Arbeitgeberverband mahnt

Kein stabiler Sozialstaat ohne stabile Wirtschaft

Der Arbeitgeberverband Nordostniedersachsen (AV) blickt besorgt auf die derzeitige Wirtschaftspolitik in Deutschland. "Es ist alarmierend, wie unser Land im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen aufgrund hoher Energiepreise, ausuferndem Bürokratismus und einer erdrückenden Abgabenlast international immer weiter zurückfällt", erklärt AV-Präsident Volker Meyer. Diese Entwicklungen seien besonders in der Region Nordostniedersachsen spürbar und beeinträchtigten die lokale Wirtschaft erheblich.
Die Argumente Krieg in der Ukraine, Corona, Klimaschutz, Fachkräftemangel und Energiekrise würden immer wieder als die wichtigsten Hemmnisse für die Wirtschaft angeführt. "Diese Herausforderungen betreffen jedoch nicht nur Deutschland. Dennoch scheint es so zu sein, dass die anderen Länder besser mit ihnen umgehen und ihre Wirtschaft stabil halten", betont Meyer. Deutschland befinde sich in der Stagnation: "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung erkennt, dass ein stabiler Sozialstaat ohne eine stabile Wirtschaft nicht möglich ist." Immer mehr Unternehmen zögen sich zurück und investierten lieber im Ausland, weil die Bedingungen hierzulande nicht wettbewerbsfähig seien. Dies habe langfristig verheerende Folgen, warnt Meyer. Die Steuereinnahmen würden schrumpfen, Arbeitsplätze gingen verloren.
Meyer verweist auf das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes in diesen Tagen. Darin verankert sei der  Schutz des Eigentums und die Tarifautonomie, beides essenzielle Prinzipien, die nicht angetastet werden dürften. Der Arbeitgeberverband sei daher äußerst besorgt, dass selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit neuen Vorstößen, die Löhne staatlich zu regeln, in die Tarifautonomie eingreifen wolle. Meyers Appell an die Politik: "Unsere regionalen Unternehmen fordern keine Subventionen, sie möchten lediglich unter den gleichen Rahmenbedingungen wirtschaften wie ihre Mitbewerber im Ausland. Dann können wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität aller Bürger leisten."