CDU

Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen Nadelstiche. Wir dürfen die Clans nicht zur Ruhe kommen lassen. Rot-Grün muss das vorantreiben“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

Niedersachsen brauche flächendeckend Sicherheitspartnerschaften unter Federführung der vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur wirksamen Bekämpfung von Clankriminalität. Zusätzlich fordert Lechner eine Spezialkammer an einem Gericht in Niedersachsen, die sich ausschließlich mit der Organisierten Kriminalität befasst. Darüber hinaus müssten die rechtlichen Möglichkeiten für eine Vorratsdatenspeicherung sowie verbesserte rechtliche Möglichkeiten für Datenaustausch und Telekommunikationsüberwachung geschaffen werden, um den Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente zur effektiven Verfolgung von Clankriminalität zur Verfügung zu stellen.

„Beim Instrument der Vermögensabschöpfung müssen wir neue Wege gehen. Wir brauchen eine Zentralisierung dieser Aufgabe mit Spezialisten, die auch in der Lage sind, Vermögenswerte im Ausland sicherzustellen und zu verwerten. Und wir brauchen endlich eine Beweislastumkehr, wie das in den Ländern Italien oder den Niederlanden bereits der Fall ist“, so der Fraktionsvorsitzende.

Es müsse auch viel genauer hingeschaut werden, ob es finanzielle Verflechtungen zwischen Clankriminalität und islamistischen Extremisten gibt: „Hier sind die Sicherheitsbehörden gefordert, in erster Linie der polizeiliche Staatsschutz, aber auch der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem. Daher ist es wichtig, dass bei der anstehenden Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes der Verfassungsschutz auch die organisierte Kriminalität beobachten kann, wie das z. B. schon in Bayern und Hessen der Fall ist. Und zu guter Letzt müssen wir prüfen, welche polizeiliche Ausstattung wir verbessern müssen und ob wir eine spezielle Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität benötigen", so Lechner.