Interview

So engagiert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler gegen rechts

(ts). Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD, 44) in diesem Jahr mit der Note eins ausgezeichnet - weil die Abgeordnete aus dem Landkreis Harburg stets die Fragen der Bürger beantwortet. Im WOCHENBLATT sagt sie, was sie politisch noch erreichen will, sofern sie im September 2021 wieder in den Bundestag einziehen sollte.
WOCHENBLATT: Wie werden Sie Weihnachten feiern, Frau Stadler?
Svenja Stadler: Im Kreise meiner Familie. Dieses Jahr jedoch verzichten wir auf den Gottesdienstbesuch.
WOCHENBLATT: Mit welchen Sorgen wenden sich die Bürger aus Ihrem Wahlkreis in den Sprechstunden an Sie?
Svenja Stadler: In diesem Jahr waren das hauptsächlich Anliegen im Zusammenhang mit der Corona-Situation: Fragen zu den Maßnahmen und Verordnungen, Sorgen von Unternehmerinnen und Unternehmern, Kritik am politischen Handeln etc. Themen wie zum Beispiel Klimaschutz, Rente, das Gesundheitssystem, Bildung und Erziehung oder die Verkehrssituation in der Region sind aber dennoch präsent geblieben.
WOCHENBLATT: Wie sehen Sie die Entwicklung der SPD im Landkreis Harburg? Warum sollten politikinteressierte Menschen gerade jetzt Mitglied der SPD werden?
Svenja Stadler: Die SPD im Landkreis Harburg ist gut aufgestellt und für die anstehenden kommunalpolitischen Entscheidungen in 2021 bestens gerüstet. Wer sich für eine Mitgliedschaft in der SPD entscheidet, entscheidet sich für den Kampf für unsere demokratischen Werte, für den Kampf um Gleichberechtigung der Geschlechter, für faire Bildungschancen, für eine Zukunft, in der Wirtschafts- und Klimapolitik eine vernünftige Symbiose eingehen, und für eine sozial gerechte Politik in einem freien Land. Die SPD hat nicht zuletzt in der Krise gezeigt, dass sie eine Partei ist, auf die man setzen kann. Bei aller politisch notwendigen Auseinandersetzung haben wir eine gefestigte Struktur als Partei, die jedem Neuling eine gute Ausgangsbasis bietet.
WOCHENBLATT: Sie engagieren sich stark für das bürgerliche Engagement und das Ehrenamt. Warum wird das Ehrenamt aus Ihrer Sicht gerade für den „Neustart“ nach Corona so besonders wichtig sein?
Svenja Stadler: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Solidarität das Maß aller Dinge ist. Das Ehrenamt hat auf der anderen Seite durch die Einschränkungen allerdings sehr gelitten bzw. leidet immer noch sehr. Viele Vereine sind in einer schwierigen Lage und fragen sich, wie es nach Corona weitergehen soll. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass das bürgerschaftliche Engagement jetzt und künftig unverzichtbar ist für ein funktionierendes und verständiges Miteinander. Ohne freiwillige Helferinnen und Helfer ist unsere Gesellschaft nicht überlebensfähig.
WOCHENBLATT: Welche Akzente konnten Sie während Ihrer zweiten Legislaturperiode trotz Corona setzen?
Svenja Stadler: Vor allem habe ich als Mitglied des Haushaltsausschusses mit dazu beigetragen, in diesem Jahr wichtige Gelder zur Bewältigung der Krise zur Verfügung zu stellen. Das war auch wegen der guten hanseatischen Finanz- und Haushaltspolitik in den Jahren davor möglich. Darüber hinaus ist es mir als Engagementpolitikerin gelungen, mit der Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Engagierten eine hilfreiche Stütze für alle Fragen rund ums Ehrenamt an die Hand zu geben. Egal, ob es um Rechts- oder Vereinsgründungsfragen, Digitalisierung, Datenschutzgrundverordnung oder Fördergelder geht, hier gibt es schnelle unbürokratische Antworten. Nach wie vor verfolge ich die Idee eines Engagementgesetzes.
Demokratie muss immer
wieder erlernt werden
Neben der Engagementstiftung war ich an der Ideenentwicklung und Gründung des Gleichstellungs-Instituts maßgeblich beteiligt, um die Gleichberechtigung der Geschlechter durch Forschung, Förderung und Beratung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft weiter voranzubringen. In diesem Bereich gibt es noch immer eine Menge zu tun. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Demokratie muss beschützt und immer wieder erlernt werden. Daher engagiere ich mich im Kampf gegen rechts. Maßnahmen aus dem Beschluss des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus und Rassismus habe ich mitentwickelt und mich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für die finanzielle Ausstattung stark gemacht. Dass wir nun endlich eine fundierte und langfristig angelegte Rassismusforschung in Deutschland haben, darf ich auf meinem Konto verbuchen.
Seit ich 2013 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, begleitet mich das Tierversuchslabor Mienenbüttel. Ich bin froh, dass es meinen Kollegen und mir gelungen ist, in den aktuellen Haushalt 2021 endlich Geld für die Konzeption einer Plattform für Tierversuchsersatzmethoden einzustellen. Ich bin davon überzeugt, dass eine tierversuchsfreie Gesellschaft möglich ist.
Eine tierversuchsfreie
Gesellschaft ist möglich
WOCHENBLATT: Sie haben sich kürzlich entschieden, für eine dritte Legislaturperiode als Bundestagsabgeordnete zu kandidieren. Was wollen Sie unbedingt in Ihrer dritten Amtszeit schaffen, sofern Sie wiedergewählt werden?
Svenja Stadler: Mit dem DigitalPakt Schule konnten wir als Bund den Bundesländern unter die Arme greifen und im Bereich Bildung - vor allem der digitalen Bildung - einen guten ersten Schritt machen. Hier möchte ich über 2021 weitere Akzente setzen. Als Kuratoriumsvorsitzende des Müttergenesungswerks sehe ich die ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie im Gesundheits- und Pflegebereich, aber auch bei Familien, Müttern, Vätern und pflegenden Angehörigen.
In der nächsten Legislatur möchte ich auch dort aus Sicht von Kliniken und Betroffenen meinen Beitrag leisten, um das Gesundheits- und Pflegesystem zu modernisieren sowie Müttern, Vätern und pflegenden Angehörigen eine rechtliche Beratungsgrundlage für Kuren geben zu können. Ich bin motiviert, diese Themen weiter voranzubringen. Ganz nach dem Motto: Nicht schnacken, sondern anpacken.