"Die Gebühren werden erhöht"

Verwaltung legte ersten Haushaltsentwurf für 2016 vor / Überschuss von 235.000 Euro / Politik ist gefragt

thl. Winsen. "Insgesamt ist die Entwicklung ernüchternd. Zwar ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der sogar einen Überschuss in nennenswerter Höhe ausweist, gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass die steigenden Steuereinnahmen nahezu in voller Höhe
für die Erhöhung der Kreisumlage verwendet werden müssen, sodass nach wie vor ein Großteil der Investitionen durch Kredite finanziert werden muss", so Winsens Kämmerer Matthias Parchatka, als er am Montag zusammen mit Bürgermeister André Wiese den ersten Haushaltsentwurf für 2016 vorstellte.
Das Positive vorweg: Das rund 48,8 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk weist einen Überschuss in Höhe von rund 235.100 Euro aus. "Eine Summe, mit der man erst einmal arbeiten kann. Auch wenn keine großen Sprünge drin sind", so der Kämmerer. "Dieses Ergebnis ist umso erfreulicher, da es gelungen ist, die in diesem Jahr vom Landkreis Harburg beschlossene Erhöhung der Kreisumlage, die die Stadt mit rund eine Mio. Euro belastet, zu kompensieren."
Fakt ist aber auch: Die Schulden der Stadt Winsen werden weiter steigen. Aufgrund hoher Investitionen sind im kommenden Jahr weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 6,5 Mio. Euro vorgesehen. Nach den jetzigen Berechnungen wird der Schuldenstand der Stadt damit bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahre 2019 auf rund 28 Millionen Euro steigen. "Diese Summe geht überhaupt nicht", so Parchatka. Deswegen heiße die Parole: Augenmaß halten.
Einen Teil der steigenden Ausgaben will die Verwaltung durch die Anhebung von Gebühren wieder auffangen. Da sind neben Friedhofs- und Büchereigebühren vor allem die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im Visier. "Bei uns im Haus gibt es eine Faustformel, die eine Anhebung von fünf Prozent vorsieht", so André Wiese. Allerdings habe die Politik in dieser Sache das letzte Wort. Steuererhöhungen soll es aber nicht geben. Wiese: "Da ist das Potenzial ausgereizt."
In den kommenden Wochen werde man nun sehen, was die Finanzberatungen der Fraktionen bringe, wo der finanzielle Weg hinführt. In der Ratssitzung im Dezember soll der Haushalt 2016 dann verabschiedet werden. Fußball-Fan André Wiese formulierte es sportlich: "Bis dahin liegt der Ball beim Stadtrat. Der muss jetzt entscheiden, wie viele Tore in welche Richtung geschossen werden."
• Die wichtigsten Zahlen des Haushaltes 2016 im Überblick:
Einkommenssteuer: + eine Millionen Euro (15,224 Mio. Euro)
Finanzausgleichsleistungen: - 350.000 Euro (sieben Mio. Euro)
Gewerbesteuer: + 700.000 Euro (neun Mio. Euro)
Personalkosten: + 116.000 Euro (9,152 Mio. Euro)
Kreisumlage: + 1,583 Mio. Euro (17,012 Mio. Euro)
Kinderbetreuung: - 64.400 Euro (7,477 Mio. Euro)
Investitionen: 14,2 Mio. Euro