Bundesgerichtshof

"Dieses neue Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist bahnbrechend!", sagt Stefan Bergeest, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Seevetal. "Auch Jahre nach Vertragsschluss können Kreditkunden ihren Verbraucherdarlehensvertrag noch widerrufen, wenn der Darlehensvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben enthält, die nach der Europäischen Verbraucherkreditrichtlinie in den Darlehensvertrag aufzunehmen sind." Die bankenfreundliche Rechtsprechung des...

jab. Stade. Diese Tat schockierte die Menschen in der Region: Ein heute 55-jähriger Mann aus Großenwörden hat im Januar 2019 seine Ehefrau erdrosselt und in einem Gewächshaus vergraben. Am 22. Januar 2020 wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Heimtücke verurteilt. Der Verurteilte legte Revision gegen das Urteil ein. Diese wurde nun vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft plädierte während der Verhandlung auf Tötung auf Verlangen. Denn die...

(thl). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision im Verfahren gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning (95) verworfen. Der als "Buchhalter von Auschwitz" bekannt gewordene Senior, war im Juli 2015 vom Lüneburger Landgericht wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren verurteilt worden. Gröning hatte in dem Prozess eingeräumt, im zweiten Weltkrieg an der Tötungsmaschenerie im Konzentrationslager Auschwitz beteiligt gewesen sein, indem er das Geld der verschleppten Juden...

Zweite Wirtschaftskammer geplant / Investition in die Zukunft / Neue Säle im Bau bc. Stade. Den 37 Richtern, 15 Beamten, 15 Angestellten und acht Rechtspflegern am Landgericht Stade wird nicht langweilig. Das hat die Jahrespressekonferenz am Mittwoch im Büro von Gerichtspräsident Carl-Fritz-Fitting gezeigt. 123 neue Strafsachen gingen im vergangenen Jahr ein, 41 mehr als 2014. Hinzu kamen mehr als 2.000 Zivilsachen in erster und zweiter Instanz. Wobei Fitting betont, dass nicht die Anzahl...

Zocker-Prozess: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts tp. Stade. Werde ich Heiligabend noch im Kreise meiner Familie verbringen? Diese bange Frage überschattet Jens L.*s (41) Vorfreude auf Weihnachten. Für den ehemals krankhaft spielsüchtigen Ex-Investment-Banker aus Stade, der mehrere Millionen Euro Kundengelder seines damaligen Arbeitgebers, der Deutschen Bank in Buxtehude, veruntreut und im Kasino verzockt hat, wird es Zeit, sich dem Unausweichlichen zu stellen: Gefängnis. Der...

Neun Monate für den Todesschützen (tp). In einem Revisionsverfahren gegen den 82-Jährigen Rentner, der bei einem Raubüberfall auf sein Haus in Sittensen einen Jugendlichen (16) erschossen hat, befand der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Senior jetzt für schuldig. Zuvor hatten sowohl die Verteidigung des Todesschützen als auch die Staatsanwaltschaft Stade den Freispruch gefordert. Das Stader Landgericht hingegen sah in dem Verhalten des Rentners die Grenzen der Notwehr überschritten und...

Millionen-Prozess Karlheinz Gremke vs. Stadt Buchholz geht in die achte Instanz os. Buchholz. Nächste Runde in einem nicht enden wollenden Prozess: Die Auseinandersetzung der Stadt Buchholz gegen den Investor Karlheinz Gremke geht in die achte Runde. Es geht um eine mögliche Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe. Das WOCHENBLATT zeichnet die bisherigen Stationen nach: Im Jahr 2002 stellt Karlheinz Gremke, damals in Jesteburg beheimatet, mit seiner Firma Immobilien Bau Conzept GmbH (IBC) einen...

thl. Lüneburg. Das Urteil gegen den Feuerteufel von Bütlingen von Mai dieses Jahres ist rechtskräftig. Der mittlerweile 18-jährige Feuerwehrmann muss wegen schwerer Brandstiftung und Brandstiftung in jeweils drei Fällen für sechs Jahre ins Gefängnis. Eine von der Verteidigung eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) verworfen. Das teilt das Landgericht Lüneburg mit. Der zur Tatzeit 17-Jährige hatte im September 2013 in der Elbmarsch Angst und Schrecken verbreitet, als innerhalb...

(bc). Banken dürfen künftig generell keine Bearbeitungsgebühren mehr für Konsumentenkredite nehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil vor wenigen Tagen. Darlehensnehmer haben damit das Recht, die Rückerstattung dieser bereits gezahlten Extra-Gebühren einzufordern - für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge. Die Frage der Verjährung bei älteren Verträgen ist rechtlich noch umstritten. Banken müssen nun mit Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe rechnen....