Verwaltungsgericht

Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte haben erfolgreich auf das neue elektronische Aktensystem e²A umgestellt. Mit der digitalen Führung der Akten soll eine noch sicherere und effektivere digitale Datenverarbeitung ermöglicht werden Nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im September 2023 die elektronische Gerichtsakte e²A eingeführt hat, wurde das neue Aktensystem sukzessive an den sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichten etabliert. In dieser Woche wurde die Umstellung...

bc. Jork-Königreich. Anwohner in Jork-Königreich haben ihren Protest gegen das Bauvorhaben des Buxtehuder Investors Tim Schulenburg aufgegeben, die Interessengemeinschaft (IG) hat ihre Klage zurückgezogen. „Aus Kostengründen", wie Michael Klemm, ein direkter Nachbar, dem WOCHENBLATT mitteilt. Da ein Eilantrag für einen sofortigen Baustopp abgelehnt worden sei, die Gebäude nun aber schon fast fertig seien (das WOCHENBLATT berichtete), werde kein Richter mehr gegen die Genehmigung und für einen...

jd. Harsefeld. Grundeigentümerin klagt erfolgreich gegen Gemeinde: Straße darf nicht öffentlich genutzt werden. Vor Gericht landete jetzt ein ungewöhnlicher Fall von "Straßenraub". Wobei dieser Begriff wörtlich zu verstehen ist: Die Klägerin wirft dem Flecken Harsefeld vor, sich widerrechtlich ein Stück einer Straße angeeignet zu haben, das ihr gehört. Die Gemeinde beruft sich hingegen darauf, dass die Straße vor mehr als 30 Jahren für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden sein soll. Das...

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude will alle Register ziehen, um die Zahl der Spielhallen - vor allem auf der Bahnhofstraße zu begrenzen - und die Form der Außenwerbung einzuschränken. "Der Glücksspiel-Staatsvertrag gibt uns Möglichkeiten an die Hand", sagt Doreen Eichhorn. Die Volljuristin leitet die städtische Rechtsabteilung. Am heutigen Mittwoch finden zwei Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Stade statt. Bei einer Spielhalle geht es unter anderem um die Frage ob die Werbebotschaft...

jd. Stade/Brest. "Proben-Posse" vor dem Verwaltungsgericht: Landkreis bekommt eine Klatsche. Dem Brester Bürgermeister sind Bürokraten zuwider, die seine Gemeinde mit immer neuen Vorschriften drangsalieren. Kürzlich erzielte er einen Sieg gegen die Paragraphenreiter: Er prozessierte erfolgreich gegen den Landkreis Stade. Der wollte die Gemeinde dazu verpflichten, im Kindergarten spezielle Entnahmestellen für Trinkwasserproben zu installieren. "Wozu?", wollte Tomforde wissen, erhielt aber vom...

jd. Ahlerstedt. Wie viele Kicker sind ein Fußballteam? Diese Frage war jetzt Thema in Ahlerstedt. Die Deutschen befinden sich derzeit in einem kollektiven Rausch: Der Auftritt von "Jogis Jungs" bei der WM in Brasilien bewegt die Gemüter. Doch nicht überall herrscht Begeisterung, wenn von Fußball die Rede ist: In Ahlerstedt steht ein Sportplatz, auf dem die Kicker des örtlichen Vereins trainieren, im Mittelpunkt eines Streits. Ein Anwohner möchte, dass der Platz am besten ganz verschwindet, und...