Straßenausbaubeitragssatzung

ts. Seevetal. Wenn in Seevetal die Straße vor der eigenen Haustür grundlegend saniert werden muss, bittet die Gemeindeverwaltung die Anwohner zur Kasse. Seit dem Jahr 1973 ist das so - aber die politische Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung hat jetzt Fahrt aufgenommen. Die Fraktion Freie Wähler (FWG) im Seevetaler Gemeinderat will die Anwohnerbeiträge im Straßenausbau abschaffen. Das sagten Fraktionsmitglieder in einem Gespräch dem WOCHENBLATT. Zuvor hatte bereits...

Anwohner aus Ollsen wehren sich gegen Straßenausbau - und erheben schwere Vorwürfe. (mum). Schwere Vorwürfe erhebt jetzt Niels Finn gegenüber der Gemeinde Hanstedt: „Statt unsere Straße zu reparieren, forciert man den weiteren Verfall sogar noch.“ Unter anderem habe die Gemeinde zugelassen, dass etwa 100 Lkw voller Sand über den Forstweg rollten, um einen Waldweg herzurichten. „Außerdem wurden in der Nachbarschaft Straßen ausgebessert. Nur nicht bei uns.“ Steckt Kalkül hinter dem Ärger? Bereits...

(mi). „Straßenausbau dient der Allgemeinheit und sollte über Steuern finanziert werden.“ „Wer die Straßenausbaubeitragssatzung abschafft, entlastet vor allem große Wohnbaukonzerne.“ Nachdem das WOCHENBLATT kürzlich über die Debatte um die Straßenausbaubeitragssatzung berichtet hatte, erreichten die Redaktion prompt zwei ausführliche Schreiben zu dem Thema. Während Leser Axel Pahl als direkt betroffener Anlieger für eine Abschaffung plädiert, befürwortet Lars Heuer, Vermieter aus Hanstedt, die...

mi. Landkreis. Wohl kaum eine Satzung ist in den Kommunen so umstritten wie die „Straßenausbaubeitragssatzung“. Hinter diesem juristischen Kunstwort verbirgt sich die Praxis, bei der Straßensanierung anliegende Grundstückseigentümer an den Kosten zu beteiligen. Laut eines aktuellen Berichts des NDR verfahren rund zwei Drittel aller Kommunen in Niedersachsen so. Dabei entstehen allerdings für den einzelnen Haushalt schnell Kosten bis in den fünfstelligen Bereich. „Unzumutbar für die Eigentümer“,...