Trotz Pandemie müssen wichtige Entscheidungen fallen

Corona: Wie geht Politik in Buxtehude jetzt weiter?

tk. Buxtehude. Große politische Debatten sind auf die Zeit nach Corona verschoben. Dennoch geht es in der Buxtehuder Lokalpolitik weiter, wenn die Osterferien zu Ende sind. Nur wie? Sitzungen mit vielen Teilnehmern wird es nicht geben. "Wir gehen davon aus, dass es bis zur Somerpause keine politischen Sitzungen in dem Umfang und mit der Teilnehmerzahl wie in normalen Zeiten geben wird", sagt Ralf Dessel. Der Fachbereichsleiter gehört zum Führungsteam der Buxtehuder Stadtverwaltung. Dort werden verschiedene Möglichkeiten durchgespielt, wie es nach Ostern politisch weitergeht.

Warum das wichtig ist, macht Ralf Dessel an einem Beispiel deutlich: Ende Mai endet die Bindungsfrist für das Angebot für ein neues Feuerwehrfahrzeug. Danach müsste ohne Beschluss neu verhandelt werden. Weil das Fahrzeug für die Feuerwehr aber wichtig ist, muss eine Entscheidung fallen. Normalerweise würde darüber der Innere Ausschuss, anschließend der Verwaltungsausschuss und zum Schluss der Rat entscheiden. In diesem Fall könnte der Verwaltungsausschuss, der immer nicht-öffentlich tagt, darüber befinden. Oder die Bürgermeisterin könnte eine sogenannte Eilentscheidung treffen, die anschließend bekannt gegeben wird. "Alle Kommunen und auch der Landkreis beraten intensiv darüber, wie Regelungen jetzt aussehen könnten", sagt Ralf Dessel. Auch das Innenministerium in Hannover, als oberste Kommunalaufsicht der Städte und Gemeinden, überlege, wie welche Regelungen gelockert werden könnten. "Wichtig ist dabei, dass alles rechtskonform bleibt", betont Dessel.

Ein Beispiel: Die Beteiligung der Öffentlichkeit an Sitzungen ist vorgeschrieben und für den Gesetzgeber ein sehr hohes Gut, das nicht einfach ausgehebelt werden könne, weil es Corona gibt. Eine Möglichkeit: Die Zahl der Zuhörer wird begrenzt. "Es ist nirgendwo vorgeschrieben, das jeder, der kommen will, auch einen Platz bei Sitzungen sicher hat", erklärt Ralf Dessel. So habe das Landgericht Bremen, bei Gerichtsverhandlungen muss die Öffentlichkeit in fast allen Fällen Zugang haben, viele Plätze mit Flatterband abgesperrt. Damit sei gesichert, dass der Abstand zwischen den einzelnen Besuchern gewahrt werde.

Eine Überlegung, nämlich Sitzungen in andere Gebäude als das Stadthaus auszulagern, sei verworfen worden. In Frage wären zum Beispiel die Buxtehuder Schulen gekommen. In Zeiten des Infektionsrisikos müssten dort abends nicht noch Menschen zusätzlich tagen, so Dessel. Die Idee wurde daher verworfen.
Gut, dass es derzeit auch nicht solche Streitthemen wie Brücke oder Trog über die Este für die A26 gibt. Als darüber vor Jahren heftig gestritten wurde, war die Aula der jetzigen IGS, damals noch Schulzentrum Nord, brechend voll.
Was wohl kommen wird: Situngen der Fachausschüsse mit einer geringeren Teilnehmerzahl. Das hätte zur Folge, dass die Fraktionen entsprechend ihrer Sitze weniger Mandatsträger in die Gremien schicken, so dass am Ende die Stimmenzahl gewahrt bleibt. Am gestrigen Dienstag haben die Buxtehuder Verwaltungsführung und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen darüber beraten.