Energiewende in Niedersachsen

Städte, Gemeinden und Menschen sollen mitverdienen

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.

„Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die Menschen sehen bald ganz konkret, welcher Nutzen auch für sie durch erneuerbare Energien entsteht“, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg.

Pro Anlage rund 30.000 Euro
jährlich für die Kommunen

Im Durchschnitt werde jede neue Windkraftanlage durch die Akzeptanzabgabe etwa 30.000 Euro jährlich für die Samtgemeinde- und Gemeindekassen abwerfen. Der Abgabesatz beträgt 0,2 Cent je Kilowattstunde, auch große Freiflächen-Solaranlagen unterliegen der jährlichen Zahlungspflicht. „Über die Jahre hinweg kommt hier so viel zusammen, dass mit dem Geld in den Kommunen bei uns vor Ort im Kreis viel bewegt werden kann“, ist die kommunalpolitische Sprecherin überzeugt. Darüber hinaus teilt Weippert mit, dass die Betreiber der Anlagen den Menschen vor Ort oder den Gemeinden zusätzliche Angebote machen müssen. Das könnten, so die Tostedterin, etwa vergünstigte Stromtarife sein, aber auch Sparbriefe oder die direkte Beteiligung an den Unternehmen und Windkraftanlagen.

„Dieses Gesetz soll einfach und unmittelbar greifen, es bindet die Menschen ein und ist darauf ausgelegt, keine weiteren bürokratischen Hürden aufzubauen“, sagt Weippert. Ob es später nötig werden könnte, einzelne Regelungen anzupassen, soll eine Überprüfung in zwei Jahren ergeben.

Vorranggebiete für Windenergie
sollen verdoppelt werden

„Dieses Gesetz ist wegweisend. Es wird bundesweit Nachahmer finden“, glaubt Weippert und verweist auf einen weiteren zentralen Inhalt des beschlossenen Regelwerks. Das Gesetz schreibt vor, dass die Vorranggebiete für Windenergie in Niedersachsen verdoppelt werden und auf 2,2 Prozent der Landesfläche anwachsen. „Das Windenergiegesetz gibt uns den nötigen Rückenwind, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzutreiben. Indem wir die Menschen einbinden und Einnahmen für die Kommunen vor Ort verpflichtend machen, wird die Aufbruchstimmung in Sachen Energiewende noch so richtig verstärkt.“