Kai Seefried spricht sich für Grenzkontrollen aus

Stades Landrat fordert: Flüchtlinge ohne Asylgrund abweisen

Der Migrationsgipfel ist gescheitert. Die Gespräche der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) mit Vertretern von CDU und CSU über weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik haben keine Ergebnisse gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, es von vornherein auf ein Scheitern der Verhandlungen angelegt zu haben. Die Union hingegen kritisierte die Vorschläge der Ampel als unzureichend. Der CDU-Politiker Thorsten Frei monierte, dass die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen keine zusätzlichen Zurückweisungen an den Grenzen vorsehen, sondern nur auf schnellere Verfahren im Land abzielen. Merz warf der Bundesregierung zudem vor, in der Migrationsfrage „handlungsunfähig“ zu sein. Enttäuscht über den ergebnislosen Ausgang der Gespräche zwischen Bundesregierung und Opposition zeigte sich Stades Landrat Kai Seefried. Er sorgt sich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, wenn weiterhin zu viele Menschen ohne Bleiberecht nach Deutschland kommen und auch hier bleiben, obwohl sie kein Aufenthaltsrecht haben.

Lage hat sich weiter verschärft

„Dass der Migrationsgipfel in Berlin scheitert, war leider zu erwarten. Dennoch ist das ein verheerendes Signal“, sagt Seefried in einer ersten Reaktion. „Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, gemeinsam mit der Opposition wirksame Maßnahmen gegen die irreguläre Migration zu ergreifen und damit die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates unter Beweis zu stellen.“ Der Landrat verweist darauf, dass sich die Lage besonders in den vergangenen zwei Jahren verschärft habe - vor allem bedingt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er sei froh, dass man so vielen Menschen aus der Ukraine Schutz bieten könne, so Seefried. "Doch wir erleben seit Jahren, dass viele Menschen zu uns kommen, die keine Bleibeperspektive haben, weil sie aus sicheren Herkunftsländern kommen. Diese Zahlen müssen sinken."

Grenzkontrollen sind laut Seefried sinnvoll

In diesem Zusammenhang betrachtet Seefried die Einführung von Grenzkontrollen als sinnvolle Maßnahme. Bereits jetzt hätten die Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen anlässlich der Fußball-EM und der Olympischen Spiele in Paris Wirkung gezeigt. "In den vergangenen Monaten kamen in Niedersachsen nicht einmal halb so viele Flüchtlinge an wie im Vorjahr", so der Landrat. Damit sei aus seiner Sicht erwiesen, dass die Kontrollen etwas bringen. Die anfängliche Behauptung der Bundesregierung, dass solche Kontrollen nicht möglich und nicht sinnvoll seien, sei somit widerlegt. Seefried fordert, die Grenzkontrollen weiter auszubauen und dauerhaft durchzuführen.

Sorge um die gesellschaftliche Stimmungslage

Seefried hält ein Abweisen von Migranten ohne Bleibeperspektive auch aus kommunaler Sicht für zwingend notwendig. Landkreise, Städte und Gemeinden müssen entlastet werden. Seine Forderung: "Grundsätzlich sollten diejenigen, die keinen Asylgrund haben, gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden." Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Sollte der Asylantrag abgelehnt werden, müsse die Person von der Landesaufnahmebehörde direkt zurück ins Herkunftsland geschickt werden. Werde die irreguläre Migration nicht eingedämmt, sei der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gefährdet, so Seefried. Wenn jetzt nichts passiere, kippe die Stimmung im Land weiter. Das führe letztlich dazu, dass Geflüchtete, die tatsächlich Anspruch auf Schutz im Sinne des Grundgesetzes haben, diesen Schutz nicht mehr erhalten, so Seefried. "Das darf nicht passieren."