Justizministerin

Um sich vor Ort ein Bild von den aktuellen Herausforderungen und Bedürfnissen der Justiz zu machen, besuchte Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann am vergangenen Mittwoch das Amtsgericht Winsen. In Gesprächen mit Mitarbeitern und der Gerichtsleitung standen vor allem die fortschreitende Digitalisierung und die bevorstehende Streitwertreform im Zivilrecht im Mittelpunkt. "Es ist wichtig, dass wir den aktuellen Stand und die spezifischen Herausforderungen jedes Amtsgerichts kennen,...

(mum). „Ich lehne den Vorschlag aus Berlin ab. Ein Fahrverbot als eigenständige Hauptstrafe birgt in besonderem Maße die Gefahr einer ungleichen Belastung in sich“, sagt die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Sie erteilt damit dem Vorschlag der großen Koalition eine Absage. Künftig soll es Fahrverbote als mögliche Strafe für Diebstahl, Körperverletzung und andere Formen der Alltagskriminalität geben. Das Fahrverbot kann dann nicht mehr nur neben einer Geld- oder...