75.000 Euro Planungskosten

Jesteburger B-Plan "Seevekamp-Süd" ist hinfällig

as. Jesteburg. 106 Wohneinheiten sollten in Jesteburg am Schierhorner Weg entstehen. Einfamilienhäuser und Doppelhäuser, bezahlbarer und sozialer Wohnraum sowie eine Kita. Doch jetzt ist alles hinfällig. Auch ein Krisengespräch zwischen Verwaltung, Fraktionsspitzen und Projektentwickler Steffen Lücking brachte zuletzt keinen Erfolg.

Jetzt zieht sich Steffen Lücking vorerst zurück: Da der städtebauliche Vertrag für den Bebauungsplan "Seevekamp-Süd" nicht binnen der Frist bis 31. Dezember 2021 umgesetzt wurde, macht er von seinem Rücktrittsgerecht bei Nichterfüllung Gebrauch. Das teilte er dem WOCHENBLATT auf Nachfrage mit. Da der B-Plan aber bisher nicht aufgestellt wurde, muss die Gemeinde dann rund 75.000 Euro, Ausgaben für diverse Gutachten und Planungskosten, an Lücking zurückzahlen. Das ist bei städtebaulichen Verträgen üblich: "Die Verpflichtung zur Übernahme der Planungskosten durch die Gemeinde Jesteburg ist Teil der Vertragsbedingungen, sofern der Vorhabenträger vom Vertrag zurücktritt. Das gilt im Übrigen auch, wenn die Gemeinde den Abschluss des Verfahrens verhindert, obwohl weder rechtliche noch andere Hinderungsgründe vorliegen", erklärt Jesteburgs Gemeindedirektorin und Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden. "Wird der Vertrag von beiden Seiten fortgeführt, dann entsteht die Ausgabe nicht."

Hintergrund: Nachdem Lücking das Projekt 2017 erstmals der Politik präsentierte, hatte der Gemeinderat 2020 beschlossen, den Bebauungsplan (B-Plan) auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung schloss einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag mit dem Investor. Dann die Kehrtwende: Im September stellte SPD-Ratsfrau Cornelia Ziegert plötzlich das ganze Projekt in Frage, Tim Pansegrau (UWG) regte an, so lange die Planung auszusetzen, bis weitere Vorgaben der Politik in einem neuen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor festgehalten wurden. Seither stagniert das Verfahren, die Fronten zwischen Politik und Investor sind verhärtet.

Ob und wie es mit dem Bebauungsplan "Seevekamp-Süd" weitergeht, das muss jetzt die Politik entscheiden. Fest steht aber, dass die Kosten für die Weiterführung des Planverfahrens, unter anderem die bereits angeschobene Änderung des Flächennutzungsplanes, ohne einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor dann zunächst von der Gemeinde getragen werden müssen.

Der Verwaltung ist durchaus daran gelegen, das Projekt umzusetzen. "Es wurde viel Zeit und auch Geld in die Vorhabenplanung gesteckt. Dem Ziel, bezahlbaren und sozialen Wohnraum in Jesteburg zu schaffen, würde man damit ein Stück näher kommen", sagt Jesteburgs Gemeindedirektorin und Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden. Ein weiterer Punkt ist die für das Baugebiet geplante Kita, denn in Jesteburg werden dringend weitere Kitaplätze benötigt. "Sollte die Kita an der präferierten Stelle nicht umgesetzt werden, dann muss dringend ein anderer Standort gefunden werden. Der Bedarf an Kitaplätzen ist da und die derzeit aufgestellten Container am Seeveufer stellen nur eine Interimslösung dar", sagt Claudia von Ascheraden.

"Zwar gab es mündliche Zusagen, dass der B-Plan im kommenden Jahr weiterverfolgt werden soll. Aber da keiner weiß, ob die Politik sich tatsächlich dazu entschließt, haben wir für uns entschieden, jetzt erst einmal reinen Tisch zu machen", so Lücking zum vorläufigen Schlussstrich. Lücking schließt trotz des "vorläufigen Schlussstrichs" nicht aus, dass am Schierhorner Weg noch gebaut wird: "Das Grundstück bleibt, der Investor bleibt. Wenn man sich auf Gemeindeseite einig ist und F-Plan und B-Plan beschlossen sind, stehe ich gern für Gespräche bereit."

Anwohner der angrenzenden Wohngebiete hatten sich im Vorwege dafür eingesetzt, die geplanten zwei Mehrfamilienhäuser mit je zehn Wohneinheiten nicht im Norden zu platzieren, da hier zur bestehenden Bebauung ein Höhenunterschied von rund 1,5 Metern vorliegt. Michaela Hirt von der Bürgerinitiative sagt: "Gefühlt ist das ein Erfolg für uns: Wenn wir uns nicht eingeschaltet hätten, würden hier vermutlich schon die Bagger fahren."