17. September 2013, 17:30 Uhr
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Rat verschiebt Resolution zur Bürgermeister-Amtszeit

Redakteur

Autor: Thorsten Penz

aus Stade

Sitzung am Montag: Der Rat sprach sich mehrheitlich für eine Verschiebung der Resolution zur Bürgermeister-Amtszeit aus
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Acht Jahre Dienstzeit für Verwaltungs-Chefs beibehalten: Fraktionen sehen noch Beratungsbedarf

tp. Stade. Auf Antrag der CDU soll der Rat der Stadt Stade eine Resolution gegen die geplante Verkürzung der Amtszeit hauptamtlicher Bürgermeister von acht auf fünf Jahre verabschieden. Doch bei der jüngsten Ratssitzung am Montagabend haben die Politiker einen entsprechenden Beschluss auf die kommende Sitzung im November vertagt. Sie sehen weiteren Beratungsbedarf über Inhalt und Form der Resolution.
Die CDU um Fraktionsvorsitzende Kristina Kilian-Klinge begründet die Resolution gegen die geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit Argumenten, wie: " Der Hautverwaltungsbeamte benötigt zeitlichen Gestaltunsspielraum, um komplexe Weichenstellungen vorzunehmen". Kilian-Klinge: "Fünf Jahre sind dafür viel zu kurz." Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) teilt die Ansicht.
Die in einem Entwurf bereits vorliegende facettenreiche Resolution müsse laut SPD-Fraktionschef Kai Holm jedoch "gründlich vorbereitet werden" und dürfe "keine sachlichen Fehler enthalten", weshalb er sich für einen Aufschub aussprach. Nach Abstimmung kommt die überarbeitete Resolution bei der nächsten Ratssitzung am Montag, 4. November, erneut auf den Tisch.
Die kommende Sitzung findet in der Seminarturnhalle statt. Anlass ist das 150jährige Bestehen des historischen Gebäudes an der Seminarstraße.
Weiter hat der Rat den offiziellen Startschuss für die Vermarktung des Geländes des ehemaligen Technik- und Verkehrsmuseums am Kreisel Freiburger Straße gegeben. Das öffentliche "Erwerberauswahlverfahren" liegt in den Händen des städtischen Wirtschaftsförderers Thomas Friedrichs.