Genehmigung überprüfen

Gruppe Grüne/Linke hat wegen Bauvorhaben Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Stadt eingereicht

thl. Winsen. Im Kampf der Anwohner der Luhestraße gegen den als Betonklotz verschrieenen Neubau eines Wohn- uind Geschäftshauses an der Deichstraße (das WOCHENBLATT berichtete), bekommen diese jetzt auch offizielle Unterstützung seitens der Politik. Die Stadtrats-Gruppe Grüne/Linke hat beim Landkreis Harburg als übergeordneter Behörde eine Kommunalaufsichtsbeschwerde mit Antrag auf Prüfung der Baugenehmigung für das Grundstück Winsen, Deichstraße 16-18 bzw. Luhestraße 37, gegen die Stadt gestellt.
Als Begründung, für die Vize-Fraktionssprecher Tim Lehmann verantwortlich zeichnet, führt die Gruppe an, dass die Stadt die Genehmigung nicht hätte erteilen dürfen, da es sich bei dem Gebäude um eine Mogelpackung handele, mit der versucht werde, unter maximaler Aus- und Überdehnung des bestehenden Baurechtes ein übergroßes Gebäude zu errichten.
Weiter heißt es, es gebe insgesamt sechs Gründe, die eine Überprüfung nötig machen:
• Auf beiden Grundstücken werde die maximal zulässige Geschosszahl überschritten. Das Gebäude sei als viergeschossig zu bewerten. Dabei dürften laut Bebauungsplan in Ausnahmefällen höchstens drei Geschosse zugelassen werden, üblicherweise aber nur zwei.
• Auf dem Grundstück Luhestraße 37 werde auch die maximal zulässige Grundflächenzahl deutlich überschritten. Die Stadt habe in der Genhmigung darauf hingewiesen, sie habe die Überschreitung mit der Unterschreitung auf dem benachbarten Grundstück verrechnet. Das sei aber rechtlich nicht zulässig.
• Durch Manipulationen im Innenraum, die allein der Maximierung der baulichen Nutzung des Grundstückes dienen würden, werde zudem eine Reihe von Merkwürdigkeiten produziert, die eine sichere Nutzung des Gebäudes deutlich erschweren und die weder sinnvoll noch notwendig seien. Damit bemängelt die Gruppe, dass nach ihrer Ansicht die sichere Benutzung der Fluchtwege erschwert sowie die Barrierefreiheit beeinträchtigt werde.
• "Davon abgesehen entspricht das Gebäude auch nicht der im Bebauungsplan vorgesehenen Gestaltung und beeinträchtigt dadurch denkmalgeschützte Gebäude in der Nachbarschaft", so Lehmann. Damit bemängelt die Gruppe Grüne/Linke u.a. das geplante Flachdach sowie die Errichtung von Stellplätzen im Innenhof. Beides sei unzulässig.
• "Auch wurden die Nachbarn nicht in ausreichendem Umfang an der Planung beteiligt, eine Reihe von Nachbarn sogar gar nicht angehört", so Lehmann weiter. Die Stadtverwaltung wäre verpflichtet gewesen, sämtliche Anwohner des schon beschriebenen Innenhofes zu beteiligen, da insbondere durch die beabsichtigte Genehmigung von Stellplätzen und die damit einhergehende neue Nutzung des Innenhofs sämtliche Anwohner dieses Hofes durch die Lärmemissionen des genehmigten Vorhabens beeinträchtigt werden.
Zuletzt habe die Gruppe auch ein Interesse an der Feststellung der Kommunalaufsicht zur Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung: Es gebe eine Reihe von Grundstücken in der Innenstadt, auf denen ebenfalls zu befürchten sei, dass die Stadtverwaltung das Baurecht derart überdehne und vergleichbare Projekte genehmige.
• Unterdessen haben die vorbereitenden Abriss am leerstehenden Gebäude in der Deichstraße begonnen. Ein Baunzaun wurde aufgestellt. Handwerker sind gerade dabei, das Haus im Inneren zu entkernen, z.b. die Fenster auszubauen.