Winsen

Rechtsstreit mit Baufirma dauert weiter an

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Winsen und der Firma Beton- und Monierbau (BuM) wegen offener Zahlungen nach dem Bau des Parkhauses am Bahnhof, zieht sich wie ein Kaugummi. Und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Das bestätigt Christina Edinger, Sprecherin des Landgerichts Lüneburg, dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. "In der Sache hat der Sachverständige ein Ergänzungsgutachten übersandt. Ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung ist aber noch nicht anberaumt", so die Juristin.

Zur Erinnerung: Seit Ende 2017 klagt die Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn gegen die Stadt, fordert noch rund 1,5 Millionen Euro - zzgl. neun Prozent Zinsen ab Fälligkeit - an Baukosten nach, die von der Verwaltung bisher noch nicht bezahlt wurden. Warum das Geld einbehalten wurde, dazu hüllt sich die Stadt größtenteils in Schweigen. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen zu mehreren Themen der Leistungserbringung durch BuM", erklärte Verwaltungsvize Christian Riech lediglich zu Beginn des Rechtsstreites. Deutlicher wurde da schon Oliver Renner, Geschäftsführer der Firma Beton- und Monierbau: "Wir haben den Bauauftrag für das Parkhaus im Juni 2015 erhalten. Da wussten wir noch nicht, was uns im Baugrund alles erwartet. Denn für die Untersuchung ist der Bauherr verantwortlich. Offenbar sind die Untersuchungen nachlässig durchgeführt worden."

Nach Beendigung der Baumaßnahme habe die Stadt plötzlich "Vogel Strauß" gespielt. "Sowohl Bauamtsleiter Andreas Mayer als auch Bürgermeister André Wiese waren für uns nicht mehr zu erreichen", so Renner. Auch das sieht man im Rathaus allerdings anders.

Die Fronten sind in dem Verfahren offensichtlich völlig verhärtet. Ein Vergleichsvorschlag des Gerichtes wurde beidseitig abgelehnt, auch weitere - vom Gericht angeordnete - Einigungsgespräche zwischen der Stadt und BuM blieben fruchtlos. Bleibt also abzuwarten, wie das Gericht am Ende entscheidet.