Antrag abgelehnt

Hansestadt Stade wird kein "sicherer Hafen"

jab. Stade. Stade wird auch im zweiten Anlauf nicht dem Bündnis "Sichere Häfen" beitreten. Zwar hatten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei erneut den Antrag mit der Aufforderung zu diesem Schritt in den Stader Rat gebracht, dennoch stimmten die Mitglieder mehrheitlich dagegen.

In ihrem Antrag forderten die Fraktionen, dass sich die Hansestadt Stade als sicherer Hafen deklariert und der Bundes- und Landesregierung anbietet, mit ihren freien Kapazitäten geflüchtete Menschen aufzunehmen. Zudem soll die Stadt an die Bundesregierung appellieren, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen. Der Antrag solle ein Zeichen setzen, dass die Hansestadt Stade nicht länger bereit ist zu dulden, dass die Menschenwürde an Europas Grenze missachtet wird, und Menschen in Not helfen möchte", heißt es in der Antragsbegründung. Zudem beantragten die Politiker, dass während der Sitzung eine Vertretung der Petition „Stade wird sicherer Hafen“ Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Dieser Punkt wurde genehmigt.

Anna-Lena Passior durfte vor dem Rat sprechen. Mit rund 600 Unterschriften sei die Petition unterzeichnet worden, verschiedene Demos und Aktionen wurden veranstaltet. All das zeige, wie wichtig allen das Thema ist. Stade solle daher sicherer Hafen werden, um mit rund 185 weiteren Städten und Kommunen ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Verantwortung zu übernehmen.

Bürgermeister Sönke Hartlef: "Stade ist keine fremdenfeindliche Stadt, Stade ist schon jetzt sicherer Hafen." Seit der Flüchtlingswelle setze man sich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ein und habe eine Willkommenskultur geschaffen. Es sei besser, wenn man sich an die Abgeordneten des Parlaments wendet, so sein Hinweis.

"Für das Problem gibt es schon seit Jahren keine Lösung in Europa", sagte Reinhard Elfring (Grüne). Ein Beschluss des Rates hätte da keinen Einfluss und keine rechtliche Relevanz. Carsten Brokelmann (FDP) betonte, dass alle Ratmitglieder für die Aufnahme von Flüchtlingen seien. Dennoch müsse man akzeptieren, dass der Rat nicht dafür zuständig sei. Veränderungen würden auf Bundesebene gemacht. Zudem sehe er den Beschluss mit Sorge: "Wenn wir beschließen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, dürften andere im Umkehrschluss entscheiden, weniger aufzunehmen." Kristina Kilian-Klinge (CDU) verschärfte diese Annahme sogar noch: Andere könnten sich sogar dafür entscheiden, gar keine Flüchtlinge aufzunehmen.

Stattdessen stimmte der Stader Rat für einen Alternativantrag von Bernd Käthner (SPD). Die Stadt erklärt ihre Bereitschaft, die Flüchtlinge weiterhin aufzunehmen, die ihr zugewiesen werden.