Debatte über das Aus der Mietpreisbremse

Bezahlbare Wohnungen nicht in Sicht

tk. Buxtehude. Wenn es um das Thema bezahlbares Wohnen in Buxtehude geht, fordert meistens die Linke sozialen Wohnungsbau und kritisiert Bürgermeisterin und die anderen Fraktionen für ihre vermeintliche Untätigkeit. In der jüngsten Sozialausschusssitzung waren es aber fast alle Fraktionen, die ein Beibehalten der Mietpreisbremse gefordert haben. "Darüber müssen wir gar nicht lange diskutieren", sagte etwa Robert Kamprad (CDU). Forderung der Politik: Die Mieptreisbremse für Buxtehude muss auch in der Neufassung durch das Land Niedersachsen Bestand haben. Die Stadtverwaltung soll das in ihrer Stellungnahme deutlich zum Ausdruck bringen.

Der Hintergrund: Niedersachsen fasst die Mietpreisbremse, die von einigen Gerichten ausgebremst wurde, neu. Die Zahlen und Daten dafür liefert die NBank im Auftrag des Landes. Die kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in der Estestadt seit Einführung des Instruments verbessert habe. Unter anderem durch die Schaffung von neuem Wohnraum. Buxtehude kann, genauso wie Buchholz, daher ohne Mietpreisbremse auskommen. "Darüber bin ich mehr als verärgert", sagt Benjamin Koch-Böhnke (Linke).

Das spezielle Buxtehuder Problem: Seitdem die maximale öffentliche Förderung (Kosten der Unterkunft, kurz KdU) deutlich durch die Stadt angehoben wurde, können die Bezieher von ALG II oder Aufstocker eher eine Bleibe finden. Menschen oder Familien, die knapp unterhalb des Anspruchs auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) liegen, haben dagegen nach wie vor große Probleme, eine Wohnung zu finden. Die Durchschnittsmiete in Buxtehude hat sich mit 9,03 Euro pro Quadratmeter auf einem hohen Niveau eingependelt. Die NBank sieht die rege Bautätigkeit als Indiz dafür, dass sich die Situation entspannt habe bzw. sehr bald entspannen werde. Das bezieht sich vor allem auf die preisgebundenen Wohnungen an der Giselbertstraße. Bis dort der erste Mensch einzieht, wird es 2024 oder 2025 sein - kurzfristig also keine Hilfe. Koch-Böhnke kritisiert zudem, dass weitaus mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen seien, als neue gebaut werden. Buxtehude laufe daher ständig einem Bedarf hinterher, der gar nicht erfüllt werden könne. Außerdem seien viele der Neubauprojekte teure Wohnungen für den gehobenen Bedarf. 

Auch wenn die Buxtehuder Politik die Fortführung der Mietpreisbremse fordert, über deren Wirksamkeit sind Experten geteilter Meinung. Sylvia Köhnken (CDU) hatte vor der Sitzung beim Mieterbund nachgefragt und erfahren: Es habe keinen einzigen Prozess wegen zu hoher Mietforderungen aufgrund der Mietpreisbremse gegeben. Holger Ullenboom, der die Fachgruppe Soziales und Wohnen leitet, hält dagegen den qualifizierten Buxtehuder Mietspiegel, der aktuell fortgeschrieben wird, für ein gutes Instrument, um überhöhte Mieten abzuwehren.