"Radverkehr ist ein wichtiger Baustein"

Ministerpräsident Weil beantwortete die Fragen der WOCHENBLATT-Leser zu den Themen Radverkehr, Bienen und Besteuerung internationaler Konzerne.

(mum). Der Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim WOCHENBLATT-Verlag Ende vergangenen Jahres war ein großer Erfolg. Fast 100 E-Mails mit Fragen gingen nach einem Aufruf bei der Redaktion ein (das WOCHENBLATT berichtete). Einige beantwortete Weil sofort (nachzulesen unter www.kreiszeitung-wochenblatt.de; Stichwort "Stephan Weil"). An dieser Stelle steht der Ministerpräsident weiteren WOCHENBLATT-Lesern Rede und Antwort.

Dieter Merbach aus Seevetal: Welche Initiativen könnten Sie ergreifen, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne internationaler Konzerne wie die von Amazon, Apple und Starbucks auch in Deutschland der Besteuerung zugeführt werden?
Stephan Weil: In der Tat gehen den Staaten durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne umfangreiche Steuereinnahmen verloren. Diese Steuervermeidung entsteht regelmäßig durch Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Gegenmaßnahmen können nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn sie zusammen mit anderen Staaten auf internationaler Ebene getroffen werden. Der Bundesfinanzminister ist bereits tätig. Ihm schwebt ein Konzept der Mindestbesteuerung vor, für das sich dem Vernehmen nach sogar die US-Regierung erwärmen kann. Bis Sommer 2020 soll eine Lösung in der OECD gelingen. Falls eine internationale Verständigung scheitert, sollte nach Überzeugung des Bundesfinanzministers die europäische Ebene vorangehen und ab Januar 2021 Mindeststeuersätze und eine wirksame Besteuerung digitaler Unternehmen einführen. Die Herangehensweise von Olaf Scholz unterstütze ich.

Karl-Heinz Lemm aus Tostedt: Könnten Sie sich für eine Ortsumgehungsstraße um Tostedt herum einsetzen? Die sehr stark befahrene B75 führt genau mittig durch unsere schöne Ortschaft! Der Pkw- und Lkw-Verkehr nimmt trotz Mautgebühren rapide zu.
Stephan Weil: Ihre Thematik betrifft die spezielle Situation in Tostedt und kann nur von den im Fachressort zuständigen Stellen angemessen eingeschätzt werden. Ich respektiere insofern sehr das Ressortprinzip. Wir haben Ihre Hinweise an das niedersächsische Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Sie werden von dort eine Antwort erhalten.

Karin Sager, Vorsitzende des ADFC Kreisverbands Harburg, aus Asendorf: Radfahrer fühlen sich im Landkreis Harburg einfach vergessen. Obwohl wir als direkter Nachbar von Hamburg die Pendlerstrecken zumindest teilweise mit dem Fahrrad zurücklegen könnten. Leider haben wir keine intakten Wege für den Radverkehr zu den Velorouten in Hamburg. Das möchten wir Ihnen zeigen. Wann fahren Sie mit uns Rad?
Stephan Weil: Für uns ist der Radverkehr ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Mobilität. Wir haben in Niedersachsen einen Radverkehrsanteil von 15 Prozent. Das ist der Spitzenwert unter allen Flächenländern in Deutschland, ein Wert, der sonst nur in Metropolen wie Berlin und Hamburg erreicht wird. Die Landesregierung stellt für den Straßenbau - dazu gehört auch der Radwegebau - 75 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Darunter sind auch viele Radwege gerade in der Metropolregion Hamburg. Auf Ihre Einladung zu einer gemeinsamen Fahrradtour komme ich im Übrigen gerne zurück, wenn mein Terminkalender das zulässt.

Marco Warstat (44) aus Buchholz: Was haben Sie und Ihre Partei im vergangenen Jahr zum Schutz der Bienen und Insekten, zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Arten und zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der Wild- und Honigbienen konkret unternommen?
Stephan Weil: Niedersachsen fördert keine Maßnahmen für einzelne Insektenarten. Vielmehr investiert Niedersachsen generell in den Schutz der Insekten-Lebensräume - im vergangenen Jahr insgesamt etwa 44,7 Millionen Euro Landesmittel zuzüglich EU-Mitteln. Die Gelder wurden unter anderem aufgewendet für den Erwerb naturschutzfachlich wertvoller Flächen und für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen wie beispielsweise die Wiedervernässung von Torfflächen zur Förderung moortypischer Libellenarten, die Beweidung und Management von Sandheideflächen zur Förderung wärmeliebender Heuschrecken- und Wildbienenarten. Zur Verbesserung des Nahrungsangebotes stehen diverse Maßnahmen zur Verfügung, wie beispielsweise die Förderung von Blühstreifen oder Honigbrachen. Eine wichtige Rolle spielt auch die direkte Förderung der Imkerei, um eine flächendeckende Bestäubung zu gewährleisten. Es gibt eine Neu- oder Jungimkerprämie und diverse Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Seit nahezu zehn Jahren nimmt in Deutschland die Zahl der Imker zu, seit einiger Zeit auch die Anzahl der Bienenvölker. In Niedersachsen sind in den vergangenen fünf Jahren mehr als 25 Prozent Neuimker registriert worden.

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