18. August 2020, 16:00 Uhr
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Sondersitzung des Sozialausschusses
Fliegt Buxtehude aus der Mietpreisbreme?

Redakteur

Autor: Tom Kreib

aus Buxtehude

Buxtehude soll laut Plänen der Landesregierung aus der
Mietpreisbremse herausfallen
Foto: Fotolia/bluedesign
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tk. Buxtehude. Die Mitglieder des Sozialausschusses treffen sich am Dienstag, 25. August, um 19 Uhr im Sitzungssaal von Pioneer (Apensener Str. 196). Das Treffen beginnt um 19 Uhr.

Einziges Thema: Wie soll die Stadt auf die Ankündigung der Landesregierung zur Veränderung bei der Mietpreisbremse reagieren? Wie berichtet, sollen Buchholz und Buxtehude bei einer Neufassung der Verordnung nicht mehr berücksichtigt werden, weil sich laut Beobachtung der NBank die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in diesen beiden Städten entspannt habe.

Diese Einschätzung dürfte in der Politik der Hansestadt teils auf heftigen Widerspruch stoßen, denn nach wie vor fehlen bezahlbare Wohnungen. Bis zum 11. September muss eine Stellungnahme abgegeben werden. Die Linke hat bereits Widerstand gegen die Streichung aus der Liste der Mietpreis-Städte angekündigt.

Und: Würde das Land die Hansestadt aus der Verordnung kicken, hätte Buxtehude rund 32.000 Euro für den Mietspiegel samt Onlinerechner ausgegeben, ohne dass überzogene Mietforderungen auf gesetzlicher Grundlage angegriffen werden können. Der Mietspiegel wurde im Sommer 2018 als direkte Folge der Mietpreisbremse aus dem Jahr 2016 freigeschaltet.