"Nennen Sie uns doch Ihre Sexpartner?"
- Solche Fragen darf ein Jobcenter nicht stellen
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bc. Stade. Testosterongesteuert oder einfach nur meilenweit übers Ziel hinausgeschossen? Ein Mitarbeiter im Jobcenter Stade wollte von einer schwangeren Hartz IV-Empfängerin wissen, mit welchen Männern sie Sex hatte. Als sich die junge Frau (27) weigerte, den Fragebogen zu beantworten, bekam sie für den Monat September kein Geld mehr - auch keine Miete. „Ein Skandal, dass das Jobcenter Leistungen kürzt, weil eine Frau sich gegen den Eingriff in ihre Grundrechte wehrt“, sagt Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann.
Auch Jobcenter-Geschäftsführer Friedhelm Keiser ist entsetzt, dass dieser Fragebogen überhaupt sein Haus verlassen konnte. „Dieser Bogen ist ungültig.“
Das Schreiben hat es in der Tat in sich: Die werdende Mutter sollte Angaben zu den Männern machen, mit denen sie Geschlechtsverkehr hatte: mit Vor-, Zunamen und Geburtsdatum. Falls sie keine Angaben zum Kindsvater machen könne, verlangt die zweite Frage die Gründe dafür „ausführlich und nachvollziehbar“ darzulegen. Strasmann: „Das ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten und eine massive Verletzung sämtlicher Persönlichkeitsrechte unserer Mandantin.“
Weil die Online-Kanzlei „rightmart“ den Vorfall öffentlich machte, wurde bundesweit die Medienwelt auf die pikante Angelegenheit aufmerksam. Friedhelm Keiser sah sich gezwungen, mit einer Pressemitteilung in die Offensive zu gehen. Er entschuldigte sich am Mittwoch bei der betroffenen Hartz IV-Empfängerin. Der Bogen soll laut Keiser nur ein einziges Mal verschickt worden sein.
Hintergrund des intimen Fragebogens, den der Mitarbeiter selbst entworfen und mit dem Logo des Jobcenters versehen hat: Er wollte den Vater ermitteln, um Unterhaltsansprüche zu prüfen. Allerdings ist nur das Jugendamt berechtigt, solche Fragen zu stellen, wenn es um Unterhaltsvorschuss geht. Das Jobcenter frage im Zusammenhang mit Unterhaltsleis-tungen zwar nach dem Kindsvater, die Mutter müsse diesen aber nicht nennen. Keiser: „Der Sachverhalt wird intensiv untersucht. Wir prüfen personalrechtliche Konsequenzen.“
Kommentar
Dieser Vorfall wird noch lange im kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger bestehen bleiben. Selbst wenn die Sachbearbeiter des Jobcenters in den vergangenen Jahren immer sauber ihre „Fälle“ betreut haben, wird das Stader Büro künftig mit diesem intimen Fragebogen verknüpft werden - dank der bundesweiten Berichterstattung. Die Mitarbeiter müssen sich künftig extrem anstrengen, das Vertrauen ihrer Kunden zurückzugewinnen. Gut ist, dass der Geschäftsführer gar nicht erst versucht, den Skandal herunterzuspielen. Björn Carstens
Redakteur:Björn Carstens aus Buxtehude |
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