Podiumsdiskussion

Bahnmanager trifft in Seevetal auf Neubautrassengegner

Die Deutsche Bahn versucht, den Menschen im Landkreis Harburg die umstrittene geplante Neubau-Eisenbahntrasse zwischen Hamburg und Hannover schmackhaft zu machen: Frank Limprecht, Leiter Großprojekte Norddeutschland bei der Bahntochter DB Netz AG, stellt betroffenen Kommunen und Grundeigentümern Lärmschutz, Tunnelbauten und "zusätzliche Nahverkehrshalte" in Aussicht. Das sagte der Bahnmanager am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion vor mehr 450 Besuchern im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal. Welche Gemeinden von zusätzlichen Zughalten profitieren könnten, sagte er aber nicht.

Zum ersten Mal, seit der Plan der Deutschen Bahn für eine Neubau-Eisenbahntrasse im August im Landkreis Harburg an die Öffentlichkeit geriet, äußerte sich ein Bahnmanager in dem Landkreis öffentlich zu dem Vorhaben und zu Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Veranstalterin war die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler. Mehrere tausend Menschen im Landkreis Harburg unterstützen Bürgerinitiativen, die den Trassen-Neubau ablehnen. Sie verlangen stattdessen einen Schienennetzausbau an Bestandsstrecken.

Das sind die wichtigsten Aussagen von Bahnmanager Frank Limprecht:
Planung ohne Auftrag?
Auf die Frage von SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann, wer im Bundesverkehrsministerium den Auftrag zur Planung einer Neubautrasse erteilt habe, nennt Frank Limprecht keinen Namen. Die Neubau-Planung sei "auf der Arbeitsebene" entwickelt worden. "Der Hammer des Abends", sagt Neubautrassengegner Dr. Peter Dörsam. Offenbar hätten weder Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch ein Staatssekretär den Auftrag erteilt.

Bahn will Neubautrasse
Der Bestandsstreckenausbau sei schwierig, weil damit die verkehrspolitischen Ziele nicht erreicht würden. Die Ziele sind die Verminderung von Flugreisen, die Verlagerung von Verkehren von der Autobahn auf die Schiene oder auch schnellere Zugverbindungen. "Das wirtschaftliche Ergebnis ist nicht so gut wie mit einer Neubauvariante", sagt Limprecht.

Beteiligung eine Farce?
Wenn die Frage nach Neubau oder Ausbau ergebnisoffen sein soll: Wie könne es dann sein, dass die Deutsche Bahn bereits viele Teile der Neubaustrecke sehr konkret geplant habe, will Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen wissen. "Wir haben eine bestandsferne Strecke (Neubaustrecke, Anm. der Redaktion) in eine gute Planungsphase gebracht, um eine Vergleichbarkeit der Strecken zu haben."

Bürgerbeteiligung beginnt
Bahnmanager Frank Limprecht kündigt eine "Phase der regionalen öffentlichen Diskussion" an. Drei Trassenvarianten, im Bestand, bestandsnah (Teilneubau) und bestandsfern, werde die Bahn vorstellen. Nicht zur öffentlichen Auslegung in Rathäusern, sondern "an Marktständen".

Bundestag entscheidet
Aussagen, wonach die Bundestagsabgeordneten im Dezember oder Januar eine Entscheidung über das Schienennetzausbauprogramm des Bundes treffen, seien nicht richtig. Die Bahn sterbe eine Befassung des Deutschen Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 an, sagt Limprecht.

Enteignungen
Ob Neubau oder Ausbau - Eingriffe in Gebäude und Grundstücke seien unvermeidbar. "Auch an der Bestandsstrecke wird es zu Enteignungen kommen", sagt Frank Limprecht.

Das sagten die anderen Podiumsteilnehmer:
Die frühere verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, kritisiert die Deutsche Bahn: Die Bürgerbeteiligung bisher sei nicht das, was sie sich darunter vorstelle. Sie fordert ein Forum, in dem Bürgerinitiativen und betroffene Kommunen eine Lösung suchen.

Der niedersächsische Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Martin Mützel, befürwortet eine Neubaustrecke. Die Landesnahverkehrsgesellschaft bestelle derzeit keine zusätzlichen Züge, weil Trassen fehlten.

Dr. Peter Dörsam, Sprecher Projektbeirat Alpha-E, wirft der Deutschen Bahn vor, den Schienennetzausbau an Bestandsstrecken "in Grund und Boden" zu rechnen, um eine Neubaustrecke durchzusetzen. Bis 2050 könne der Bau einer Neubautrasse dauern. "Wir brauchen aber schnelle Lösungen."
Svenja Stadler will Anfang des Jahres 2023 die Öffentlichkeit in einer zweiten Informationsveranstaltung informieren. Bahnmanager Frank Limprecht sagte auf dem Podium seine Teilnahme zu.