Mehrheit gegen Fracking: Kreistag lehnt umstrittene Methode ab

(mum). Leider wirft der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus: Während der Kreistagssitzung im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ am Montag beschuldigten sich die Politiker während unnötig langer Diskussionen der Heuchelei. Dennoch gelang es in manchen Punkten, Einigung zu erzielen: So auch in der Frage, wie der Landkreis mit der Fracking-Technologie (Erdöl- und Erdgasförderung) umgehen möchte: Am liebsten gar nicht! Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Dazu trug vor allem Harald Stemmler (WG) bei. „Mir kann man Wahlkampf bestimmt nicht vorwerfen“, versuchte er eine sachliche Diskussion anzuschieben.
Demnach lehnt der Landkreis Harburg den Einsatz der Fracking-Technologie auf dem Kreisgebiet ab, so lange eine Gefährdung von Mensch und Umwelt nicht zweifelsfrei ausgeschlossen ist. Zudem wird Landrat Joachim Bordt aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Fracking auf dem Kreisgebiet zu verhindern.
Wie schwierig der Umgang mit dem Thema ist, zeigt die Kritik aus Reihen der SPD: „Hier stimmen CDU und FDP gegen das Fracking und in Berlin sprechen sich die Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer (Brackel, CDU) und Nicole Bracht-Bendt (Buchholz, FDP) dafür aus“, so Fraktionschef Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens.

• Dieser Protest fiel auf: Vor dem Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ hatte ein Landwirt seinen riesigen Trecker nebst Anhänger abgestellt. Mit dieser Aktion demonstrierten Anwohner aus Pattensen, Scharmbeck, Thieshope und Luhdorf für eine „echte Verkehrsberuhigung“. „Wir wollen Tempo-30 und ein Nachtfahrverbot für Lkw für unsere Ortschaften und lehnen eine zusätzliche Belastung durch den Bau einer Autobahneckverbindung strikt ab“, so Sprecherin Renate Menke. Wie berichtet, hatte die Stadt Winsen in Abstimmung mit dem Landkreis Tempo 30 und Nachtfahrverbot angeordnet, die zuständige Landesbehörde die Regelung aber kassiert. Am Ende hatte Winsen vor Gericht verloren.
• Trotz heftiger Kritik aus Reihen der CDU hat der Kreistag das Gutschein-System für Asylbewerber abgeschafft. „Ich denke, dass wir bereits zum 1. Juli Bargeld an die Betroffenen ausgeben können“, sagt Fachbereichsleiter Reiner Kaminski. Ein Großteil der monatlichen Leistung (217 von 354 Euro), die Flüchtlinge erhalten, werden in Form von Gutscheinen ausgezahlt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte den Landkreisen per Erlass freigestellt, ob sie anstelle von Gutscheinen Bargeld auszahlen. Abgesehen vom der menschlichen Komponente hat die Gutschein-Praxis auch einen finanziellen Aspekt. Dem Landkreis Harburg würden für 2013 ca. 32.000 Euro Kosten entstehen.
• Stichwort Y-Trasse: Statt einer von der CDU geforderten Resolution, wurde zumindest ein Antrag mit großer Mehrheit (ohne die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen) auf den Weg gebracht. Demnach fordert der Kreistag Bundes- und Landesregierung auf, zügig die seit Jahren beschlossene Planung der Bahnstrecke Lauenbrück/Langwedel - Burgdorf („Y-Trasse“) zu realisieren und bittet den Landrat, sich bei den zuständigen Gremien entsprechend einzusetzen.
• Grünes Licht für den Bau der Jesteburger Oberschule: Der Kreistag stimme mehrheitlich für den Bau der Schule. Ein Büro wird als Generalunterehmer Architekten- Bau- und Finanzierung übernehmen. Der Bau wird als so genanntes PPP-Projekt (public-private Partnership) realisiert. Ob die Schule rechtzeitig zum Schulbeginn 2014/15 steht, ist noch unklar.