Polit-Gremium bezieht Position

Salzhäuser Gemeinderat verabschiedet Windkraft-Resolution

In der Debatte um die heftig umstrittene Planung von zusätzlichen Windkraftanlagen im Raum Salzhausen hat der Salzhäuser Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung klar Position bezogen. Mit großer Mehrheit verabschiedete er eine Resolution zu den im Teilprogramm Windenergie für den Landkreis Harburg des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) ausgewiesenen Windkraftflächen in der Gemeinde. In der Resolution heißt es: "Der Gemeinderat Salzhausen lehnt den vom Landkreis Harburg vorgelegten Entwurf für die ausgewiesenen Windenergiegebiete mit einer Größe von mehr als neun Prozent der Gemeindefläche ab und fordert eine Anpassung mit einer maximalen Belastung von 3,16 Prozent der Gemeindefläche."

Der aktuelle Entwurf des Teilprogramms - so die Begründung der Resolution - bedeute eine "außerordentlich hohe Ausweisung von Windenergiegebieten" für die Gemeinde. Per Gesetz sei der Landkreis Harburg verpflichtet, bis Ende 2027 Windenergieflächen im Umfang von 3.051 Hektar (2,44 Prozent der Kreisfläche) und bis zum 31. Dezember 2032 insgesamt 3.949 Hektar (3,16 Prozent der Kreisfläche) auszuweisen. "Die derzeit ausgewiesenen Gebiete würden dazu führen, dass die Gemeinde Salzhausen mit einem Anteil von 9,03 Prozent ihrer Fläche im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Landkreises Harburg deutlich überdurchschnittlich belastet wird."

Gemeinde lehnt Windkraftgebiete nicht grundsätzlich ab

Der Gemeinderat betont, dass er die Ausweisung von Windkraftgebieten in der Kommune nicht grundsätzlich ablehne. Es würden alle Bestrebungen unterstützt, die Versorgung mit fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien umzustellen. Auch die Salzhäuser wollten dazu beitragen, den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen zu verringern und damit den Klimawandel zu bekämpfen sowie ressourcenschonender zu wirtschaften.

Gleichzeitig sehe sich der Rat in der Verantwortung, auch die Belange der Bürger gegenüber "unverhältnismäßigen Planungen" von Windrädern zu vertreten. "Erneuerbare Energieträger, insbesondere landschaftsbildverändernde Windkraftanlagen, dürfen nicht um jeden Preis und überall errichtet werden, sondern müssen neben gesetzlichen Abstandsregeln und naturschutzrechtlichen Vorschriften auch das Interesse der hier vor Ort lebenden Menschen berücksichtigen", so das klare Statement. Die aktuelle Planung werde "die Bevölkerung, die lokale Infrastruktur und das Landschaftsbild hier in der Gemeinde unverantwortlich beeinträchtigen und stark verändern". 

Die für die Gemeinde ausgewiesenen Windkraftgebiete lägen vorwiegend in Wäldern, die für den Bau der Anlagen "umfangreich gerodet werden" müssten. Wälder seien sowohl wichtige Lebensräume für Fauna und Flora als auch Naherholungsgebiete für die Menschen. Die Ausweisung von Windkraft-Arealen in Wäldern müsse daher - anders als im RROP-Entwurf - die absolute Ausnahme bleiben.

Erträglicheres Maß für Mensch und Natur muss Ziel sein

Die für die Gemeinde Salzhausen ausgewiesenen Windkraftgebiete mit einem Anteil von mehr als neun Prozent der kommunalen Fläche müsse auf ein deutlich erträglicheres Maß für Mensch und Natur heruntergefahren werden - maximal auf die vom Land für den Landkreis Harburg vorgegebenen 3,16 Prozent. "Der Gemeinderat Salzhausen fordert die Entscheidungsträger auf Landkreis-, Landes- und Bundesebene auf, hierfür eine Lösung zu erarbeiten", lautet schließlich der Appell der Ratsmitglieder.

"Ich finde es toll, dass wir bei dieser Resolution interfraktionell zu einer Lösung gekommen sind", erklärte CDU-Ratsherr Michael Klaproth. "Wir kommen damit einerseits unserer kommunalen Pflicht nach bezüglich der Windkraftflächen-Ausweisung, zeigen aber auch, dass wir dabei nicht alles mit uns machen lassen."

Auch Oliver Voß (UWG) hatte für die Resolution gestimmt. "Der Gesetzgeber hat uns jedes kommunale Mitbestimmungsrecht in dieser Sache genommen. Die vom Landkreis ausgewiesenen über neun Prozent an Gemeindeflächen dürfen nicht das letzte Wort sein", begründete Voß seine Entscheidung. 

"Es kann nicht sein, dass wir das Klima retten wollen, indem wir die Natur zerstören", erklärte Henning Schwieger (AfD), weshalb er gegen die Resolution - und auch gegen einen weiteren Windkraft-Ausbau in der Region - votierte. 

Anwaltliche Expertise zu Windkraft-Plänen wurde eingeholt 

Gemeindedirektor Jens Köster (parteilos) teilte in der Sitzung mit, dass die Gemeinde eine anwaltliche Expertise von einem ehemaligen Richter des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg eingeholt habe. Der Jurist habe erklärt, dass die Aspekte der Verteilungsgerechtigkeit und der Verträglichkeit der Windkraftanlagen für Mensch und Natur "nicht berücksichtigt" worden seien. Köster kündigte an, man werde sich bei diesem Thema womöglich weitere juristische Schritte vorbehalten. "Derzeit führen wir intensive Gespräche mit der Kreisverwaltung und mit den Kreistagsfraktionen, um unsere Position in Sachen Windkraft deutlich zu machen", so der Verwaltungschef.