"Vorwürfe sind unbegründet": Lies antwortet auf Schreiben der CDU

kb. Landkreis. Eine "To-Do"-Liste zu den zehn wichtigsten Bauvorhaben in der Region übergaben die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke kürzlich bei einem Treffen in Buchholz an Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies. Die Kritik aus den Reihen der Christdemokraten: Lies habe in seiner Zeit als Minister keines der Vorhaben umgesetzt. Inzwischen hat Lies auf das Schreiben geantwortet und weist die Vorwürfe zurück. Sie seien vollständig unbegründet. Thema in dem Schreiben war auch die Einführung eines Baustellenkoordinators in Niedersachsen. Wie beim Treffen in Seevetal, äußert sich Lies auch schriftlich: Er halte einen Baustellenkoordinator für nicht zielführend.
Zu den weiteren Punkten nimmt Lies wie folgt Stellung:
A26 Stade – Hamburg, B3 – Ortsumgehung Elstorf und Ortsumgehung Rübke:
"Zur A26 ist festzustellen, dass das Projekt seit Beginn der rot-grünen Landesregierung entscheidend voran gebracht wurde", so Lies. Ab Mitte 2021 soll der Verkehr auf der A26 bis zur Anschlussstelle Neu Wulmstorf rollen. Die Planungen zur Ortsumgehung Elstorf seien in 2016 gestartet worden, nachdem das Land das vollständige Planungsrecht vom Bund erhalten hattee. Derzeit würden von der Landesstraßenverkehrsbehörde die Unterlagen erarbeitet, die dann den Landkreisen Harburg und Stade vorgelegt werden, und der Auftrag zur Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie sei vergeben worden. Bei der Ortsumgehung Rübke bleibt laut Lies nur eine kommunale Lösung.
A1 - Rastanlage bei Meckelfeld (Seevetal):
Auf politischer Ebene wird laut Lies aktuell diskutiert, ob die geplante Rastanlage nicht doch auf Hamburger Seite oder alternativ in kleinerem Umfang gebaut werden kann. "Für mich hat unverändert Priorität, dass auf Hamburger Gebiet weiter intensiv nach einem möglichen Standort für die Rastanlage gesucht werden muss", so Lies.
Decatur-Brücke am Rangierbahnhof in Maschen (Seevetal):
Für Lies liegt die Verantwortung über einen Abriss und eventuellen Neubau der Brücke klar bei der Gemeinde Seevetal, das Land sei jedoch bereit, unterstützend tätig zu werden. Die Landesverkehrsbehörde könne die Gemeinde bei technischen Fragestellungen beraten. Er selbst habe sich in verschiedenen Gesprächsrunden mit der Problematik beschäftigt und über Hilfestellungen zur Lösung des Problems verständigt, so Lies.
A1 bei Hollenstedt - Lärmbelastung:
Für Lies letztlich kein Thema. "Es steht fest, dass die im Planfestellungsverfahren prognostizierte Verkehrsbelastung deutlich unterschritten wird. Damit gibt es leider keine haushaltsrechtliche Grundlage, den Lärmschutz zu Lastend des Bundes zu erweitern", so Lies. Auch für eine Geschwindigkeitsbegrenzung bestehe keine rechtliche Grundlage.
B75/K45 - Verkehrsproblem vor der Waldorfschule Kakenstorf:
Außer einer Beschreibung, was im Rahmen der Umgestaltung des Kreuzungspunktes geschehen ist, hat Lies zu diesem Thema wenig Konkretes zu sagen. "Eine den örtlichen Anforderungen genügende Lösung kann nur unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Belange und unter Beobachtung der Situation vor Ort gefunden werden", so Lies.
B3 - Bahnbrücke Sprötze:
Laut Lies ist der Rückbau der alten Brücke für November geplant, der Neubau soll im dritten Quartal 2018 fertiggestellt werden, danach wird die Behelfsbrücke wieder abgebaut. Die Vorbereitungen laufen planmäßig, so der Minister. Zum Hauptkritikpunkt, der Gesamtdauer der Maßnahme, äußert sich Lies nicht. Wenn alles nach Plan läuft, sind es immerhin fünfeinhalb Jahre.
A39 - Verkehrsprobleme an der Anschlussstelle Maschen:
Unstrittig ist für Lies, dass die Anschlussstelle stark belastet ist und verkehrsgerecht umgebaut werden sollte. Die Landestraßenverkehrsbehörde werde das gemeinsame Vorgehen mit dem Landkreis als Straßenbaulastträger abstimmen.
Elbbrücke Geesthacht/Rönne:
Für den Anschluss der L217 an die B404 soll die Landesstraßenverkehrsbehörde die Möglichkeit einer Veränderung der Fahrspuren untersuchen. Im Anschluss daran soll eine Ummarkierung in Gelb vorgenommen werden. Sollte sich diese bewähren, soll die Markierung im Rahmen einer Fahrbahnsanierung der B404 (2019/2020) dauerhaft geändert werden.
Modellversuch "Tempo 30" in Luhdorf und Pattensen:
Eine Auswahl der Kommunen, die an dem Modellversuch teilnehmen können, sei laut Lies noch nicht getroffen worden. Bisher wurden lediglich Kriterien zur Auswahl von Kommunen und infrage kommende Streckenabschnitte festgelegt. Demnächst können sich interessierte Kommunen für eine Teilnahme am Versuch melden.