Keine klaren Mehrheiten: Seevetaler Gemeinderat konstituiert sich
kb. Seevetal. "Ich hoffe auf konstruktive Zusammenarbeit. Wir machen hier keine große Parteipolitik, sondern wollen gemeinsam etwas für unsere Gemeinde tun." Mit diesen Worten eröffnete Werner Zimmer (Freie Wähler) jetzt die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Seevetal. Als Ratsältestem (81) oblag ihm bis zur Wahl des Ratsvorsitzenden die Leitung der Versammlung.
Klare Mehrheiten wird es in der aktuellen Ratsperiode nicht geben. Die CDU-Fraktion (13 Sitze) und die FDP-Fraktion (zwei Sitze) bilden eine Gruppe, ebenso wie die Grünen-Fraktion (vier Sitze) und Joachim Kotteck von der Linken. Die Fraktion der Freien Wähler (sechs Sitze), die SPD-Fraktion (zehn Sitze) und die AfD-Fraktion (vier Sitze) haben keine Gruppe gebildet.
An der Spitze des Rates setzt die Seevetaler Politik auf eine bewährte Kraft: In geheimer Wahl wurde Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) mit 36 Stimmen als Ratsvorsitzende wiedergewählt. Sie bedankte sich für das große Vertrauen. "Damit habe ich nicht gerechnet", so Tumuschat-Bruhn. Zu ihrem Stellvertreter wurde einstimmig Dr. Heiner Austrup (CDU) bestimmt.
Der Verwaltungsausschuss (VA) setzt sich auch künftig aus zehn Mitgliedern zusammen. CDU und FDP erhalten vier Sitze, die SPD zwei, die Gruppe Grüne-Linke erhält ebenso einen Sitz wie die AfD und die Freien Wähler bekommen zwei Sitze. Sie gewannen im Losentscheid gegen die SPD einen Sitz hinzu. Damit hatte die SPD offensichtlich nicht gerechnet: Nach dem Losverfahren ließen die Sozialdemokraten die Sitzung für eine gute halbe Stunde unterbrechen, um zu klären, wer auf den wohl schon sicher geglaubten dritten Sitz im VA verzichtet. Künftig setzt sich der VA zusammen aus Norbert Fraederich, Dr. Kurt Pannwitz, Jutta Freudenberg (alle CDU), Friedrich Becker (FDP), Klaus-Dieter Kirchhoff, Andreas Rakowski (beide SPD), Gerhard Nobis (Grüne/Linke), Dr. Irmelin Schütze, Willy Klingenberg (beide Freie Wähler) und Knut-Michael Wichalski (AfD).
Auch wenn Bürgermeisterin Martina Oertzen es sich gewünscht hat, zumindest auf der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates konnte sich das Gremium noch nicht dazu durchringen, die Anzahl ihrer Stellvertreter auf drei zu erhöhen. Das Thema soll jedoch noch einmal beraten werden. In geheimer Wahl wurde Norbert Fraederich (30 Stimmen) zum ersten Stellvertreter und Andreas Rakowski (35 Stimmen) zum zweiten Stellvertreter gewählt.
In den Fachausschüssen sitzen künftig elf statt wie bisher neun Mitglieder. Ein prominentes beratendes Mitglied ernannte die CDU für den Wege- und Verkehrsausschuss, in dem auch das Thema Decatur-Brücke behandelt wird: Künftig wird der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im Aussschuss dabei sein.
Erfolgslos blieb ein Antrag des Seniorenbeirats, der künftig in jedem Fachaussschuss mit einem beratenden Mitglied vertreten sein wollte, und nicht wie bisher nur in dem Ausschuss, in dem Seniorenangelegenheiten beraten werden. Der Antrag wurde bei sieben Enthaltungen abgelehnt.
• Die nächste Sitzung des neuen Gemeinderates findet am 15. Dezember statt.
Redakteur:Katja Bendig aus Seevetal |
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