Landwirte klagten wegen "roter Gebiete"
Richter kippen Teile der niedersächsischen Düngeverordnung
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- In "roten Gebieten" gibt es in Niedersachsen besonders strenge Auflagen beim Düngen
- Foto: Adoeb Stock/hansenn
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Ausweisung sogenannter „roter Gebiete“ nach der niedersächsischen Düngevorordnung in der jetzigen Form gekippt. Damit gaben die Lüneburger Richter Klagen von Landwirten recht.
Diese hatten sich gegen die Regelung gewehrt, da sie erhebliche Einschränkungen für die landwirtschaftliche Nutzung mit sich brachte. In den „roten Gebieten“, das sind Regionen mit erhöhter Nitratbelastung im Grundwasser, gelten verschärfte Düngeregeln. Die Kläger argumentierten, dass die Ausweisung dieser Gebiete auf fehlerhaften Berechnungen basiere und zu strenge Auflagen mit sich bringe. Das Gericht bestätigte nun diese Bedenken.
Das OVG Lüneburg stellte fest, dass die Methode zur Festlegung der belasteten Gebiete nicht rechtens ist. Kritisiert wurde unter anderem, dass Nitratwerte aus anderen Grundwasserkörpern in die Berechnung einbezogen wurden – ein Vorgehen, das sachlich nicht gerechtfertigt sei. Grundwasserkörper sind abgegrenzte Einheiten, deren Belastung nicht automatisch auf benachbarte Regionen übertragbar ist.
Zudem seien auch Gebiete als belastet eingestuft worden, in denen die gemessenen Nitratwerte unterhalb der festgelegten Grenzwerte lagen. In einigen Fällen wurde sogar ein steigender Trend bei der Nitratbelastung „fingiert“, obwohl die realen Messwerte stagnierende oder fallende Tendenzen aufwiesen.
Allerdings hat das Gericht nicht die gesamte Düngeverordnung für unwirksam erklärt. Die Regelungen für die sogenannten „gelben Gebiete“, also Regionen mit Belastungen von Oberflächengewässern, wurden nicht geprüft, da die Kläger hier nicht betroffen waren.
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils kann das Land Niedersachsen Rechtsmittel einlegen. Aus dem Haus von Umweltminister Christian Meyer (Grüne) heißt es, dass man Zweifel an der Rechtsauffassung des OVG habe und geprüft werde, ob Revision eingelegt wird. Die Düngeverordnung soll vorerst in Kraft bleiben.
CDU unterstützt Position der klagenden Landwirte
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Mohrmann, zeigt Verständnis, dass Landwirte mit juristischen Mitteln gegen die "Roten Gebiete" vorgehen: "Wir brauchen endlich das Verursacherprinzip, damit die vielen Betriebe, die ordnungsgemäß düngen, aus den entsprechenden Auflagen entlassen werden."
Ein pauschales Bestrafen der Landwirte über die Auflagen in den "Roten Gebiete" sei nicht nur fachlich falsch, sondern reduziere auch die Erntemengen und die Qualität der Produkte, so Mohrmann. Das wiederum treffe die gesamte Wertschöpfung im ländlichen Raum. "Der enorme Rückgang der Stickstoffdüngung zeigt, dass die Landwirte in Niedersachsen erheblich in Vorleistung gegangen sind", erklärt der CDU-Politiker.
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) sei nun gefragt, die Vorgaben so zu überarbeiten, dass sie sowohl dem Grundwasserschutz als auch der Landwirtschaft gerecht werden. "Wir dulden keine weiteren Belastungen für unsere Landwirtschaft und schon gar nicht den Rückfall auf eine deutlich vergrößerte Kulisse der ‚Roten Gebiete‘", so Mohrmann.
Redakteur:Jörg Dammann aus Stade |
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