Gericht

Der Bebauungsplan für den Stader Surfpark ist unwirksam, die Bauarbeiten sind gestoppt. Dieses Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Anfang Oktober. Seit ein paar Tagen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor (mehr dazu lesen Sie hier). Dazu haben sich jetzt die Projektierer des Surfparks, die Brüder Jan und Dirk Podbielski, zu Wort gemeldet. Sie waren mit ihrem Unternehmen SPN Projekt GmbH Beigeladene beim Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Podbielskis rechnen...

Gegen zwei Stader Outdoor-Projekte laufen derzeit Klagen von Anwohnern bzw. Gegnern. Das eine Vorhaben ist kommerziell und es geht dabei um Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro: Gemeint ist der Surfpark. Dort ruhen die Bauarbeiten - zumindest bis zu einer (Vor-) Entscheidung des Stades Verwaltungsgerichts über einen Eilantrag des BUND. Das andere Vorhaben bewegt sich mit Kosten im unteren fünfstelligen Bereich in viel geringeren finanziellen Dimensionen: Es geht um den Dirt-Bike-Park,...

Müssen Fahrer innerorts auf Bundesstraßen eine Rettungsgasse bilden? Diese Frage sorgte kürzlich für Aufsehen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. „In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen...

Der Bebauungsplan für den Surfpark in Stade ist seit mehr als einem halben Jahr rechtskräftig. Auch Baugenehmigungen für einige Bereiche der Freizeitanlage wurden seitens der Hansestadt Stade erteilt. Doch passiert ist auf der Ackerfläche am südlichen Stadtrand bisher nichts. Wenn es nach den Surfpark-Gegnern geht, soll es auch so bleiben. Sie gehen gerichtlich gegen die Pläne vor. Ihre Entschlossenheit, die Wassersportanlage zu verhindern, haben sie jetzt erneut in einer Presseerklärung...

Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) als Vorreiter einer modernen Justiz. Davon konnte sich die Ministerin bei ihrer Reise in die Hansestadt persönlich überzeugen. Akten werden seit fünf Jahren gescanntIn Empfang genommen wurde die Ministerin von dem Direktor des...

Es müssen nicht immer die spektakulären Kriminalfälle sein, die eine spannende Gerichtsverhandlung versprechen. WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann ist in den vergangenen Jahren immer wieder mal in die Rolle des Gerichtsreportes geschlüpft und hat sich mit Fällen befasst, bei denen es nicht um Mord und Totschlag ging, sondern um Taten, die auf den ersten Blick eher banal erscheinen. Die 15 interessantesten Prozesse beim Amtsgericht Stade hat er an dieser Stelle verlinkt.  Die Angeklagten,...

Die Surfpark-Gegner haben ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt: Der Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan sowie der Widerspruch gegen die Baugenehmigungen und Bauvorbescheide für Teile des geplanten Surfparks wurden fristgerecht verschickt. Die Dokumente hat ein von der Umweltschutzorganisation BUND beauftragter Rechtsanwalt versandt. Geplanter Surfpark in Stade: Bedingung der Stadt erfüllt Damit steht jetzt fest, dass es eine juristische Auseinandersetzung um die geplante...

Der Bau des Stader Surfparks könnte sofort beginnen. Die rechtlichen Vorgaben sind erfüllt, der B-Plan ist rechtskräftig und die Baugenehmigung erteilt. "Wir wollen so schnell wie möglich loslegen", erklärte Surfpark-Projektierer Jan Podbielski jetzt gegenüber dem WOCHENBLATT. Ein genauer Termin, wann die Bagger anrollen, stehe aber noch nicht fest. Auf jeden Fall soll aber in diesem Jahr Baubeginn sein. Denn der Surfpark soll zur Sommersaison 2025 seinen regulären Betrieb aufnehmen - sofern...

Das Amt des Schöffen ist im deutschen Rechtssystem fest verankert: Bürger sitzen sozusagen als Laienrichter an der Seite der Berufsrichter, wenn über schwerere Straftaten verhandelt wird. Die Schöffen entscheiden bei der Urteilsfindung an Amts- und Landgerichten gleichberechtigt mit über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten. Das Schöffengericht verkündet damit im wahrsten Sinne des Wortes Urteile "im Namen des Volkes". Die ehrenamtlichen Richter sollen einen Querschnitt der Bevölkerung...

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

Die kurze Liebe ist erkaltet - und statt glühender Leidenschaft stehen plötzlich die Autos der Verflossenen in Flammen. Was sich in jener Herbstnacht mitten im idyllischen Kehdingen zugetragen hat, klingt zunächst nach einem Racheakt eines verschmähten Liebhabers: Vor dem Schöffengericht Stade musste sich jetzt ein 66-jähriger Berliner wegen vorsätzlicher Brandstiftung verantworten. Er war angeklagt, im Oktober 2020 zwei Pkw vor dem Grundstück seiner ehemaligen Kurzzeit-Liebschaft in einem...

Liebe macht bekanntlich blind: Diese alte Weisheit hat sich wieder einmal bewahrheitet - bei einem Fall, der kürzlich vor dem Amtsgericht Stade verhandelt wurde. Eine junge Frau ging einem Betrüger auf den Leim, der ihr die Heirat versprochen hatte. Der vermeintliche Bräutigam umgarnte die Staderin mit allerlei Liebesschwüren. Dabei hatte er es nur auf ihr Geld abgesehen. Geld, das sie gar nicht hatte, sondern sich leihen musste. Am Ende ist nicht nur die große Liebe passé, auch 75.000 Euro...

jab. Stade. Was für eine brutale Tat: Ein 31-jähriger Mann soll sein Opfer (26) in Stade zuerst angefahren und dann mit einem Messer traktiert haben. Der 26-Jährige wurde dabei schwer verletzt. Für den versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung muss sich der 31-Jährige jetzt vor dem Landgericht Stade verantworten. In Handschellen brachten die Justizbeamten den Angeklagten in den Schwurgerichtssaal. In der Anklageschrift heißt es, der Beschuldigte habe am 28. Oktober...

Autos zu klauen und damit gestohlene Kisten voller Leergut transportieren, um an das Pfand zu kommen, bringt nicht nur wenig Geld ein, sondern führt im Zweifel sogar in den Knast: Das bewies ein 51-jähriger Mann aus Drochtersen. Sein Fall wird derzeit vor dem Landgericht in Stade verhandelt, wo er bereits alle ihm vorgeworfenen Taten gestanden hat. Nachdem der gelernte Koch vergangenes Jahr mal wieder arbeitslos wurde, suchte er sich eine neue Einnahmequelle, um seinen Lebensunterhalt zu...

jab. Stade. Dieses Urteil war eindeutig: Sechs Jahre Freiheitsstrafe erhielt am Donnerstag ein 46-jähriger Stader, der wegen sexuellen Missbrauchs an einem zu Tatzeitbeginn fünfjährigen Mädchen angeklagt war. Die 3. Große Jugendkammer erhöhte damit sogar noch die von der Staatsanwaltschaft und der Vertretung der Nebenklage geforderten fünf Jahre und sechs Monate. Dem Angeklagten wurden sieben Taten des sexuellen Missbrauchs, davon drei des schweren sexuellen Missbrauchs, zur Last gelegt, die im...

jab. Stade. Wie glaubwürdig sind die Erinnerungen einer heute 15-Jährigen, die von mutmaßlichem Missbrauch berichtet, der ihr im Alter von fünf Jahren angetan worden sein soll? Darum ging es unter anderem am zweiten Verhandlungstag in einem Prozess gegen einen 46-jährigen Mann aus Stade, der wegen insgesamt 30 Fällen von sexuellem Missbrauch, 15 davon wegen schweren sexuellen Missbrauchs, angeklagt ist. Der Mann soll in der Zeit von Dezember 2010 bis August 2012 die Tochter seiner damaligen...

jab. Stade. Dieser unfassbare Gewalt-Ausraster hatte für Schlagzeilen gesorgt und brachte den Täter jetzt vor Gericht. Wegen eines Streits ging der gebürtige Syrer Hussein Ramadan A. am 26. August 2019 zuerst mit einem Molotow-Cocktail und anschließend mit einer Akku-Kettensäge auf einen Bekannten los. Vor dem Stader Landgericht begann jetzt der Prozess gegen den Mann. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf versuchten Totschlag in zwei Fällen. Doch die Strafkammer sprach von versuchtem...

sc. Stade. Die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Stade befasst sich seit Montag unter dem Vorsitz von Richter Marc-Sebastian Hase mit dem Fall von Heike T. (55). Die Staderin soll in alkoholisiertem Zustand ihren Ehemann mit einem Messer angegriffen und versucht haben, ihn umzubringen. Der Mann überlebte den Angriff mit einer Verletzung am Hals. Er tritt als Nebenkläger im Prozess auf. Die Verhandlung begann mit der Verlesung der Anklage: Im Februar soll die Angeklagte an einem...

bc. Stade-Bützfleth. Klagen kann eine zeitintensive Angelegenheit sein. Man braucht einen langen Atem und meist auch einen dicken Geldbeutel, um letztlich eine Chance zu haben, vor Gericht Recht zu bekommen. Zumal, wenn der Beklagte schweres Geschütz in Form von international tätigen Rechtsanwaltskanzleien auffährt. So wie im Fall der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) auf Bützflethersand. Dr. Jochen Witt, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie in...

Urteil gegen Vater aus Drestedt wird am Mittwoch, 31. Januar, erwartet tp. Stade/Drestedt. In dem Prozess gegen einen Vater (46) aus dem Nordheide-Ort Drestedt wegen schweren sexuellen Missbrauchs an seinen beiden Kindern (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) wurde am Landgericht in Stade jüngst die Öffentlichkeit ausgeschlossen, als sich der Angeklagte zu den Vorwürfen einlassen wollte. Im nächsten Verhandlungstermin am Montag, 22. Januar, 9.15 Uhr, sollen laut Gerichtssprecherin Petra Baars...

Vergleich zwischen Samtgemeinde und Mitarbeiter tp. Himmelpforten. Die Trennung der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten von ihrem Mitarbeiter Frank S.* ist perfekt: Die Rechtsanwälte beider Parteien haben kürzlich vor dem Arbeitsgericht in Stade - nach einem zuvor gescheiterten Gütetermin - einen Vergleich geschlossen. Auf WOCHENBLATT-Nachfrage erteilen Samtgemeinde-Bürgermeister Holger Falcke und die Erste Samtgemeinderätin Ute Kück zu dem zeitlichen und finanziellen Inhalt keine Auskunft....

DNA-Spuren des Angeklagten am Opfer sichergestellt tp. Stade/Drochtersen. Die Beweislage gegen den Angeklagten (39), der sich vor dem Landgericht in Stade wegen der Verdachts der Körperverletzung und Vergewaltigung an einem Mädchen (damals 5) aus Drochtersen im vergangenen August verantworten muss, wird immer erdrückender: Bei der Prozessfortführung am Donnerstag präsentierte der Richter das Ergebnis einer molekulargenetischen Untersuchung. Experten stellten an mehreren Körperstellen des Opfers...

jd. Stade. In den bundesweit 89 Fastfood-Restaurants des Stader Burger-Bräters Yi-Ko Holding werden möglicherweise bald wieder die Fritteusen angeheizt. Nach Auskunft der Anwaltskanzlei "Graf von Westphalen", die die Interessen der Yi-Ko Holding vertritt, wurde ein für Montag angesetzter Termin vor dem Landgericht München abgesetzt. Dort sollte über den Widerspruch verhandelt werden, den der einst größte deutsche Franchisenehmer von Burger King gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt hatte....