Nach Verbal-Attacken

Tostedts Samtgemeinderat verabschiedet einstimmig den Haushalt 2017/18

bim. Tostedt. Obwohl es großes Lob für Simone Sepp und Karin Herrmann von der Kämmerei gab und der Haushalt 2017/18 jetzt einstimmig vom Tostedter Samtgemeinderat verabschiedet wurde, ging es vorher mächtig zur Sache. Ein Thema der Wortgefechte war die Person des Samtgemeinde-Bürgermeisters Dr. Peter Dörsam. So wurde die Debatte - ebenso wie die um die Sanierung des Altbestandes der Grundschule Todtglüsingen - Teil der „Vergangenheitsbewältigung“ der CDU.
Der Haushaltsentwurf sah im November für 2017 ein Plus von 219.000 Euro, in den Folgejahren aber jeweils ein Minus vor, das bis zum Jahr 2021 auf rund 2,1 Millionen Euro angewachsen wäre und die Rücklagen entsprechend reduziert hätte. Von der Kommunalaufsicht des Landkreises war daher eine „instabile Haushaltslage“ angemahnt worden.
Der jetzt verabschiedete Doppelhaushalt stellt sich nun doch besser dar - wegen Einsparungen und zuvor nicht bekannten Zuweisungen.
So überweist das Land nun 19.000 Euro jährlich für eine Gleichstellungsbeauftragte. Eine im Oktober frei werdende Fachbereichsleiterstelle soll nicht wieder besetzt werden, wodurch 60.000 Euro gespart werden. Ein Fehler war die fortlaufende Darstellung von 40.000 Euro im Jahr für ein Leitbild für die Samtgemeinde, das vorerst zurückgestellt wird. Zudem erwarte die Samtgemeinde einen Zuschuss und ein zinsloses Darlehen in Höhe von je 150.000 Euro von der Kreisschulbaukasse, erläuterte Bürgermeister Dörsam.
Somit weist der Haushalt in diesem Jahr nun ein Plus von 642.000 Euro und auch in den Folgejahren positive Ergebnisse auf (2018: + 63.600 Euro, 2019: + 41.300 Euro, 2020: + 19.000 Euro, 2021: + 445.600 Euro).
Der Schuldenhöchststand werde 2019 mit 17,2 Millionen Euro erreicht - inklusive der beiden großen Bauvorhaben, dem Freibad sowie dem Anbau und der Sanierung der Grundschule Todtglüsingen. Die Kreditaufnahme beträgt in diesem Jahr 3,49 Millionen Euro und im kommenden Jahr 2,12 Millionen Euro.
Ein Problem für alle Kommunen - auch wenn deren Notwendigkeit allgemein anerkannt werde - seien die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung, die zur Hälfte von den Kommunen getragen würden, so Dörsam.
Der erhielt dann den ersten Seitenhieb von Rolf Aldag (CDU). Er wunderte sich, dass Dörsam diesen Haushalt eingebracht habe, wo er doch beim Bürgermeister-Wahlkampf betont habe, ihm seien solide Finanzen wichtig. „Eine gute Infrastruktur müssen und wollen wir vorhalten“, so Aldag. Die Herausforderung liege aber darin, die Kosten im Griff zu behalten und dass die laufenden Ausgaben die Einnahmen nicht überschreiten. Es sei Aufgabe der Verwaltung, Einsparpotentiale aufzuzeigen. Der Bauausschuss habe unter anderem Straßenbaumaßnahmen geschoben. „Daneben ist wenig bis nichts in die Beratung eingebracht worden“, so Rolf Aldag. Deshalb habe der Finanzausschuss dem Haushaltsentwurf die Zustimmung verweigert. Erst unter dem Druck der Politik seien Einsparmöglichkeiten eingeflossen.
Klaus-Dieter Feindt (SPD) wies darauf hin, dass die meisten Aufwendungen kaum steuerbar sind und an Personal- sowie Sach- und Dienstleistungen nicht gespart werde könne. „Es ist durchgehend erkennbar, dass das Geld im Sinne der Steuerzahler eingesetzt wird“, betonte Feindt. Die Finanzwirtschaft sei bis 2021 stabil mit leichten Schwankungen. Zu den Vorwürfen gegen den Bürgermeister meinte Feindt: „Er ist in der Wirklichkeit angekommen.“
Dem schloss sich Harald Stemmler (WG) an. Der Samtgemeinde-Bürgermeister sei nicht verantwortlich für die Beschlüsse über die Finanzen, aber er müsse sie vertreten.
Dr. Hans-Christian Schröder (FDP) gab den „Schwarzen Peter“ an der Finanzmisere zurück: „Die Schwierigkeiten, die wir heute haben, stammen aus der alten Administration und den alten Mehrheiten.“ Die CDU habe viele Ausschuss-Vorsitze und somit Einfluss, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen.
Dem stimmte Grünen-Ratsfrau Nadja Weippert zu: „Zwei Drittel der jetzigen Ratsmitglieder waren auch vorher schon dabei.“ Ihr Eindruck: „Früher wurde immer nach der Maßgabe gehandelt, jetzt bauen, weil die Zinsen so günstig sind.“ Ausnahmen seien die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Todtglüsingen gewesen, die die Politik seit 1997 vor sich hergeschoben habe, und die Freibad-Sanierung, die noch viel länger diskutiert wurde.
Zwischenzeitlich hatte Peter Dörsam die Möglichkeit, Stellung zu den Vorwürfen gegen seine Person zu nehmen. Er sei sicherlich bei vielen Dingen in der Wirklichkeit angekommen, die man sich von außen nicht habe vorstellen können. Was jedoch den Haushalt angeht, habe er nicht gesagt, er könne die Schulden sofort abbauen. Und er stehe zu den Entscheidungen für die Freibad-Sanierung und den Grundschul-Anbau, die zuvor jahrelang nicht angefasst wurden. Es gehe darum, Dinge konstruktiv gemeinsam zu gestalten. „Miteinander haben wir eine deutliche Trendwende geschafft“, sagte Dörsam zu dem bereits erzielten Erfolg bei der Schuldenreduzierung. Denn Ende 2014 sei im Haushalt eine Verschuldung von 23 Millionen Euro vorgesehen gewesen, die jetzt - trotz der beiden großen Baumaßnahmen - bei 17 Millionen Euro liege.