Und noch zwei Buxtehuder Verfahren in Sachen Maulwurf: Haben die nichts Besseres zu tun?

Die nächste "Maulwurfsuche": Politik will "bei einem Anfangsverdacht konsequent vorgehen"

Buxtehude. Politik und Verwaltungsführung in Buxtehude haben beschlossen, dass es zwei neue Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unbekannt wegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht geben soll.  Diesen Beschluss hat der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA) am 30. Oktober einstimmig gefasst.

Ein Grund: Das WOCHENBLATT hat über Sitzungen hinter verschlossenen Türen berichtet. Unter anderem über die nicht-öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 17. Oktober. Wirtschaftsförderin Kerstin Maack hatte dabei das Ende der Zusammenarbeit mit der Agentur "Future Candy" verkündet, die die Innovationsförderung in Buxtehude voranbringen sollte. 

Auch der jetzige Artikel, dem neben Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern auch ein Protokoll aus dem VA zu Grunde liegt, müsste konsequenterweise das nächste Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Folge haben. Warten wir ab.

Wenn die "Maulwurfsuche" in diesem Ausmaß weitergeht, dürften einzelne Mitarbeiter im Stadthaus demnächst kaum noch zu anderen Aufgaben kommen. 

Es stellt sich die Frage: Haben die nicht Besseres zu tun? Buxtehude will bis 2020 100 Millionen Euro in große Bauprojekte investieren. Die Stadtverwaltung kann sich über Langeweile nicht beklagen. Mehr noch: Wer sich mit dem Geplänkel im Vorfeld des jetzt beschlossenen Verfahrens beschäftigt, bekommt berechtigte Zweifel am Sinn des Ganzen: Wer hat wann was gesagt? Das als Einzelperson oder als Mitglied einer Fraktion? Und sind zurückgenommene persönliche Beschuldigungen aus der Welt, wenn sie als Tatsachenbehauptungen noch Bestand haben sollen? Das ähnelt mehr politischem Sandkasten-Streit als guter Politik für Buxtehude.

Politik und Verwaltung haben eigentlich genug anderes zu tun. Beispielsweise gemeinsam eine Lösung für die geplatzte Ausschreibung für die Interims-Container-Kita am Stieglitzhaus zu suchen. Auch das Thema sollte übrigens nicht-öffentlich abgehandelt werden, wurde durch das WOCHENBLATT aber öffentlich gemacht. Vieles, worüber das WOCHENBLATT und das "Tageblatt" berichten, ist das Ergebnis von hartnäckiger Recherche, was hinter verschlossenen Türen diskutiert oder beschlossen wird. Ob es jetzt tatsächlich zu den beiden Verfahren kommt, ist noch offen. "Wenn der VA der Verwaltungsleitung einen Auftrag erteilt, wird der selbstverständlich abgearbeitet", erklärt Sprecher Thomas Bücher auf WOCHENBLATT-Nachfrage
Ich kann aber alle wütenden oder verängstigten Politiker beruhigen: ich werde nicht über alle nicht-öffentlichen Sitzungen und Protokolle berichten. Die WOCHENBLATT-Redaktion kann sehr gut unterscheiden, was von öffentlichem Interesse ist und was aus gutem Grund (zumindest zeitweise) hinter verschlossenen Türen bleiben muss. Tom Kreib

Der Hintergrund der gesamten "Maulwurf-Affäre": Nach einer VA-Sitzung am 4. September standen Infos aus der Sitzung zur Schlammbagger-Aktion im Viver im Jahr 2012 auf der Facebook-Seite der Grünen. Der Eintrag wurde gelöscht und die grüne Co-Fraktionschefin Bettina Priebe hatte sich im nicht-öffentlichen Teil der nachfolgenden Ratssitzung entschuldigt. Das reichte den Fraktionen von SPD, CDU und FDP-BBG/FWG aber nicht. Während der jüngsten Ratssitzung wurde das Ordnungsdwidrigkeitsverfahren offiziell eingeleitet (das WOCHENBLATT berichtete).

Im Vorfeld hatte der VA darüber diskutiert. Ergebnis: Es müssen zwei weitere Verfahren geprüft werden. Wegen der Berichterstattung über die nicht-öffentliche "Priebe-Entschuldigung" in Sachen Facebook-Post und wegen "Future Candy".  Die Grünen, selbst im Fokus der "Maulwurfsuche", hatten während der VA-Sitzung angemerkt, dass es schließlich weitere Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht gegeben habe. Weil es kein "Sammelverfahren in Sachen Maulwurf" geben kann, muss jeweils einzeln ermittelt werden. Wobei die Marschrichtung der politischen Mehrheit eindeutig ist. Im VA-Protokoll ist nachzulesen: "Die antragstellenden Fraktionen (Anm. der Red. SPD, CDU, FDP-BBG/FWG) sprechen sich dafür aus, Hinweise auf Verletzung der Verschwiegenheitspflicht konsequent im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Vorliegen eines Anfangsverdachts zu prüfen (...). Die Suche nach dem Maulwurf