Der Landkreis Stade hat eine neue zweite stellvertretende Landrätin. Der Kreistag wählte am Montagvormittag in öffentlicher Sitzung im Kreishaus die SPD-Abgeordnete Petra Tiemann in dieses Amt. Sie folgt ihrem Parteifreund Michael Ospalski, der den Posten zur Verfügung gestellt hatte. Erste stellvertretende Landrätin bleibt die CDU-Politikerin Birgit Butter. Die Wahl hatte personelle Veränderungen in zwei Ausschüssen zur Folge.

Petra Tiemann, die dem Kreistag seit 2011 angehört, war bereits von 2011 bis 2016 schon einmal zweite stellvertretende Landrätin. Weil die stellvertretende Landrätin auch Mitglied im Kreisausschuss sein muss, rückt sie in dieses Gremium ebenfalls nach. Außerdem gibt sie den Vorsitz des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport an ihren Parteikollegen Stefan Schimkatis ab. Tiemann agiert fortan als stellvertretende Ausschussvorsitzende. Die stellvertretenden Landrätinnen kommen aus den Reihen des Kreistages. Sie agieren ehrenamtlich und unterstützen Landrat Kai Seefried (CDU) bei repräsentativen Aufgaben. Vertreter des Landrates in seiner Funktion als Leiter der Kreisverwaltung ist der Erste Kreisrat Thorsten Heinze.

Neuer Hilfstransport

Landrat Seefried berichtete in der Kreistagssitzung, dass am 18. Juli erneut ein Hilfstransport aus dem Landkreis Stade in Richtung polnisch-ukrainische Grenze starten wird. Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden den Konvoi begleiten und mit Spendengeldern beschaffte Einsatzfahrzeuge und medizinische Güter an die ukrainischen Partner übergeben. Die Einsatzleitung wird wieder der Leiter der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle, Wilfried Sprekels, übernehmen.

Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfes im Alten Land

Der Landkreis hat im Eilverfahren um die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfes im Alten Land den Verwaltungsvorgang und eine Stellungnahme fristgerecht ans Verwaltungsgericht Stade geschickt. Das Gericht wird nun auf Basis dieser Unterlagen entscheiden, wie mit dem verhängten Hängebeschluss verfahren wird. „Bei einem für uns negativen Beschluss wäre ich auch bereit, vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu ziehen, um unseren Rechtsweg voll auszuschöpfen“, sagte Seefried.

Kinderfreundliche Kommune

Der Kreistag hat im Herbst vorigen Jahres beschlossen, dass der Landkreis sich für die Zertifizierung zur „Kinderfreundlichen Kommune“ bewirbt. Vor wenigen Tagen hat der Landrat nun die Kooperationsvereinbarung mit dem Verein „Kinderfreundliche Kommune“ unterzeichnet. Seefried: „Wir sind damit der erste Landkreis in Deutschland, der sich auf diese Weise auf den Weg macht, um die Kinderrechte vor Ort zu stärken.“

3. semistationäre Messanlage für Geschwindigkeitskontrollen

Der Landkreis wird eine dritte semistationäre Messanlage zur Geschwindigkeitsüberwachung beschaffen und damit sein Engagement für die Verkehrssicherheit verstärken. Dafür sprach sich der Kreistag am Montag nach einer leidenschaftlichen Debatte aus.

Außerdem votierten die Abgeordneten für eine Stärkung der Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH, die nun bis zu 30.000 Euro mehr pro Jahr vom Landkreis als größtem Gesellschafter erhält.

Autobahnzubringer in Buxtehude 

Eine intensive Beratung gab es zum geplanten Ausbau der Rübker Straße in Buxtehude als Autobahnzubringer. Die Linken-Fraktion hatte beantragt, die weiteren Planungen zu verwerfen. Der Kreistag hat diesen Antrag mit breiter Mehrheit abgelehnt. Damit wurde das Ziel der Anbindung der Anschlussstelle Buxtehude-Mitte verdeutlicht. Hierfür sollen unter enger Einbindung der Kreispolitik und der Betroffenen die durch das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgezeigten Planungsmängel aufgearbeitet werden.

Ein Mitschnitt der Kreistagssitzung ist auf der Landkreis-Internetseite abrufbar: www.landkreis-stade.de/mediathek.