23. Mai 2017, 16:00 Uhr
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Aus für die Buxtehuder Straßenausbau-Beitragssatzung: "Unsinniger Vorschlag der CDU"

Redakteur

Autor: Tom Kreib

aus Buxtehude

Die Hände der CDU (im vordergrund) bleiben unten: Der Bauausschuss beschließt Steuererhöhungen, um Straßensanierungen zu bezahlen
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Christdemokraten überraschten mit Gratispaket zur Straßensanierung

tk. Buxtehude. Das Ergebnis war keine Überraschung: Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist in Buxtehude Geschichte. Straßensanierungen werden künftig durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert. Der Bauausschuss machte dem umstrittenen Werk erwartungsgemäß den Garaus. Die Mehrheit fürs Satzungs-Aus stand mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün fest. Eine Überraschung war die Diskussion dennoch: Die CDU wollte die Satzung ebenfalls kippen - allerdings ohne Steuererhöhungen. "Erst musste ich lachen, dann hatte ich Mitleid", kommentierte Nick Freudenthal (SPD) den Überraschungs-Coup der Christdemokraten.
SPD, Grüne und Linke hatten den Antrag aufs Satzungs-Ende und die Grundsteuererhöhung auf 415 Prozentpunkte gemeinsam eingebracht (das WOCHENBLATT berichtete). Die Fraktion BBG/FWG-FDP schloss sich dem vorbehaltlos an. "Ein wunderbarer Tag", jubelte Michael Lemke (Grüne).
Als einziger Satzungsbefürworter wollte die CDU offenbar nicht in die Stadtgeschichte eingehen. Ihr Vorschlag: Sanierungen werden künftig aus dem Stadtetat bezahlt. Alexander Krause (CDU): "Es ist die ureigenste Aufgabe der Stadt, ihre Infrastruktur zu erhalten." Die Finanzierung aus Steuereinnahmen sei daher richtig.
"Ohne Gegenfinanzierung machen wir mehr Schulden", hielt Nick Freudenthal dagegen. Und Michael Lemke wunderte sich, dass die CDU etwas ohne Gegenfinanzierung vorschlägt. "Das halten sie uns sonst immer vor", sagte er Richtung der CDU-Plätze. Er sei "erschütttert". Das war Klemens Kowalski (Linke) ebenfalls: "Das ist der unsinnigste Vorschlag der CDU, den es im Rat gegeben hat."
"Mit Häme und Spott war zu rechnen", konterte Stefan Schilling (CDU). Allein die AfD wollte ebenfalls die Satzung abschaffen, ohne die Steuern zu erhöhen. Helmut Wiegers (AfD): "Es gibt an anderen Stellen genug Einsparpotentiale im Haushalt."
Das Ende der Straßenausbau-Beitragssatzung ist für den 31. Dezember 2017 vorgesehen. Bis dahin müssen noch Hausaufgaben gemacht werden. Geklärt werden soll unter anderem die Frage, was mit den abgeschlossenen Sanierungs-Projekten Goethestraße und Hermann-Löns-Weg passieren soll. Die Rechnungen für die Anlieger sind versandfertig. Müssen sie jetzt tatsächlich noch bezahlen, obwohl sechs Monate später die Satzung nicht mehr existiert?