Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Am Buxtehuder Has-und-Igel-Brunnen hatten sich 60 Menschen zu einer Mahnwache versammelt. Zum zwölften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima forderten sie eine schnelle Energiewende und den sofortigen Atomausstieg, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit . „Auch wenn noch viel zu tun bleibt, so hat Deutschland mit dem Atomausstieg und der Energiewende den richtigen Weg eingeschlagen. Wir sind damit ein Vorbild für andere Länder“ erklärte Mahnwachen-Sprecher Thomas Ringleben.  „Die...

Die Anzahl der eigenen Kinder, die Übernahme von Pflegschaften verwandter Kinder nach einem Todesfall in der Familie oder auch die Begleitung von Inobhutnahmen öffentlich ins Netz gestellt - Datenschutz genießt in der Samtgemeinde Apensen offensichtlich keine besonders hohe Priorität. Zumindest wurde mit den Daten der Bürger und Bürgerinnen, die sich für ein Schöffenamt beworben hatten, recht unsensibel umgegangen. Nicht nur Name, Geburtsdatum, Geburtsort, die genaue Adresse, Telefonnummer und...

Die nächste Hiobsbotschaft aus dem Apenser Rathaus: Nach dem stellvertretenden Bauamtsleiter hat jetzt auch die Bauamtsleiterin Kirsten Zegenhagen gekündigt. Nach WOCHENBLATT-Informationen will die langjährige  Rathausmitarbeiterin ihr Büro im Juni räumen.   "Ein Riesenverlust", sagt Rathaus-Vize-Chef Edgar Rot, zeigt aber Verständnis für die Entscheidung.  Kirsten Zegenhagen hatte, nachdem die bisherige langjährige Bauamtsleiterin Sabine Benden im Mai 2021 gekündigt hatte, die Leitung des...

Gegen Atomkraft und für die Energiewende: Am Samstag, 11. März, findet um 11 Uhr in Buxtehude am Has' -und Igel-Brunnen in der Fußgängerzone (Lange Straße) eine Mahnwache für Atomausstieg, Energiewende und Klimaschutz statt. Anlass ist der zwölfte Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima. „Wir wollen daran erinnern, dass der Schaden, die Risiken und die Folgekosten der Atomkraft um ein Vielfaches größer sind als der vermeintliche Nutzen,“ so Mahnwachen-Sprecher Thomas Ringleben. „Atomkraft...

Mit den Gebühren für ihre Flüchtlingsunterkünfte hat die Samtgemeinde Apensen unlängst bundesweit für mediales Aufsehen gesorgt: Zwei junge, berufstägige Ukrainerinnen sollen pro Person mehr als 300 Euro für ein gemeinsam genutztes, rund 20 Quadratmeter großes Zimmer zahlen. Die Höhe der Gebühren wurde nicht nur von den betroffenen Ukrainerinnen, sondern auch vom Flüchtlingsrat öffentlich kritisiert und als Wucher bezeichnet. Dass die Hoffnung der beiden Ukrainerinnen erfüllt und die Gebühren...

„Es brennt bei der Feuerwehr: Wenn dringend notwendige Feuerwehrlehrgänge aus Mangel an verfügbaren Plätzen nicht besucht werden können, ist der Feuerschutz in unseren Kommunen in Gefahr“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Birgit Butter aus Buxtehude anlässlich der Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an das Innenministerium. Die Aus- und Fortbildungsangebote am NLBK (Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz) für die mehr als 132.000 größtenteils...

SPD und Grüne im Landtag haben sich zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode einst stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. Dadurch soll es den Menschen vor allem auch in ländlichen Gebieten Niedersachsens ermöglicht werden, vermehrt auf bedarfsgerechte und nachhaltige Mobilitätangebote zurückzugreifen. Neue Chancen für die Region „Das eröffnet auch in unserer Region neue Chancen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg. Die positiven Erfahrungen mit...

Ein knappes Ergebnis: Mit sieben Jastimmen gegen sechs Neinstimmen und zwei Enthaltungen empfiehlt der Schulausschuss der Samtgemeinde Harsefeld die Zusammenlegung der Grund- und Oberschule in Ahlerstedt zu einer gemeinsamen Schule, einer GOBS (Grund- und Oberschule). Die Schule wird dabei entsprechend den Schulformen in Schulzweige gegliedert. Die Schulzweige arbeiten organisatorisch und pädagogisch zusammen. Eine endgültige Entscheidung trifft der Rat der Samtgemeinde Harsefeld auf der...

Im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung 2023 hat der SPD-Distrikt Apensen vor Kurzem seinen Vorstand neu gewählt. Zuvor waren Kurt Matthies und Dieter Jakesch von Christian Krüger, Erster Vorsitzender des SPD Ortsvereins Buxtehude, und Dr. Siegfried Schwarzer, Vorstandsmitglied des SPD-Distrikts Apensen, im Ortsverein Buxtehude-Apensen, für ihre Arbeit und ihren großen Einsatz in den vergangenen Jahren geehrt worden. Beide hatten den SPD-Distrikt in den vergangenen drei Jahren geführt und durch...

Wenn Bund, Land oder EU Gelder in Fördertöpfen zur Verfügung stellen, ist das eigentlich eine gute Sache. Dass es dennoch gewaltig hakt, Mittel oft gar nicht abgerufen werden, liegt daran, dass vor der Förderung ein Bürokratiedschungel bewältigt werden muss, der mitunter unüberwindbar ist. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert daher ein radikales Entschlacken. Das ist eine Forderung, die Buxtehudes Erster Stadtrat Ralf Dessel sofort unterstützt. Er beschreibt anhand...

Bei der Frage, ob die seit 2019 fehlenden Jahresabschlüsse der Samtgemeinde Apensen und ihrer Mitgliedsgemeinden von dem neuen Kämmerer Kai Pauls erstellt werden oder fremdvergeben sollen, hatten die Politiker im Samtgemeinderats trotz intensiver Diskussion nur relativ wenig Entscheidungsfreiraum. Denn die Zeit drängt mittlerweile enorm. Jahresabschlüsse: Anordnung der Vergabe angedrohtDer Landkreis Stade hatte zuvor bereits angekündigt, die Vergabe der Jahresabschlüsse anzuordnen und eine...

Wie erwartet, hat der Samtgemeinderat in Apensen sein Ok für die Satzungsänderung gegeben: Somit hat der Seniorenbeirat elf statt wie ursprünglich geplant neun Mitglieder. Holger Rybarczyk, Dorina Paulsen und Wolfgang Müller aus Beckdorf, Ursula Vogt aus Goldbeck, Karl-Michael Werner, Lore Ramm, Karin Ropers, Inge Fromhage, Rolf Stechmann und Helga Kück aus Apensen sowie Michael Haarhaus aus Wiegersen. Einen Tag nach der Ratssitzung trafen sich die Mitglieder, um ihren Vorstand zu wählen:...

Der Buxtehuder Rat muss am 6. März entscheiden, welche Bauprojekte jetzt und welche später realisiert werden sollen. Verwaltung und Politik haben in nicht-öffentlichen Workshops eine Prioritätenliste erarbeitet. Gründe fürs Verschieben großer Projekte: knappe Personalressourcen in der Bauverwaltung, steigende Preise sowie Lieferengpässe und Handwerkermangel. Eines der Vorhaben, das erst in drei Jahren angegangen werden soll ist die Sporthalle mit Multifunktionsräumen an der Grundschule...

Die Tierschützer von PETA fordern ein deutschlandweites Verbot der - wie sie es nennen - "Hobbyjagd". Grund dafür ist ein Vorfall Ende Januar in Lamstedt (Landkreis Cuxhaven). Dort hatte ein Jäger versehentlich einen anderen Jäger angeschossen. Jagdunfälle würden häufig passieren, argumentiert PETA, und die Jagd sei grundsätzlich unnötig. Die Wildbestände würden sich von selbst regulieren. Das belegen wissenschaftliche Untersuchungen. Was würde passieren, wenn diese Forderung umgesetzt würde?...

Der Ukrainekrieg ist auch für das Land Niedersachsen ein großer Einschnitt. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (64, SPD) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag. Weil erinnerte angesichts des Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland an Grundsätze, über die schon kurz nach dem Beginn des Kriegs im Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens bestand und die heute noch genauso gelten. Neue Sicherheitsordnung Die Aufnahme von...

Rührendes Wiedersehen: Überglücklich konnte Olga M. jetzt ihre geliebte Hündin "Bonnie" (5) wieder in die Arme schließen, die ihre Freude kaum fassen konnte. Schwanzwedelnd und überschwänglich sprang die Hündin abwechselnd an Frauchen hoch und warf sich vor ihr auf den Rücken - eine große Geste des Vertrauens. Der Vierbeiner lebte seit fast einem Jahr im Tierzentrum Neu Wulmstorf. Jetzt, da Olga eine Wohnung in Hamburg gefunden hat, in der Tierhaltung erlaubt ist, holte sie ihre "Bonnie" ab. Im...

Konkrete Maßnahmen im Bereich der Pflege können nur basierend auf einem Pflegebericht getroffen werden. Bis zum Herbst soll dieser für den Landkreis Stade vorliegen. Sozialplanerin Hanna Münster-Bortig stellte den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport den ambitionierten Zeitplan vor und machte deutlich, wie wichtig eine solide Datengrundlage für die Planung konkreter Maßnahmen ist. Vergangenes Jahr hat eine Arbeitsgruppe um Sozialplanerin Hanna Münster-Bortig mit der...

Die Suche nach einer neuen Stadtbaurätin bzw. einem neuen Stadtbaurat wird eine Ehrenrunde drehen. Der Führungsposten in der Buxtehuder Stadtverwaltung ist über einen Personaldienstleister erneut ausgeschrieben worden. Ralf Dessel, Erster Stadtrat, bestätigt auf WOCHENBLATT-Nachfrage, dass es bei der ersten Bewerberrunde zwar Gespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten, aber letztendlich keine Einigung gegeben habe. Die Verlängerung geht jetzt bis zum 31. März. Ob das in der Konsequenz bedeutet,...

Was passiert, wenn bei einem extremen Hochwasser Sperrwerkstore nicht rechtzeitig geschlossen werden, hat die Lühe-Flut im Jahr 2022 gezeigt, als viele Häuser im Wasser standen. Neben dem Lühe-Sperrwerk und den Deichen gibt es ein weiteres Bollwerk, das das Alte Land vor den Fluten der Elbe schützen soll: das Este-Sperrwerk. Doch auch dort scheinen die Abläufe bei der Schließung ähnlich wie an der Lühe nicht reibungslos zu funktionieren. Im Alten Land ist man jedenfalls äußerst besorgt und...

Der Rat der Samtgemeinde Apensen lässt seine Forderung gegen die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock fallen. Das haben die Politiker in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Von den ursprünglich rund 20.000 Euro, die der Rat ursprünglich gefordert hatte, wären jetzt ohnehin nur noch 3.700 Euro übrig geblieben, die zurückgefordert hätten werden können. Großteil der Summe wurde bereits zurückgezahltDenn der ehemalige stellvertretende Bauamtsleiter, für dessen Einstellung Petra...

Die Gebühren für Obdachlosenunterkünfte in der Samtgemeinde Apensen seien weder Wucher noch Abzocke, widerspricht Edgar Rot, Rathaus-Vizechef und Ordnungsamtsleiter, dem Flüchtlingsrat. Dieser hatte kürzlich öffentlich erklärt, dass die Gebühren, die die Samtgemeinde Apensen von zwei junge Ukrainerinnen forderten, viel zu hoch und sittenwidrig seien. 632 Euro für 20 QuadratmeterHintergrund: Tetiana Zheynska (23) und Maryna Lazarets (21) wurden im Juli 2022 von der Samtgemeinde Apensen...

Buxtehude muss in den kommenden Monaten fast 500 Geflüchtete unterbringen. Mit zwei Infoveranstaltungen informierte die Stadtverwaltung Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Standorte für Unterkünfte. Von Anwohnern gab es teils Kritik an den Plänen. Dr. Dirk Mellies aus dem Führungsteam der Veraltung spricht dennoch von einem "konstruktiven Dialog". Bei der ersten Bürgerinfo vor anderthalb Wochen wurde es mitunter laut. Dass auf dem Pioneer-Gelände eine Notunterkunft und wenige Hundert...

Das WOCHENBLATT wollte wissen: Was sagen die Leserinnen und Leser zum Vorstoß des Deutschen Städtetags, dass die Städte und Gemeinden ohne großen bürokratischen Aufwand selbst über Tempo 30 auf ihren Straßen entscheiden sollen? Tempo 30, das zeigt die Umfrage, stößt bei vielen auf Kritik. • Magda Kremensky: "Die Diskussion ist abartig. Tempo 30 ist viel zu langsam und macht jeden Fahrer hochgradig aggressiv. Dadurch werden erst recht Staus verursacht und mir wird bösartig wertvolle Lebenszeit...

Was sich mit der Buxtehuder A26-Schleife vorübergehend anfangen ließe Seit gut einer Woche rollt der Verkehr auf der A26 von Stade bis Neu Wulmstorf durchgehend. Das Teilstück zwischen Jork und Neu Neu Wulmstorf wurde freigegeben. Seitdem wird auch darüber diskutiert, dass es zwischen Stade und Neu Wulmstorf keinen einzigen Parkplatz gibt. Das sei damals nachrangig gewesen, erklärte ein Sprecher der Autobahn GmbH des Bundes im Vorfeld der Verkehrsfreigabe auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Im Fokus...