Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Goldbecker Bürger in Sorge wegen der geplanten Einrichtung eines Recyclingplatzes im Dorf: Der Plan der Firma Holcim Kies und Splitt GmbH, in Goldbeck einen Recycling-Platzes (RC-Platz) zur Aufbereitung und Verkauf von recyclingfähigem Material einzurichten, sorgte in Beckdorf für eine gut besuchte Ratssitzung. Rund 20 besorgte Bürger nahmen im Zuschauerraum Platz, um ihre Bedenken in den Einwohnerfragestunden vor und nach der Sitzung zu äußern und um mitzuverfolgen, welche Entscheidung die...

Den Wunsch auf reduzierte Geschwindigkeiten innerorts für sicherere Schulwege und weniger Lärm haben in vielen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen bekommen für ihre Anliegen nun Unterstützung vom Deutschen Städtetag. Dort wurde dafür geworben, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Einrichtung eines ortsweiten Tempo-30-Limits zu gewähren. Dann dürfte nur noch auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen schneller gefahren werden. Diese Forderung ergibt insofern Sinn, als die...

"Ein schwieriges Thema", sagte Dr. Dirk Mellies aus der Chefetage der Buxtehuder Stadtverwaltung zu Beginn der Infoveranstaltung zu den geplanten Unterkünften für Geflüchtete in der Hansestadt. Damit sollte er Recht behalten. Bei der Bürgerinformation am Donnerstagabend im Stieglitzhaus prallten sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Debatte und Streit fokussierten sich auf die Standorte an der Apensener Straße. Einige Bürgerinnen und Bürger, vor allem aus dem Süden der Stadt,...

Am Mittwoch war die (noch) offizielle Deadline: Die Grundsteuererklärungen müssten online dem Finanzamt übermittelt worden sein. Knapp ein Drittel der Deutschen hat das noch nicht geschafft. Bayern ist als erstes Bundesland vorgeprescht und hat die Abgabefrist um drei Monate verlängert. Mutmaßlich werden andere folgen. Was für private Haus- und Grundbesitzer gilt, ist für die Städte und Gemeinden genauso Pflicht: Die Grundsteuererklärungen mussten bis zum 31. Januar vorliegen. Das WOCHENBLATT...

Die architektonische Machbarkeitsstudie zur neuen Nutzung der Malerschule ist 72 Seiten stark und greift das auf, was interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Politik und Verwaltung als mögliche neue Nutzung gemeinsam erarbeitet hatten. Produktive, kreative und soziale Malerschule heißen die drei Konzepte, die relativ viel Ähnlichkeit miteinander haben (das WOCHENBLATT berichtete). Die Malerschule könnte ein Ort der Kreativwirtschaft, fürs Co-Working, aber auch ein sozialer Treffpunkt werden....

Die Gebührenforderungen der Samtgemeinde Apensen für die Unterbringung zweier Ukrainerinnen hält der Flüchtlingsrat Niedersachsen für sittenwidrig und fordert jetzt rechtliche Maßnahmen des Landes Niedersachsen.  Im Juli 2022 erhielten zwei aus der Ukraine geflüchtete Frauen  jeweils eine Gebührenforderung in Höhe von 511  Euro (300 Euro für die Unterkunft plus 50 Euro Heizkosten plus 30 Euro für Strom plus 131 Euro für Nebenkosten) von der Samtgemeinde Apensen für ihr gemeinsames, knapp 20...

„Die EU muss Garantin für Demokratie und Frieden bleiben“, dafür setzt sich der Europaabgeordnete der Grünen Daniel Freund seit Jahren auf europäischer Ebene ein. Auf Einladung des Grünen-Kreisverbandes kam Freund kürzlich nach Buxtehude und sprach im Kultur-Forum am Hafen zum Thema „Korruption ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie“. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen. Seine Hauptthemen sind Transparenz, Demokratie, Kampf gegen Korruption und...

Manchmal habe ich das Gefühl - entschuldigen Sie bitte die drastische Formulierung -, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger verarscht. Es geht um die Grundsteuerreform beziehungsweise den staatlich verordneten Kampf mit einem Bürokratiemonster. Weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherigen Grundsteuer-Regeln als verfassungswidrig eingestuft hatte, schuf der Bundestag vier Jahre später eine zeitfressende Bürgerbeschäftigungs-Therapie. Ende Januar müssen alle Grund- und Hausbesitzer...

Mit dem Bau einer neuen Jurten-Kita sollen bald schon mehr Plätze für die Hedendorfer Kinder geschaffen werden. So zumindest der Plan, denn bislang lag das Vorhaben auf Eis. Die Fraktion der Grünen hatte die Überprüfung der Vergabe bei der Kommunalaufsicht des Landkreises beantragt (das WOCHENBLATT berichtete). Grund dafür sei die angebliche Intransparenz bei der Vergabe des Millionen-Projekts gewesen. Es habe keine europaweite Ausschreibung gegeben und der Bau der Jurten-Kita sei direkt an...

Mit insgesamt elf Aktiven gab es mehr Anwärter, als es für die Gründung eines Seniorenbeirats in der Samtgemeinde Apensen nötig gewesen wäre. Laut Satzung waren fünf bis neun Mitglieder vorgesehen. Doch wollten weder die drei Mitglieder des Samtgemeinderats,  die bei der Gründungsveranstaltung anwesend waren - Dr. Siegfried Schwarzer (SPD), die Initiatorin Dr. Karin Siedler-Thul und Dierck Gutschendies (beide CDU) - , noch die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock, dieses...

Die Samtgemeinden Harsefeld, Fredenbeck und Apensen aus dem Landkreis Stade, die Stadt Bremervörde, die Samtgemeinde Geestequelle und die Gemeinde Gnarrenburg aus dem Landkreis Rotenburg haben es geschafft: Als Region Moorexpress-Stader Geest haben sie den Sprung von der Integrierten ländlichen Entwicklungs- (ILE) zur LEADER-Region gemacht. In der EU-Förderperiode von 2023 bis 2027 stehen der Region damit 2,3 Millionen Euro für Projekte zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum zur...

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

Über die großen und kleinen Investitionsprojekte entscheidet der Buxtehuder Rat. Und vieles, was in den kommenden Jahren gebaut wird, neue Kitas, Schulerweiterungen und die neue Halle Nord, sind Großprojekte, die weder verschoben noch aufgegeben werden können. Was geht in diesem Jahr in Buxtehude, Frau Oldenburg-Schmidt? Dennoch die Frage an Sie, liebe Leserinnen und Leser aus Buxtehude: Wo gibt es Investitions- und Verbesserungsbedarf in der Hansestadt? Wofür müsste Ihrer Meinung nach Geld...

Was geht in diesem Jahr und was wird bei den großen Investitionsprojekten in Buxtehude zumindest ein Stück nach hinten rücken? Das WOCHENBLATT hat bei Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt nachgefragt. Hintergrund: Buxtehudes Kämmerer hat beim Blick auf Einnahmen und Ausgaben für 2023 Maßhalten angemahnt und die Stadtverwaltung hat nicht mehr die personellen Ressourcen, um neue Großprojekte anzuschieben und umzusetzen. Was also wird garantiert weiter vorangetrieben? Was sind Ihre Buxtehuder...

Kurz vor Weihnachten hat der Buxtehuder Rat den Weg mit einer breiten Mehrheit für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf freigemacht. Dieser Kita-Neubau, der aus mehreren miteinander verbundenen Jurten besteht, sollte eigentlich schon Ende des Jahres fertig sein. Der schnelle Bau ist möglich, weil es sich um vorgefertigte Elemente handelt. Doch dieses Zeitziel scheint nicht eingehalten werden zu können. Das Projekt wurde vorübergehen "auf null gestellt", sagt Buxtehudes Bürgermeisterin Katja...

Man muss schon sehr genau hinschauen. Im Vorbeifahren ist der Hinweis auf den kürzesten Weg zum A26-Anschluss bei Rübke nämlich nicht zu sehen. Ein Schild über dem Hinweisschild verdeckt die weiße A26 auf dem Autobahnblau an der Konrad-Adenauer-Allee in Buxtehude. Wer den Blick kurz vor dem Schild nach oben richtet, kann den A26-Richtugnshinweis aber gut erkennen. A26-Freigabe am 3. Februar Moment mal? Die Verkehrsfreigabe auf der A26 von Jork bis Neu Wulmstorf steht kurz bevor. Aber über die...

Das macht Hoffnung: Mit Kai Pauls aus Hitzacker an der Elbe hat die Samtgemeinde Apensen einen fachkundigen und motivierten Kämmerer gefunden, der sich der neuen Aufgabe durchaus gewachsen sieht. Der Verwaltungsfachwirt war von 2005 bis 2016 bei der Stadt Dortmund größtenteils im Ordnungsamt und dann mehr als sechs Jahre im Landkreis Lüchow-Dannenberg als Sachbearbeiter in einer Kämmerei tätig und dort für vier Gemeinden verantwortlich. Dass zu seinem Berufsglück jedoch mehr als Zahlen gehören,...

Zur Neujahrsbegegnung der Hansestadt Buxtehude sind an vergangenen Samstag knapp 200 Gäste ins Stadthaus gekommen und haben die Chance genutzt, das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Verwaltung und Institutionen zu suchen. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt versprach für 2023 die Umsetzung geplanter Investitionen in Infrastruktur, Kindertagesstätten und Schulen und wünschte sich weiterhin einen wertschätzenden Umgang miteinander. „Ich blicke auf dieses Jahr mit...

Mit ihrer Bürgerinformation, die die Samtgemeinde Apensen vor Kurzem auf ihrer Internetseite zum Thema Katastrophenschutz veröffentlichte, sorgte sie für Erstaunen und Missstimmung bei vielen, die sich im Landkreis Stade mit dem Thema Katastrophenschutz befassen. Laut dieser Information sollten Bürger und Bürgerinnen im Falle eines "flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls" bei Bedarf die Feuerwehrgerätehäuser der Samtgemeinde aufsuchen. Diese würden als Hilfsanlaufstellen...

Wie erfolgreich war das Förderprogramm "Startklar in die Zukunft", mit dem die ehemalige SPD/CDU-Landesregierung zahlreiche Schwimmkurse in den Bädern in Niedersachsen finanziert hat? Plant die neue Landesregierung aus SPD und Grünen, das Programm weiterzuführen? Das sind zwei Fragen aus einer Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat. CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz warnt vor einer steigenden Anzahl an Nichtschwimmern: "Wir müssen alles dafür tun, dass ausreichend...

Wie sehen die Notfallpläne der Stadt Buxtehude aus, wenn es zum Blackout und zum Abschalten der Gaslieferungen kommt? Das will die Partei BBG wissen. Eine Antwort wird sie bekommen - aber keine ausführliche. Der Grund: "Im Vorfeld konkrete Dinge zu kommunizieren, die so vielleicht nicht umsetzbar sind, bringt nichts", sagt Fachbereichsleiter Ralf Dessel. Es sei eine "Gratwanderung zwischen wichtiger Kommunikation im Vorfeld und dem Verhindern von Chaos im Notfall", so der designierte Erste...

Das Problem, das in Buxtehude schnell gelöst werden muss, lässt sich exakt mit einer Zahl ausdrücken: 451. Das ist die Zahl an Geflüchteten, die in der Hansestadt (Stand November) noch untergebracht werden müssen. Das scheiterte bislang an fehlendem Wohnraum. Kurz vor Weihnachten hat der Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt, einen Eilbeschluss gefasst: Auf dem Pioneer-Gelände, hinter der leerstehenden Halle, werden Wohncontainer für rund 100 Menschen aufgebaut. "Es soll jetzt schnell...

Die A26 wird im Frühjahr bis Neu Wulmstorf/Rübke für den Verkehr freigegeben werden. Die Autos und Laster fahren dann aber an Buxtehude vorbei. Die Auf- und Abfahrt ist zwar fertig, doch um den Zubringer wird seit Jahren gestritten - auch juristisch. Der Landkreis Stade und seine Prozessbevollmächtigten haben jetzt erfahren, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 mündlich verhandeln wird. Ein Urteil wäre dann Ende des Jahres möglich....

Es ist nur ein kleines Baugebiet in Daensen, das der Buxtehuder Rat während seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht hat. Rund 25 Ein- und Zweifamilienhäuser sowie ein kleineres Mehrparteienhaus könnten dort entstehen. Und dennoch zeigte die Diskussion im Rat exemplarisch, wie Klimaschutz, Schaffung von Wohnraum und eine Entwicklungsperspektive für die Buxtehuder Ortschaften aufeinanderprallen, ohne dass sich ein Königsweg abzeichnet, der alle Belange zur Zufriedenheit aller zusammenfügt....