Asyl

Der Migrationsgipfel ist gescheitert. Die Gespräche der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) mit Vertretern von CDU und CSU über weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik haben keine Ergebnisse gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, es von vornherein auf ein Scheitern der Verhandlungen angelegt zu haben. Die Union hingegen kritisierte die Vorschläge der Ampel als unzureichend. Der CDU-Politiker Thorsten Frei monierte, dass die von der Bundesregierung...

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

jd.Stade. Klagen Asylbewerber vor dem Stader Sozialgericht, hängt ihr Erfolg davon ab, bei welcher Kammer sie landen. Deutsche Richter sind unabhängig und an keine Weisung gebunden. Was in der Theorie durchaus vernünftig klingt, treibt in der Realität höchst seltsame Blüten. Ein Beispiel ist das Sozialgericht Stade: Dort hängt der Erfolg einer Klage davon ab, welche der beiden Kammern mit dem Fall befasst ist. Konkret geht es um Eilverfahren, bei denen sich Asylbewerber gegen pauschale...