Bundesverwaltungsgericht

Der Rechtsstreit um das bereits in Bau befindliche landseitige LNG-Terminal in Stade ist höchstrichterlich entschieden: Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat die Genehmigung für das Milliardenprojekt für rechtmäßig erklärt. Die Klage des BUND Niedersachsen wurde damit in der letzten Instanz abgewiesen. Mit diesem Urteil ist der Weg für den Weiterbau des ersten landseitigen Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland frei. Verhandelt wurde über die vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg im...

Vorerst ein Stopp für die Küstenautobahn A20 in Niedersachsen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag geurteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg rechtswidrig und nicht vollziehbar sei. Es müsse nachgebessert werden. Für den BUND, der geklagt hatte, ist das ein Etappensieg. Was für die weiteren A20-Planungen eine Rolle spielen wird: Für den Abschnitt, der jetzt beklagt wurde, spielen die neuen...

jd. Sie bremst die ländliche Entwicklung aus und verhindert in den Dörfern den Neubau von Ställen und Wohnhäusern: Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ländlichen Raum. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht - speziell durch die Tierhaltung. Doch aus den Empfehlungen der GIRL sind aufgrund der Rechtsprechung inzwischen Grenzwerte geworden: Das für die Region...

Stader Landrat Michael Roesberg: "Urteil ist als Erfolg zu verbuchen, tp. Stade. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 10. November, die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Küstenautobahn A20 (früher A22) im Abschnitt von Drochtersen bis zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein vom 30. März 2015 abgewiesen. Der Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die in ihrem hier...

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf schleswig-holsteinischer...

(bc). Immer größer, immer mehr Container: Die Mega-Frachter dieser Welt nehmen eine Dimension an, deren Wirtschaftlichkeit zunehmend in Frage gestellt wird. Fernöstliche Werften bauen mittlerweile Schiffe mit Platz für mehr als 21.000 Standardcontainer (TEU), obwohl nachweislich die Kostenvorteile pro Container mit wachsender Schiffsgröße abnehmen, wie eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) deutlich gemacht hat. Und zwar hinsichtlich der...

(mi). Zehntausende Gewerbetreibende in den Landkreisen Harburg und Stade vom kleinen Kiosk bis zum Großkonzern erhalten derzeit wieder einen Gebührenbescheid der Industrie- und Handelskammern (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bzw. Stade. Die Kammern treiben ihre Mitgliedsbeiträge ein. Sehr zum Ärger betroffener Unternehmen, die kritisieren, die Beiträge seien viel zu hoch, die Kammern bereicherten sich auf Kosten der Betriebe. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt den Kritikern jetzt Recht, demnach müssen...

bc. Stade/Harsefeld. Noch sieht es nicht nach einem Happyend für Stephan Schwagmeier (50) und seine Ehefrau Nancy (55) aus. Die Behörden beharren weiter auf den deutschen Sprachnachweis für die Frau aus Ecuador (das WOCHENBLATT berichtete). Ohne das Zertifikat bekommt sie von der Deutschen Botschaft in Quito kein Einreisevisum nach Deutschland, um ihren Liebsten in die Arme schließen zu können. Der Gesetzgeber steht zwischen ihnen. Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den...