9. Oktober 2018, 17:00 Uhr
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"Der Bebauungsplan ist rechtswidrig beschlossen"

Redakteur

Autor: Thomas Lipinski

aus Winsen

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Ratsherr Tim Lehmann
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Gruppe Grüne/Linke schaltet Kommunalaufsicht wegen Bebauung am Hansekreisel ein

thl. Winsen. Das riecht nach neuem Zoff zwischen der Gruppe Grüne/Linke und der Stadt! "Wir sind der Auffassung, dass der Bebauungsplan 'Am Hansekreisel' nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung im beschleunigten Verfahren hätte erlassen werden dürfen und haben deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet", so Grünen-Ratsherr Tim Lehmann in einer Presseerklärung.
Wie berichtet, will Investor Jens-Peter Oertzen auf einem rund 6.000 Quadratmeter großem Areal direkt am Kreisel - im Volksmund auch BGS-Kreisel genannt - ein mehrstöckiges Wohn- und Geschäftshaus bauen. Der Stadtrat hatte in seiner Juni-Sitzung den Bebauungsplan beschlossen - trotz massiver Kritik von der Gruppe Grüne/Linke und SPD-Urgestein Heinrich Schröder. Denn: Der Plan wurde in einem "beschleunigten Verfahren" aufgestellt. "In einem solchen Verfahren wird unter anderem auf die sonst zwingend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet, was auch bedeutet, der Investor muss keine Ausgleichsflächen nachweisen. Er spart Zeit und Geld", erklärt Lehmann. Es könnten aber nur "Bebauungspläne der Innenentwicklung" in einem solchen Verfahren erlassen werden. Die Stadtverwaltung vertrete die Auffassung, dass Innenentwicklung auch am Ortsrand und sogar eine Ausdehnung der bebauten Fläche in den unbebauten Bereich (den "Außenbereich") in diesem Rahmen möglich sei. Lehmann: "Das halten wir für rechtswidrig. Es gibt keine Innenentwicklung am Stadtrand."
Die Hoffnung der Gruppe stützt sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das bereits in einer sehr ähnlichen Konstellation entschieden habe. "Die Richter waren zu dem Ergebnis gekommen: Erweiterungen des bebauten Bereiches und die erstmalige Nutzbarmachung von Randflächen ist keine Innenentwicklung", so Lehmann weiter. Dies gelte sogar dann, wenn die Erweiterung des bebauten Bereiches eine folgerichtige Erweiterung oder Abrundung eines bestehenden Baugebietes darstellt.
"Wir wissen nicht, mit welchen Risiken die Bebauung der Fläche verbunden ist", ergänzt Grünen-Ratsherr Eike Harden. "Wenn es auf der Fläche zu einer Überschwemmung kommt, machen wir uns als Stadt schlimmstenfalls schadensersatzpflichtig. Dieses Vermögensrisiko wollen wir nicht mittragen."