Landkreis Harburg

13,5 Millionen Euro Defizit bei Flüchtlingsunterbringung

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und unsichere politische Verhältnisse in vielen Ländern der Erde treiben Menschen dazu, aus ihrer Heimat zu flüchten. Nicht nur wegen des Bürgerkriegs sind vor allem die Flüchtlingszahlen aus Syrien die höchsten - auch im Landkreis Harburg. Aus Syrien und aus der Türkei werden nun auch sicherlich Opfer der Erdbebenkatastrophe auf die Flucht begeben. Alle Landkreise bundesweit wissen nicht mehr, wo die hohe Anzahl an Flüchtlingen untergebracht werden soll. Das wichtige Thema Integration gerät dabei ins Hintertreffen. Das WOCHENBLATT fragte bei Landrat Rainer Rempe nach, ob die Finanzierung von Bund und Land auskömmlich ist, und was er sich von der "großen" Politik wünscht.

WOCHENBLATT: Wie viel Geld gibt der Landkreis aktuell für die Flüchtlingsunterbringung aus?
Rainer Rempe: Im Nachtragshaushalt 2023 sind für die Abteilung Migration im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes Erträge von 35.983.300 Euro und Aufwendungen von 49.443.800 Euro veranschlagt. In den Erträgen ist der Abgeltungsbetrag des Landes in Höhe von 31.539.900 Euro enthalten. Die Aufwendungen umfassen Personalkosten, Regelsätze und Krankenhilfe, Leistungen für Bildung und Teilhabe und die Kosten der Unterbringung.

WOCHENBLATT: Wie hoch sind die Kosten, für die es keine Erstattung von Land und Bund gibt?
Rainer Rempe: Der Zuschussbedarf des Landkreises im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes beläuft sich im Jahr 2023 auf 13.460.500 Euro.

WOCHENBLATT: Was wünschen Sie sich von der Politik in Land und Bund bezogen auf die Flüchtlingsverteilung und -unterbringung?
Rainer Rempe: Die weltweiten Krisen und Kriege und die dadurch verursachten erheblichen Flüchtlingsbewegungen stellen uns alle, Landkreis und Kommunen, vor erhebliche Herausforderungen. Bundesweit sind Landkreise bei den Möglichkeiten der Unterbringung am Limit, eine Integration der Menschen ist in dieser Situation nur schwer möglich. Ebenso wie der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordern wir eine stärkere Unterstützung. Als Landkreis erwarten wir eine ausreichende Finanzausstattung für die Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung und Unterstützung bei der Unterbringung. Der NLT weist darauf hin, dass dazu kurzfristig mit einer zentralen Aufnahme in großen Einrichtungen begonnen werden muss. Land und Bund sind gefordert, dafür Immobilien und Kapazitäten bereitstellen und die Finanzierung sicherzustellen, denn der Wohnungsmarkt im Landkreis Harburg ist auch aufgrund der unmittelbaren Nähe zu Hamburg sehr angespannt, sowohl was die Verfügbarkeit von Wohnungen angeht als auch im Hinblick auf die Miethöhe. Wünschen würden wir uns zudem einen größeren zeitlichen Vorlauf bei der Zuteilung von Flüchtlingen und damit verbunden eine bessere Planbarkeit.

Flüchtlingszahlen im Landkreis Harburg

Das WOCHENBLATT fragte beim Landkreis Harburg nach, wie viele Geflüchtete hier untergebracht wurden.

Anfang Februar lebten im Landkreis 4.650 sogenannte Weltflüchtlinge, davon 2.753 Personen in Unterkünften des Landkreises. 
Die Top-Ten der Herkunftsländer im Landkreis waren im vergangenen Jahr:
1. Syrien
2. Türkei
3. Afghanistan
4. Kolumbien
5. Georgien
6. Irak
7. Ruanda
8. Libanon
9. Guinea
10. Pakistan

Insgesamt gibt es im Landkreis 3.108 Plätze in folgenden Unterkünften (Stand 15. Februar 2023):

• Buchholz: 351 (206 in Containeranlagen)
• Elbmarsch: 136 (118 in Containeranlagen/Container-Holzrahmenbau)
• Hanstedt: 216 (116 in Containeranlagen)
• Hollenstedt: 202 (173 in Containeranlagen, teilweise kombiniert mit Festbau)
• Jesteburg: 110 (30 in Kombi Bestandsgebäude und Container)
• Neu Wulmstorf: 232
• Rosengarten: 231 (60 in Containeranlagen)
• Salzhausen: 182 (118 in Containeranlagen)
• Seevetal: 333 (inklusive der Notunterkunft im Helbach-Haus / 148 in Containeranlagen)
• Stelle: 117
• Tostedt: 420 (inklusive Notunterkunft Inzmühlen / 266 in Containeranlagen)
• Winsen: 578 (inklusive Notunterkunft BBS-Sporthalle / 244 in Containeranlagen)

Geplant sind folgende Unterkünfte:

• Seevetal: Meckelfeld (140 Plätze) und Hittfeld (70 + 60 Plätze)
• Winsen: Scharmbecker Weg (60 Plätze/Erweiterung)
• Buchholz: An Boerns Soll (60 Plätze) + Innungsstraße (100 Plätze)
• Salzhausen: Gödenstorf (30 Plätze/Erweiterung) + Eyendorf (30 Plätze/Erweiterung)
• Stelle: Ashausen (90 Plätze)
• Tostedt: Am Blocksberg (60 Plätze)
• Elbmarsch: Grundstück in Klärung (60 Plätze)

An ukrainischen Flüchtlingen sind aktuell 2.660 Personen (Stand 11. Januar 2023) geeldet.

Bezogen auf türkische und syrische Flüchtlinge aus den Erdbebengebieten sind derzeit keine Ankünfte bekannt. "Das Auswärtige Amt hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ein vereinfachtes Visumverfahren für von der Erdbeben-Katastrophe in der Türkei und Syrien betroffene türkische Erdbebenopfer mit Verwandten in Deutschland entwickelt. Bei diesem Personenkreis handelt es sich nicht um Flüchtlinge, die Einreise erfolgt mit Besuchervisum", erläutert Kreisspecherin Karja Bendig.

Die Absicherung des Lebensunterhalts erfolgt bei anerkannten "Weltflüchtlingen" sowie bei Flüchtlingen aus der Ukraine über das Jobcenter oder die Grundsicherung.
Asylantragsteller (im Verfahren bzw. nach abgelehnten Asylantrag) = AsylblG-Leistungen
Türken aus Erdbebengebieten aufgrund VISA-Erleichterung = Verpflichtungserklärung des Einladenden.