Bund der Steuerzahler

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Politik
Steigt die Zahl der Abgeordneten nach der Wahl auf über 900 an? Das ist zu befürchten. Dieses Mega-Parlament verschlingt Milliardenbeträge - Geld, das anderswo besser investiert wäre | Foto: AdobeStock/Mirko

Bald über 900 Abgeordnete?/ Parlament platzt aus allen Nähten / Handlungsfähigkeit ist gefährdet
XXL-Bundestag kostet den Bürger Milliarden

Die Bundestagswahl am 26. September wird mit Spannung erwartet: Welche Partei macht das Rennen? Wer wird der nächste Kanzler oder die Kanzlerin nach Angela Merkel? Welche Koalition wird regieren? Aber es geht auch um die Frage, wie viele Abgeordnete wird das nächste Parlament haben? Aktuelle Schätzungen gehen von mehr als 900 Abgeordneten aus. Zur Erinnerung: Derzeit sind es 709, schon jetzt 111 Mandate mehr, als es die Normgröße mit 598 Sitzen vorsieht. Und dieses XXL-Parlament verschlingt...

  • Buchholz
  • 10.09.21
  • 877× gelesen
  • 1
Panorama
Sein Haus verschickte Briefe, die wohl nur eine Handvoll Leute interessiert: Landrat Rainer Rempe

Auf ein Wort: 29.000 Euro verschwendet

Landkreis verschickt "Sinnlos-Postkarte" wegen verspäteter Müllgebühren. Ein Sprichwort sagt: "Wer fremdes Geld ausgeben kann, wird großzügig." Das gilt offensichtlich leider auch für Landrat Rainer Rempe (CDU), der zumindest in diesem Fall nicht so sehr ein Auge darauf hat, wie verschwenderisch seine Mitarbeiter mit Steuergeldern umgehen. Sage und schreibe 29.000 Euro (für Produktion und Porto) hat der Landkreis laut Sprecher Bernhard Frosdorfer für eine Postkarte ausgegeben, mit der darüber...

  • Jesteburg
  • 25.01.19
  • 510× gelesen
Politik
Svenja Stadler (SPD) | Foto: archiv
2 Bilder

"Kein aufgeblähtes Parlament": Bundestagsabgeordnete des Landkreises Harburg sprechen sich für Wahlrechtsreform aus

(mi). Vor einem auf 750 Sitze aufgeblähten Bundestag und Mehrkosten für den Bürger im zweistelligen Millionenbereich warnt jetzt der Bund der Steuerzahler und fordert gleichzeitig, das Parlament auf 500 Sitze zu begrenzen. Auch die Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, Svenja Stadler (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), sprechen sich für eine Reform des Wahlrechts aus, um die immer größere Aufblähung des Parlaments in Berlin zu verhindern. Hintergrund: Wahlexperten sagen für die...

  • Rosengarten
  • 25.10.16
  • 270× gelesen
Politik

Mehr Geld für Bürgermeister - so stopft Rot-Grün den Wahl-Beamten die Taschen voll

Besoldung wird angehoben / Die nächsten Generationen werden mit hohen Pensionsansprüchen der Beamten belastet (rs). Vergangene Woche Dienstag hat die rot-grüne Landesregierung die Erhöhung der Landrats- und Bürgermeisterbesoldung beschlossen - fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Folge: Städte und Gemeinden, schon jetzt oft pleite, müssen ihren hauptamtlichen Bürgermeistern zwischen 300 und 500 Euro mehr im Monat zahlen - je nach Einwohnerzahl der Kommune. Viel schlimmer für die Steuerzahler:...

  • Buchholz
  • 27.11.13
  • 770× gelesen
Politik

"Steuerverschwendung muss bestraft werden"

Der Bund der Steuerzahler fordert: Nicht nur Hinterziehung, sondern auch Missbrauch von Steuergeld soll geahndet werde rs. Landkreis. Da sind sich alle Politiker einig: Wer Steuern hinterzieht, soll hart bestraft werden. Doch wer bestraft die, die fast täglich durch Veruntreuung von Haushaltsmitteln und Misswirtschaft Steuergelder in Millionenhöhe verschwenden, fragt der Bund der Steuerzahler in der jüngsten Ausgabe seiner Verbandszeitschrift. Solches Handeln bei Bund, Ländern und Gemeinden...

  • Buchholz
  • 15.06.13
  • 620× gelesen
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