Jesteburg: Weniger Geld in der Kasse

Jesteburg setzt auf Immobilien: Kämmerer Henning Oertzen gewährt einen Blick in die Finanzen.

mum. Jesteburg. Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde und der Samtgemeinde Jesteburg? Zum Jahreswechsel hat das WOCHENBLATT bei Kämmerer Henning Oertzen nachgefragt.

Die gute Botschaft: Laut dem Kassen-Chef steigen die Einnahmen der Gemeinde Jesteburg aus der Einkommens- und der Gewerbesteuer deutlich an. Bei der Gewerbesteuer werde es einen Zuwachs von etwa 680.000 Euro (plus 60 Prozent; von 1,0 Millionen Euro auf 1,68 Millionen Euro) und bei der Einkommenssteuer von etwa 260.000 Euro (7,8 Prozent; von 3,3 Millionen Euro auf 3,56 Millionen Euro) geben. „Jedoch ist zu bedenken, dass etwa 70 Prozent der Erträge über Umlagen an die Samtgemeinde und den Landkreis abzuführen sind“, so Oertzen. Positiv: „Die Gemeinde Jesteburg bleibt weiterhin schuldenfrei. Aber: Die einstige Rücklage in Millionenhöhe ist weitgehend aufgebraucht: „Der Bestand an Zahlungsmitteln wird sich auf etwa 300.000 Euro reduzieren“, so Oertzen. Die Gemeinde verfüge aber über ein Sachvermögen von etwa 18 Millionen Euro.

Bei den laufenden Ausgaben ist mit rund 1.740.000 Euro die Betreuung der Kinder in den Krippen und Kindergärten der dickste Brocken in 2014. Die größten Investitionen 2013 waren mit 1.372.000 Euro der Erwerb des Clement-Areals und des Kunsthauses. Dazu kam der Bau des Dorfgemeinschaftshauses Itzenbüttel, das mit 166.800 Euro bezuschusst wurde.

Noch nicht abgeschlossen sind die Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen für Straßensanierung und Oberflächenentwässerung am Ortsteil Reindorfer Osterberg (677.000 Euro). Ebenfalls noch im Bau befindet sich die Sporthalle der Oberschule mit dem neuen Jugendhaus. Beides zusammen wird voraussichtlich etwa 2.800.000 Euro kosten. Die Gemeinde erhält hierfür laut Oertzen einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von einer Million Euro; mit 750.000 Euro beteiligt sich die Samtgemeinde Jesteburg am Bau der Sporthalle. An der Gemeinde bleiben gut eine Million Euro hängen.

„In 2014 ist für das Festhallengrundstück ein Verkaufserlös von 3,1 Millionen Euro eingeplant“, so der Kämmerer. Wie berichtet, soll dort „Famila“ bauen. Der Aufwand der Gemeinde für die deshalb nötige neue Schießsportstätte samt Versammlungsraum beträgt 1.527.500 Euro. Zusätzlich werden Kosten für die Verlegung der Straße „Am Alten Moor“ in Höhe von 182.000 Euro fällig. Ebenfalls in diesem Zusammenhang stehen Kosten von 225.000 Euro, die für die Herrichtung von Parkplätzen vor dem Freibad erforderlich werden. Für die neue Buskehre am Freibad sind rund 570.000 Euro nötig, die allerdings zu einem Drittel von der Samtgemeinde und zu zwei Dritteln vom Landkreis getragen werden.

Weiterhin ist für das kommende Jahr die Übernahme des Schulgebäudes am Sandbarg (bisher in Kreisträgerschaft) durch die Gemeinde geplant. „Hier muss die Gemeinde 620.000 Euro an den Landkreis zahlen“, sagt Oertzen. In der bisherigen Schule soll eine neue Krippe errichtet werden, die rund 402.000 Euro kosten werde.
Weitere Postionen im Gemeindeetat: Für die Oberflächenentwässerung der Gemeindestraßen werden 460.000 Euro investiert, die Neugestaltung des Babybeckens im Freibad schlägt mit 194.000 Euro zu Buche und für den Bau einer neuen Fußgängerbrücke über den Brettbach sind 107.000 Euro eingeplant.

Ein Blick in die Samtgemeinde-Kasse:
2013 sanken laut Oertzen die Erträge aus der Samtgemeindeumlage gegenüber dem Vorjahr um 144.820 Euro auf 1.955.888 Euro (die Steuermehreinnahmen 2013 wirken sich erst 2014 auf die Samtgemeindeumlage aus). Die Schlüsselzuweisungen stiegen dagegen um 814.896 Euro auf 1.226.992 Euro. Die Personalkosten der Samtgemeinde steigen 2013 voraussichtlich auf 1.750.000 Euro (4,5 Prozent). Darin enthalten sind tarifrechtliche Veränderungen und Personalübergänge.
2014 wird sich die Samtgemeinde an folgenden Baumaßnahmen der Gemeinde Jesteburg finanziell beteiligen: Sporthalle der Oberschule (750.000 Euro), Buskehre der Oberschule und der Grundschule (190.000 Euro), Brücke über den Brettbach, Zugang der Grundschule zur Mensa der Oberschule (57.000 Euro). Hinzu kommt eine Beteiligung in Höhe von 290.000 Euro an der Mensa der Oberschule des Landkreises. Die Mensa wird auch von den Grundschülern genutzt.
Geplant ist zudem der Bau einer neuen Obdachlosenunterkunft für 190.000 Euro. Eingeplant sind auch 300.000 Euro für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Jesteburg. „Da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind, können die konkreten Kosten noch nicht genannt werden“, so Oertzen, der mit deutlich höheren Kosten rechnet.
Die Samtgemeinde hat bisher nur zinslose Darlehen aus der Kreisschulbaukasse aufgenommen und damit eine sehr geringe pro-Kopf-Verschuldung von 13,66 Euro (Landesdurchschnitt liegt bei 457,86 Euro).

Auf ein Wort

Die Gemeinde als Immobilien-Verwalter
Viele Zahlen, doch was verbirgt sich dahinter? Ein paar Anmerkungen:
Der Raum- und Finanzbedarf der Gemeinde Jesteburg wird immer größer. Bisher war die Gemeinde nur für das Heimathaus verantwortlich. Nun komplettieren das Kunsthaus, das Dorfgemeinschaftshaus Itzenbüttel und in naher Zukunft noch der Dorfgemeinschaftsraum im Schützenhaus sowie die Schule am Sandbarg das Portfolio. Für den Steuerzahler bedeutet dies, dass nicht nur erhebliche Investitionen, sondern auch die laufenden Kosten finanziert werden müssen.
Gespannt sein darf man auch, wie sich der Kauf des Clement-Grundstücks auf die Gemeinde-Kasse auswirkt. Schon sehen es Kritiker als sicher an, dass die Gemeinde Jesteburg bei der Verwertung des Clement-Areals am Ende erheblich draufzahlen wird.
Sascha Mummenhoff