500.000 Euro für Unternehmen, Familien und Vereine

Stadt Winsen verabschiedet Corona-Soforthilfe-Paket

thl. Winsen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat am Mittwoch in einer Sitzung einstimmig ein Hilfspaket zunächst im Umfang von insgesamt 500.000 Euro als Corona-Hilfen beschlossen. Bürgermeister André Wiese (CDU) hatte dem Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet und kurzfristig zu einer Sondersitzung eingeladen, um den von der Corona-Krise betroffenen Winsener Unternehmen, Familien und Vereinen mit den Mitteln und Möglichkeiten der Stadt ergänzend unter die Arme zu greifen.
Das Gesamtpaket umfasst acht Einzelmaßnahmen. So sollen Unternehmen mit Sitz in Winsen neben und unabhängig von den Bundes- und Landesprogrammen auf entsprechenden Antrag einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von jeweils bis zu 2.500 Euro als sofortige Überbrückungshilfe zur Abwendung einer drohenden Insolvenz in Anspruch nehmen können. "Allein dafür sind insgesamt 125.000 Euro vorgesehen", so Wiese.
Darüber hinaus verzichtet die Stadt für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen im Jahr 2020 auf Sondernutzungsgebühren, soweit die Sondernutzung der Erweiterung oder Werbung eines Gewerbebetriebes dient oder einem Gewerbebetrieb anderweitig zugutekommt. Ebenfalls verzichtet wird für die Dauer der krisenbedingten Schließung auf den Pachtzins für städtische Immobilien, in denen ein Gaststättengewerbe betrieben wird.
Mit insgesamt 165.000 Euro schlägt ein Verzicht der Stadt auf Entgelte für die Nutzung der Krippen, der Kindergärten im Früh- und Spätdienst sowie der Horte zu Buche. Die Erziehungsberechtigten werden für die Dauer eines Monats von der Zahlung der Kita-Entgelte befreit. Zur Verfahrensvereinfachung wird der anstehende Zahlungsgang für den Monat Mai ausgesetzt. "Die Lage von jungen Familien und Alleinerziehenden hat sich durch Reduzierung der Arbeitszeit oder unbezahlte Urlaubstage verschlechtert", erklärt der Bürgermeister. "Der Entgeltverzicht bezweckt nicht nur, den Betroffenen eine finanzielle Entlastung zu verschaffen, sondern ist auch zu verstehen als ein Zeichen des Dankes an die Eltern, dass sie zum weit überwiegenden Teil Verständnis zeigen und die besondere Krisensituation verantwortungsvoll mittragen. Er soll ausdrücklich auch gelten für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung in der Krisenzeit."
Um auf den möglichen zusätzlichen Bedarf an Kinderbetreuung auch außerhalb der typischen Zeiten oder in anderer unorthodoxer Form vorbereitet zu sein, werden außerplanmäßig weitere 80.000 Euro bereitgestellt.
Weil Vereine durch die Pandemie zum Teil in finanzielle Not geraten sind, eröffnet die Stadt eine gesonderte Möglichkeit für sie zur Inanspruchnahme städtischer Hilfe in dieser schwierigen Lage. 75.000 Euro stehen dafür als Hilfsfonds zur Verfügung.
Schließlich sind Geldbeträge außerplanmäßig bereitgestellt worden für die Fortführung und Ausdehnung der Gesamt-Aktion "#WirAlleZusammen" sowie für die Anpassung von Arbeitsorganisation und Prozessabläufen der Stadtverwaltung.
In der Vorlage der Verwaltung, mit der die Beschlussvorschläge unterbreitet und begründet werden, ist auch die Frage aufgeworfen, ob nicht auch die Stadt krisenbedingt finanzielle Einbußen zu erwarten hat und deswegen mit dem Verzicht auf Einnahmen bzw. mit der Begründung zusätzlicher Ausgaben zum jetzigen Zeitpunkt zurückhaltender sein sollte. "Die Corona-Krise wird auch die Stadt Winsen erheblich und empfindlich treffen", so Wiese. "Es ist absehbar, dass die Gewerbesteuereinnahmen und die Einkommens- und Umsatzsteueranteile deutlich geringer ausfallen werden als veranschlagt. Aber eine Unterstützung der Gruppen, die zu den wichtigsten Säulen unseres Gemeinwesens zählen – nämlich der Unternehmen, der Familien und des Ehrenamts – ist eine Herzensangelegenheit."