Krankenhaus Salzhausen startet mit neuer Rechtsform in die Zukunft: Aus Genossenschaft wird nach Abschluss des Insolvenzverfahrens gemeinnützige Gesellschaft

ce. Salzhausen. Die Voraussetzungen für die Umwandlung des bislang von einem genossenschaftlichen Krankenpflegeverein getragenen, insolventen Krankenhauses Salzhausen in ein ambulantes Gesundheitszentrum sind jetzt geschaffen: In einer Gerichtsverhandlung in Salzhausen stimmten die am Insolvenzverfahren beteiligten Parteien - die Bundesagentur für Arbeit, die Gläubiger und die Genossen - geschlossen für die Annahme des Insolvenzplans und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens (das WOCHENBLATT berichtete online bereits).
Die Genossenschaft wird in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt. Daher erfolgt ein Kapitalschnitt. Das Eigenkapital des Unternehmens wird auf Null gesetzt, sodass die Guthaben der 1.197 Genossen, denen 9.550 Anteile à 75 Euro gehörten, nichts mehr wert sind. Die Genossen verlieren ihre Rechte, sind aber auch von allen Zahlungsverpflichtungen für die erheblichen Kosten des Insolvenzverfahrens befreit.
Die GmbH wird von ihrem einzigen Gesellschafter, der Krankenhäuser Buchholz und Winsen gemeinnützigen GmbH, mit einem Stammkapital von 100.000 Euro ausgestattet. Gleichzeitig übernehmen die kreiseigenen Krankenhäuser Buchholz und Winsen sämtliche Verpflichtungen wie die Auszahlung der Gläubiger, die 15 Prozent ihrer bestehenden Forderungen erstattet bekommen sollen. Die neue "Gesundheitszentrum Salzhausen gemeinnützige GmbH" wird in Kürze Rechtskraft erlangen und ins Handelsregister eingetragen.
Der Gerichtsverhandlung unter Vorsitz von Dietmar Hogrefe, Insolvenzrichter und Leiter des Amtsgerichts Lüneburg, ging eine Genossenschaftsversammlung voraus, an der rund 200 Mitglieder teilnahmen. Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt Jan Ockelmann aus Hamburg erklärte, bis zum Schluss habe man vergeblich versucht, das Krankenhaus in genossenschaftlicher Trägerschaft zu erhalten. Der neue Träger, die Krankenhäuser Buchholz und Winsen gemeinnützige GmbH, sei ein weithin anerkannter und erprobter Partner. Deshalb habe die im Insolvenzplan vorgeschlagene Lösung die besten Voraussetzungen, langfristig zu tragen.
Für die derzeit 100, auf die Kliniken in Salzhausen, Buchholz und Winsen verteilten Mitarbeiter sei gemeinsam mit dem Betriebsrat ein Übernahmekonzept geschaffen worden. Bisher habe die Krankenhäuser-GmbH schon 1,35 Millionen Euro zur Deckung der Verluste des Krankenhauses Salzhausen gezahlt. „Wer soviel investiert, muss die Sicherheit haben, dass er im Unternehmen das Sagen hat“, so Ockelmann. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens sei "der einzige Weg, in Salzhausen einen Gesundheitsstandort zu erhalten“.
„Wir hätten das Krankenhaus Salzhausen gern als Klinik weitergeführt“, erklärte Norbert Böttcher, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen. Doch dies sei weder medizinisch noch wirtschaftlich möglich. Es fehlten eine Intensivstation, CT- und MRT-Einrichtungen, und es gibt keine Innere Abteilung mehr. Schlaganfallpatienten, Herzinfarktopfer und schwerkranke Patienten könnten nicht hinreichend versorgt werden, sondern werden jetzt in den Krankenhäusern Buchholz und Winsen behandelt. „Wir haben das Haus stabilisiert, damit noch etwas da ist, auf das wir aufbauen können", so Böttchers Bilanz der bisherigen Maßnahmen seit der Übernahme der Geschäftsbesorgung im November 2014. Mit Unterstützung von drei Winsener Ärzten seien in Salzhausen erweiterte Sprechstunden eingerichtet worden. Während der Kernzeit werde eine Notfallversorgung aufrechterhalten. Ein Arzt sei in 24-Stunden-Bereitschaft vor Ort. Auch die urologische Belegabteilung bleibt bestehen. Zahlreiche Kooperationspartner - darunter das UKE, das Albertinen-Krankenhaus in Hamburg, die Waldklinik Jesteburg, das städtische Klinikum Lüneburg, DRK und Johanniter - seien einbezogen worden, um ein neues Nutzungskonzept zu schaffen. Während des laufenden Insolvenzverfahrens sei es aber nicht möglich gewesen, verbindliche Verträge zu schließen. Angestrebt sei ein „Zusammenschluss mehrerer Unternehmen“, was auch wirtschaftlich größere Sicherheit verspreche. Zunächst aber werde wird die bauliche Substanz des Krankenhauses saniert. Die defekte Heizung solle ausgetauscht, der Fahrstuhl wieder zum Laufen gebracht werden.
Erleichtert war Bernhard Müller, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft durch die Versammlung führte. „Ich hatte befürchtet, irgendwann das Krankenhaus Salzhausen abschließen zu müssen. Doch alles wird gut. Die Türen bleiben offen, und wir haben sogar Aussicht, weiterhin ein Gesundheitsstandort zu sein“, so Müller.