Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Ausweisung sogenannter „roter Gebiete“ nach der niedersächsischen Düngevorordnung in der jetzigen Form gekippt. Damit gaben die Lüneburger Richter Klagen von Landwirten recht. Diese hatten sich gegen die Regelung gewehrt, da sie erhebliche Einschränkungen für die landwirtschaftliche Nutzung mit sich brachte. In den „roten Gebieten“, das sind Regionen mit erhöhter Nitratbelastung im Grundwasser, gelten verschärfte Düngeregeln. Die Kläger...

(lm). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am heutigen Dienstag, 25. Januar, die 2G-Regelung für die Nutzung von Sportplätzen unter freiem Himmel vorläufig außer Kraft gesetzt. Das gibt das Landes-Gesundheitsministerium bekannt. Auch ungeimpfte Personen dürfen demnach wieder Sportplätze besuchen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Eine Golfspielerin aus Niedersachsen, die nicht geimpft oder genesen ist, hatte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die 2G-Regelung auf Sportplätzen...

(jd). An Silvester darf womöglich doch geböllert werden: Das Oberwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das in Niedersachsen geltende Feuerwerksverbot für Silvester außer Kraft gesetzt. Der entsprechende Passus in der niedersächsischen Corona-Verordnung ist ungültig. Ein derart umfassendes Feuerwerksverbot sei keine objektiv notwendige Infektionsschutzmaßnahme, so die Richter des OVG Lüneburg. Laut der Corona-Verordnung ist nicht nur der Verkauf von Knallern und Raketen verboten. Es ist ebenso...

Betriebe dürfen mehr Lärm produzieren tp. Bützfleth. Eigentlich hat Kläger Hans Schmidt (80) erreicht, was er wollte: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte in der vergangenen Woche den von ihm bemängelten Bebauungsplan für das bestehende Industriegebiet in der Stader Ortschaft Bützfleth für unwirksam. Damit verliert auch die alte, von Schmidt und seinen Mitstreitern von der Umweltschutzorganisation BUND und der "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth" als zu...

BUND: "Es bleibt ein Klimakiller" tp. Stade. "Es freut uns sehr", sagt der Pressesprecher der Dow in Stade, Stefan Roth, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Mittwoch den Plänen für das Kohlekraftwerk des Chemie-Riesen stattgab. Wie berichtet, hatte der Umweltverband BUND und eine Anwohnerin gegen den Bebauungsplan-Entwurf geklagt. Die Gegner wollten juristisch ihre Bedenken u.a. hinsichtlich negativer Klima-Folgen und der Gesundheitsbelastung der Anwohner geltend machen. Das...

Neues Kraftwerk bei Dow Chemical: Angst vor Gesundheitsschäden tp. Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt am Dienstag, 26. September, über den Bebauungsplan der Stadt Stade, der der Firma Dow Chemical die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks in Stade ermöglichen soll. "Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit gilt es, dies zu verhindern", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als Klageführer....

(bc). Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg könnte ein Musterfall für viele Eltern sein, die ihr Kind in einer Tagespflege betreuen lassen und die dafür mehr bezahlen als für einen Krippenplatz. Das OVG hat jetzt schriftlich bestätigt, dass die Kalkulation der Elternbeiträge, die der Landkreis Stade per Satzung festgelegt hat, zu undurchsichtig ist. „Sie ist vor allem willkürlich“, sagt die Jorker Rechtsanwältin Angela Heinssen. Sie vertritt Eltern, die gegen die...