Verwaltungschef und Kämmerer zur Haushaltslage

Starke finanzielle Mehrbelastung für Samtgemeinde Salzhausen durch Investitionen

"Mit der aktuellen Finanzlage in der Samtgemeinde sind wir zufrieden. Gleichwohl sehr bedenklich sind die bei weitem nicht ausgeglichenen Mehrkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen." Das erklärte jetzt Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause. Gemeinsam mit Kämmerer Ulrich Emcke gab er dem WOCHENBLATT Einblicke in die jüngste Haushaltsentwicklung. 
Im vergangenen Jahr musste die Samtgemeinde laut Ulrich Emcke unter anderem Mindereinahmen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen in Höhe von etwa 930.000 Euro aufgrund der hohen Gewerbesteuererträge in Kauf nehmen. Hinzu kamen Mehrausgaben von rund 100.000 Euro für die Kostenbeteiligung an Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und für die Kosten des Corona-Testzentrums am Rathaus. Investieren musste die Samtgemeinde zudem über zwei Millionen Euro in die Errichtung von insgesamt vier Flüchtlingscontainern in Salzhausen und Garstedt.
In diesem Jahr erwarte man - so Emcke - eine höhere Samtgemeindeumlage von gut 1,5 Millionen Euro, aber auch gut 800.000 Euro weniger Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Darüber hinaus müssten mindestens 1,15 Millionen Euro zusätzlich für Energie- und Personalkosten ausgegeben werden. Aufgrund der gestiegenen Einkommensteuer-Einnahmen und des hohen Gewerbesteuer-Niveaus würden sich die Mehrbelastungen bei den Investitionen auf "nur" rund 300.000 Euro belaufen und sich Mehreinnahmen und -ausgaben "fast ausgleichen".
"Bei den Ausgaben müssen wir uns auf Maßnahmen beschränken, die zwingend notwendig sind", betonte Wolfgang Krause. Aufgrund "erheblichen Platzmangels" erforderlich sei etwa der Um- und Anbau des Rathauses, der rund zwei Millionen Euro koste und mit 500.000 Euro vom Land gefördert werde. Bezüglich der Aufwendungen für die Flüchtlingscontainer setze die Samtgemeinde auf Re-Investitionen durch Mieteinnahmen über die Jobcenter des Landkreises Harburg. "Wir bekommen die Unterbringungskosten nicht durch Bund oder Land ersetzt, was aus unserer Sicht ein Unding ist, kämpfen aber weiter für eine finanzielle Unterstützung aus Berlin und Hannover", so Krause. 
Den Schuldenstand der Samtgemeinde bezifferten Krause und Emcke mit momentan 13,9 Millionen Euro, den des kommunalen Wirtschaftsbetriebes, der unter anderem für Waldbad und Klärwerk zuständig ist, mit 3,1 Millionen Euro.