Tostedt

Vorschläge zu Einsparungen im Kommunalhaushalt

Die Kassen aller Kommuen sind klamm. Für die Verbesserung der Haushaltssituation für das Haushaltsjahr 2024 der Samtgemeinde Tostedt hat CDU-Ratsherr Andreas Dyck jetzt eine Reihe von Anträgen für Einsparmöglichkeiten gestellt. 

Einige der genannten Punkte seien durch andere Anträge bereits in der Beratung und würden zum Teil im Samtgemeinderat in der kommenden Woche entschieden, erklärt Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam. So solle die Verpflegungspauschale in Kitas auf Empfehlung des Fachausschusses auf 65 Euro festgesetzt werden. Andere Anträge fänden Einzug in die Beratungen für den Nachtragshaushalt im Mai, so Dörsam.

Antrag 1:
Wegfall aller Planungen für eigene Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Samtgemeinde in diesem Jahr

Kurzbegründung:
Die angespannte finanzielle Situation erfordert den Einsatz aller Mittel für Investitionen im engeren Aufgabenbereich der Samtgemeinde. Die grds. Notwendigkeit einer Entwicklung zu einer ressourcenschonenden und nachhaltigen Energiewirtschaft mit einer Amortisation der Investitionen im Zeitfenster der nächsten 15 bis 20 Jahre rechtfertigt das nicht - Investitionen „amortisieren“ sich vorrangig mit einer vorbildlichen Infrastruktur in den Bereichen Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, Sport und Infrastruktur zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.

Allein die stets von der Verwaltung geltend gemachte Personalknappheit in der Kernverwaltung sollte dazu führen, dass wir die Kernaufgaben in den Mittelpunkt rücken und dort auch das Personal einsetzen. Es ist nicht vertretbar, wenn z. B. im Bereich Schulen notwendige Investitionen infrage gestellt oder zurückgestellt werden – andererseits aber die „betriebswirtschaftliche Rentabilität“ einer PV-Anlage in den Vordergrund gestellt wird.

Antrag 2:
Erreichen einer kostendeckenden Beteiligung an den Verpflegungskosten in den Kindertagesstätten mit Festsetzung folgender Beträge: Mit Beginn des kommenden Kindergartenjahres 2024 Festsetzung auf 75 Euro.
Die Verwaltung wird gebeten, der Politik möglichst zeitnah eine Übersicht zu erwartender Ergebniss für 2024 vorzulegen mit dem Ziel, ab dem Kindergartenjahr 2025 mit einer entsprechenden Erhöhung dauerhaft eine kostendeckende Gebühr zu erheben.

Kurzbegründung:
In den vergangenen Jahren wurde in Kenntnis einer erheblichen Unterdeckung die Gebühr nicht angehoben – nach langwierigen Diskussionen hat der Rat eine Gebührenerhöhung auf 55,00 € beschlossen; die Deckung des Defizits obliegt weiterhin dem allgemeinen Haushalt.
Die zu erwartenden Belastungen einzelner Familien sollen beobachtet werden und Verwaltung und die Leitungen der 9 Einrichtungen werden gebeten, betroffenen Familien oder Elternteilen weiterhin unbürokratisch und schnell konkrete Hinweise auf finanzielle Förderungen oder Maß-nahmen zur individuellen Reduzierung der Belastungen zu geben.

Antrag 3:
Wegfall weiterer Planungen für eine eigene PV-Anlage auf dem Parkdeck am Bahnhof

Kurzbegründung:
In einer Konkretisierung zum Antrag 1 werden entsprechende Planungen und Arbeitsaufträge an die Verwaltung zurückgestellt. Bei Interesse Dritter an einer Realisierung erfolgen bei Bedarf weitere Beratungen in den Gremien – die Verfügbarkeit wird nicht offensiv beworben.

Antrag 4:
Rücknahme des Beschlusses für „Kinderfreundliche Samtgemeinde Tostedt“

Kurzbegründung:
Die Situation der Kinder und wünschenswerte Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderfreundlichkeit können die Menschen vor Ort und Politik und Verwaltung sehr gut ohne eine externe Betrachtung durch den Verein „Kinderfreundliche Kommunen e. V.“ erkennen und Verbesserungen herbeiführen.
Die Verwaltung wird zudem von einer Betreuung dieser externen Begutachtung freigestellt und kann sich den eigentlich bekannten Ansätzen zur Verbesserung der Kinderfreundlichkeit widmen – die allein extern anfallenden Kosten von 24.000 Euro in den nächsten vier Jahren können entfallen.

Antrag 5:
Aufstellung von Immobilien und Prüfung evtl. Optionen zur Veräußerung

Kurzbegründung:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Aufstellung aller eigenen Immobilien vorzulegen. Ziel ist die Ermittlung von geeigneten Immobilien, deren Veräußerungen langfristig zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen kann.

Antrag 6:
Verzicht auf Toilettenplanung am Bahnhof in der Samtgemeinde

Kurzbegründung:
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung im Februar 2024 die siebte Variante für den Neubau einer Toilettenanlage am Bahnhof diskutiert und nach Ablehnung auch dieser Variante nochmals die Zurückstellung des Themas empfohlen. Bei aller Sinnhaftigkeit entsprechender Überlegungen zum Wohle der Reisenden am Bahnhof bleibt dennoch

a)
Der Bau einer Toilettenanlage am Bahnhof Tostedt fällt nicht in die Zuständigkeit der Samtgemeinde - bestenfalls kann die Gemeinde Tostedt das Thema beraten und entsprechend entscheiden
b)
Die dringende Notwendigkeit einer solchen Baumaßnahme mit einmaligen Kosten von über 100.000 Euro und Folgekosten ist angesichts drängender finanzieller Probleme nicht erkennbar
c)
Die Verwaltung wird gebeten, die Mitnutzung der vorhandenen Toilette bei der Lebenshilfe zu prüfen und dazu einen geeigneten Vorschlag zur Beratung in den Gremien der Gemeinde vorlegen und damit das Ziel zu verfolgen.

Antrag 7:
Verzicht auf Zaunbauten an der Grundschule Wistedt

Kurzbegründung:
Aus der Arbeitsgruppe Schule wurde der Vorschlag für den Neubau eines Zauns mit geschätzten Kosten in Höhe von 15.000 Euro eingebracht und vom Schulausschuss auch empfohlen. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob der Bedarf die entsprechende Dringlichkeit hat oder auch bis auf Weiteres zurückgestellt werden kann.

Antrag 8:
Verzicht auf die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes in Tostedt

Kurzbegründung:
Entsprechend der Empfehlung von Verwaltung und Beratung im Bau- und Umweltausschuss am 15. Februar 2024 wird die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes bis auf Weiteres zurückgestellt.

Antrag 9:
Sperrvermerk für die Erstattung von Regenwasserkanalkosten an die Gemeinde Tostedt bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage

Kurzbegründung:
Im Haushalt sind Ansätze für die Erstattung an die Gemeinde Tostedt enthalten, die bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage bezüglich der Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Oberflächenwasser mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Antrag 10:
Auswahl eines neuen Anbieters für Strom - gegebenenfalls auf der Grundlage einer Ausschreibung über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL)

Kurzbegründung:
Der Energiebericht der Samtgemeinde Tostedt (zuletzt beraten im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss am 15. Februar) hat eine erhebliche Steigerung der Kosten ausgewiesen – allein im Bereich Strom
von 160.354 Euro (2021) auf 213.213 Euro (in 2023)

Die Samtgemeinde prüft eine Ausschreibung des Strombezugs über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL), eine 100-prozentige Tochter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Der NSGB hat aufgrund seiner Verbandsstruktur mit überwiegend kleineren Kommunen im ländlichen Raum bereits 1996 die Notwendigkeit gesehen, den Nachfragebedarf der Kommunen zu bündeln, um günstigere Preise bei verschiedenen Leistungsanbietern, u.a. in den Bereichen Energie, Feuerwehrbeschaffung, Internet- und Telefondienstleistungen, zu erzielen. Diese Bündelung des Einkaufsvolumens ist im Sinne eines sparsamen Einsatzes der Steuermittel und der immer enger werdenden Finanzausstattung der Kommunen eines der wenigen Mittel Einsparungen im Beschaffungsbereich zu erzielen. ( Auszug: www.kwl.digital/ueber-uns/ )

Antrag 11:
Einfrieren aller Ansätze im Haushalt auf dem Niveau des Haushaltes 2024

Kurzbegründung:
Mit dem Ziel einer Haushaltsverbesserung in den Folgejahren 2024 ff werden alle Ansätze auf dem Niveau 2024 eingefroren – Ausnahmen stellt die Verwaltung dar.

Antrag 12:
Vorschläge der Verwaltung mit dem Ziel unveränderter Samtgemeindeumlage

Kurzbegründung:
Die Verwaltung wird gebeten, weitere konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage vorzulegen, die das Ziel einer unveränderten Samtgemeindeumlage für die Jahre 2026 und folgende erreichbar machen.