Donnerstag tagt der Samtgemeinderat

Und die Zeche zahlt der Steuerzahler

Statt einem Bauhof entstehen womöglich zwei Betriebsstätten in Bendestorf und Jesteburg. 

mum. Bendestorf/Jesteburg. Der Bund der Steuerzahler hat Landrat Rainer Rempe (CDU) zwei Anfragen zu zwei seiner Projekte geschickt (siehe Bericht auf der letzten Seite). Mit der geplanten Erweiterung der Kunststätte Bossard "spielt eine Geschichte" bereits in Jesteburg. Vermutlich kommt bald eine dritte Anfrage hinzu, dieses Mal allerdings adressiert an den Jesteburger Gemeinderat. Geschieht kein Wunder, dann macht der Jesteburger Samtgemeinderat nämlich am Donnerstag, 13. Februar, den Weg frei für eine riesige Verschwendung von Steuermitteln. Denn aktuell bekommt nicht nur Bendestorf einen neuen Bauhof in Kooperation mit der Samtgemeinde und der Gemeinde Harmstorf für etwa 1,5 Millionen Euro, sondern auch Jesteburg investiert gut 700.000 Euro in den bisherigen Standort. Dabei war eigentlich ein gemeinsamer Bauhof geplant.
Zur Erinnerung: Ursprünglich hatten die beteiligten Gemeinden eine Fläche an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf für den gemeinsamen Bauhof auserkoren. Dafür sollte der Standort in Jesteburg aufgegeben werden - ein Verkauf der Fläche hätte sogar Geld in Samtgemeindekasse gespült. "Das hatten der Bendestorfer Rat, der Samtgemeindeausschuss und der Jesteburger Verwaltungsausschuss so gesehen und beschlossen", so Bendestorfs Bürgermeister Bernd Beiersdorf. Doch dann folgte die Jesteburger Rolle rückwärts. SPD, Grüne und UWG Jes! stimmten der Verwaltungsvereinbarung nicht zu. "Uns waren die vorgelegten Kosten für einen Samtgemeindebauhof zu hoch", so UWG Jes!-Vorsitzender Hansjörg Siede.
Der Jesteburger Verwaltungs-ausschuss hat die Aufkündigung der Verwaltungsvereinbarung vorige Woche bestätigt - mit verheerenden Folgen für die Steuerzahler. Denn der neue Bauhof in Bendestorf soll 1,5 Millionen Euro kosten. Jesteburg wiederum zahlt 363.000 Euro für das ehemalige Feuerwehrgerätehaus und 50.000 Euro für das Grundstück an die Samtgemeinde. Bis zu 300.00 Euro soll zudem in die Infrastruktur investiert werden. Nicht bekannt sind die zusätzlichen laufenden Kosten für zwei Bauhöfe. Statt einen Kompromiss zu suchen, wird nun mit Steuergeld Monopoly gespielt.
• Erweiterung des Rathauses: Nicht nur der neue Bauhof wird die Samtgemeinde viel Geld kosten. Der Samtgemeinderat diskutiert zudem über die Erweiterung des Rathauses in Jesteburg. Je nach Variante werden zwischen 1,4 und zwei Millionen Euro fällig. Bei der günstigeren Variante gehen die Planer von einem modernen Bürgerbüro in einem Anbau aus, der von der neuen Parkplatzanlage barrierefrei zu erreichen ist. Die Räume im "Alten Rathaus" müssen bei diesem Vorschlag als Arbeitsplätze weiterhin genutzt werden. Die zweite Variante geht einen Schritt weiter: Die gesamten Verwaltung zieht in das "Neue Rathaus" mit dem Anbau um. Die Räume im "Alten Rathaus" können dann anderweitig genutzt werden. "Da die Gemeinde Jesteburg den Sitzungsraum am Sandbarg als Krippe nutzen will, besteht Bedarf für einen neuen Sitzungsraum", heißt es in der Vorlage. Immerhin: Die beiden Vorschläge stehen nicht in Konkurrenz zueinander. "Zuerst könnte auch nur die kleine Variante umgesetzt werden", teilt die Verwaltung mit. "Wenn es in einigen Jahren notwendig sein sollte, könnte der zweite Anbau in Gänze oder in einem Teilbereich umgesetzt werden."
• Erweiterung des Bendestorfer Feuerwehrgerätehauses: Eine Erweiterung steht auch der Bendestorfer Feuerwehr bevor: Da die Flächen in und vor dem Haus nicht mehr ausreichen, muss für die größeren Fahrzeuge eine neue Garage an das bestehende Gebäude angebaut werden. Die erste Kostenschätzung des Architekturbüros liegt bei etwa 760.000 Euro. Eine Realisierung dieser Maßnahme ist nur möglich, wenn der Bauhof aus dem Gebäude an einen anderen Standort umgezogen ist.
• Die Sitzung des Samtgemeinderates beginnt am Donnerstag, 13. Februar, um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor).

Pläne für die Grundschulen
Spannend dürfte auch die Diskussion um die Grundschulstandorte in Bendestorf und Jesteburg sein. Für Bendestorf hat das Planungsbüro berechnet, dass durch einen allein stehenden Teilneubau, der die Unterrichtsräume und die Mensa enthält, sowie mit der Sanierung eines verbleibenden Teils des Bestandsgebäudes für Fachräume, Lehrerzimmer und Verwaltung Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro entstehen würden. "Ich halte diesen finanziellen Aufwand zur Entwicklung einer Ganztagsschule in Bendestorf durchaus für vertretbar", so Bernd Beiersdorf. Er ist froh, den Schulstandort nicht nur erhalten, sondern auch zukunftsgerecht ertüchtigen zu können.
Für Jesteburg hat ein zweites Büro die Sanierungs- und Umbaukosten - besonders mit der Möglichkeit eines allein stehenden Teilneubaus erarbeitet. "Es stellte sich heraus, dass schlussendlich die Alternativen, Anbau, Neubau oder allein stehender Teilneubau, sich im Kostenrahmen zwischen zehn und zwölf Millionen Euro bewegen", sagt Karl-Heinz Glaeser (Grüne). "Ich erwarte, dass der genaue Kreditbetrag und die damit verbundenen finanziellen Belastungen, die auf die Samtgemeinde zukommen, errechnet werden. Da die Kapitalkosten nur mit einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage getilgt werden können und dies zu einer Steuererhöhung führen wird, können die Grünen erst entscheiden, wenn die finanziellen und steuerlichen Auswirkungen ermittelt worden sind."