Tostedt

Verpflegungskosten in Kindertagesstätten steigen moderat

Die Verpflegungskostenpauschale in den Kindertagesstätten der Samtgemeinde Tostedt soll in den beiden kommenden Kindergartenjahren um je 12,50 Euro angehoben werden - von jetzt 65 Euro pro Kind und Monat auf dann 77,50 Euro zum 1. August 2025 und auf 90 Euro zum 1. August 2026. Im ersten Quartal 2027 soll es eine Evaluation (Überprüfung) geben. Das hat der Samtgemeinderat jetzt mehrheitlich beschlossen. Ein nach Einkommen gestaffeltes Modell wurde aufgrund des Verwaltungsaufwands mehrheitlich abgelehnt.

Der Entscheidung vorausgegangen war - wie schon bei den Beratungen in den beiden Vorjahren - eine langwierige kontroverse Diskussion, der vier Anträge zugrunde lagen - von den Gruppen CDU/WGW und Grüne/Linke/SPD sowie von den Unabhängigen Demokraten (UD) und "Zusammen für Tostedt".

Mehrere Jahre lang auf
Kostenanpassung verzichtet

Hintergrund: Die Samtgemeinde hatte wegen Corona und der Inflation infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehrere Jahre lang auf eine Kostenanpassung verzichtet. Im Mai 2023 war eine Erhöhung der Verpflegungspauschale von 40 auf 55 Euro pro Monat und Kind zum 1. August 2023 und zuletzt eine Erhöhung auf 65 Euro zum 1. August 2024 beschlossen worden. Die tatsächlichen Kosten inklusive Küchenpersonal liegen aber bei 100 Euro.

Aus der Essensgeldpauschale werden neben dem Mittagessen auch Getränke und wegen der längeren Betreuungszeiten mittlerweile zusätzlich Obst sowie ein Nachmittagssnack gezahlt. Zu Bedenken ist bei all den Kostenunterschieden auch noch, wie groß die Kitas sind, ob die Kitas kommunal oder in freier Trägerschaft sind, ob Essen ganz oder zum Teil geliefert und warm gemacht oder selbst gekocht wird.

Gesamtausgaben fürs Kita-Essen
sind gestiegen - zuletzt auf fast 354.000 Euro

Die Gesamtausgaben für die Verpflegung in den kommunalen Kitas in der Samtgemeinde betrugen im Jahr 2023 rund 701.430 Euro - dem standen Einnahmen durch die Verpflegungskostenpauschale von 354.219 Euro gegenüber. Den Differenzbetrag von 347.000 Euro trägt die Samtgemeinde, also alle Steuerzahler. 
Im vergangenen Jahr waren die Gesamtausgaben fürs Kita-Essen auf 820.000 Euro gestiegen - gegenüber Einnahmen von rund 466.500 Euro und einem Defizit von fast 354.000 Euro.

Obwohl die Verwaltung alle Zahlen vorgelegt hatte - u.a. die tatsächlichen Kostensteigerungen der Verpflegung durch Preiserhöhungen der Lieferanten (zwischen 2,9 und 3,9 Prozent), die aktuellen Verpflegungskostenpauschalen in den kommunalen Kitas und in denen in freier Trägerschaft  sowie die Verpflegungskostenpauschalen umliegender Kommunen, - reichten "Zusammen" und den Unabhängigen Demokraten die Angaben nicht. Sie forderten erneut ein Konzept, das die Verwaltung mit den Fraktionen in Absprache mit Kita-Leitungen und Eltern erarbeiten sollte.

Jan Hinnerk Zirkel (Zusammen) hatte im Oktober 2022 von der Verwaltung eine detailliertere Aufstellung aller Personal- und Verpflegungskosten und deren Entwicklung gefordert und für Anfang 2024 Zahlen für ein mehrjähriges Konzept. Jetzt kritisierte er, dass es nach wie vor kein Berechnungsmodell gebe, das fortgeschrieben werden könnte. Um Kosten zu sparen, schlug er beispielsweise die zentrale Beschaffung von Getränken vor.

Dem schloss sich Karin Plate (CDU) an. Sie schlug eine kleine Arbeitsgemeinschaft vor, um ein Konzept für alle Kitas zu erarbeiten, mit dem man eventuell Kosten sparen und das man ab 2026 für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umsetzen kann.

Kritik an der Verwaltung
nicht nachvollziehbar

Die Kritik an der Verwaltung und einem vermeintlichen "Blindflug" konnte Rolf Aldag (CDU) angesichts der zahlreichen vorgelegten Zahlen nicht nachvollziehen. Ziel müsse es sein, näher an eine Kostendeckung bei der Kita-Verpflegung zu kommen.
Verglichen mit anderen Kommunen: Die Stadt Buchholz nimmt in ihren fünf städtischen Kitas eine monatliche Verpflegungspauschale von 85,50 Euro pro Kind. In Seevetal liegen die Pauschalen - je nach Einrichtung - zwischen 65 und 90 Euro.
In den umliegenden Samtgemeinden gibt es Pauschalen für die tatsächlich eingenommenen Mahlzeiten: in Hollenstedt von 3 Euro bei Krippenkindern und 4 Euro bei Kindergarten-Kindern; in Hanstedt im Schnitt 3,51 Euro und in Salzhausen im Schnitt 3,40 Euro.

Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam war angesichts der Aussagen von Thilo Ramms (UD), der zwar eine sozialverträgliche Kostenanhebung befürwortete, gleichzeitig aber u.a. bei den steigenden Defiziten einen Griff auf die Rücklagen fürchtete, und Jan Hinnerk Zirkels Dauer-Forderungen nach immer neuen Konzepten ungehalten. Die Überschussrücklage der Samtgemeinde betrage immerhin 30 Millionen Euro. Man sei weit davon entfernt, diese aufzubrauchen. Auch sonst stehe die Samtgemeinde finanziell gesehen im Vergleich zu anderen Kommunen noch recht gut da. Auch gebe es kein Thema, das in den Fachausschüssen so lange beraten worden sei, wie die Kita-Verpflegung. "Den Eindruck zu erwecken, als ob Dinge nicht durchdacht sind, ist unseriös", so Dörsam.

Nadja Weippert (Grüne) erinnerte daran, dass die Aufgabe der Kinderbetreuung vom Landkreis übernommen wurde. Und: "Wir haben nicht nur Eltern in der Samtgemeinde, sondern auch ältere Leute und Leute, die keine Kinder haben, die Steuern zahlen für die Infrastruktur." Auch sie kritisierte die wiederholte Forderung nach immer neuen Konzepten. "Das, was hier vorgelegt wurde, bindet Kapazitäten und senkt nicht die Kosten." Die Kritik sei ein Schlag ins Gesicht der Verwaltung und der Kita-Leitungen, meinte sie. Auch sei niemand von den Eltern gezwungen, am Service des Kita-Essens teilzunehmen.

Letztlich schlossen sich Grüne/Linke/SPD dem Vorschlag der CDU/WGW-Gruppe und der Erhöhung von je 12,50 Uhr in den kommenden zwei Jahren an.

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(vom Oktober 2022):

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• Bianca Marquardt
• Redakteur

(vom Februar 2024):