Heftige Reaktionen aus der Buxtehuder CDU

Ätzende Kritik nach Birgit Butters Bewerbung für den Bundestag

Die Bewerbung der Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter (52) um die CDU-Direktkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 stieß bei den Christdemokraten in der Region auf ein geteiltes Echo. Es gab Zuspruch, aber auch heftige Kritik. Besonders heftig fiel die Reaktion in Butters eigenem Buxtehuder Stadtverband aus. Dort wurde die 52-Jährige von einigen "Parteifreunden" in einer Weise angegangen, die für eine demokratische Partei fast schon erschreckend ist. Beobachter der politischen Szene im Landkreis Stade sprechen bereits von einer Hetzkampagne. Eine Wortwahl, die angesichts der negativen Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Bewerbung Butters gefallen sind, gar nicht so abwegig ist.

Landtagsmandat müsste niedergelegt werden

"Die Arbeit als Abgeordnete macht mir Freude", begründet Butter ihre Motivation, nach der erfolgreichen Landtagskandidatur nun auch für den Bundestag antreten zu wollen. Die studierte Juristin errang im Herbst 2022 als Direktkandidatin für den Wahlkreis Buxtehude einen Sitz im niedersächsischen Landtag. Ihr Landtagsmandat endet regulär erst im Herbst 2027. Sollte die CDU-Politikerin in den Bundestag gewählt werden, muss sie ihr Mandat im niedersächsischen Landtag niederlegen. Hier setzen auch die parteiinternen Kritiker an: Die nächsten Nachrücker auf der CDU-Landesliste kämen aus Südniedersachsen. Der Wahlkreis Buxtehude wäre dann zwei Jahre lang nicht mehr im Landtag vertreten, sollte Butter 2025 nach Berlin gehen.

Kritik aus dem Buxtehuder Stadtverband

Neben ihrem Mandat in Hannover ist Butter auch weiterhin kommunalpolitisch aktiv. Bereits acht Jahre bekleidet Butter den Posten der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin von Hedendorf, dem Buxtehuder Rat gehört sie seit 2011 an. Ausgerechnet dort, in ihrem Heimat-Stadtverband Buxtehude, wird gegen Butter wegen ihrer Kandidatur am schärfsten "geschossen". Grund für den Ärger ist hauptsächlich, dass es mit Alexander Krause (37) schon einen Bewerber aus Buxtehude gibt und sich der Vorstand der Buxtehuder CDU bereits auf eine Wahlempfehlung für Krause festgelegt hat.

Immer eine verlässliche Ansprechpartnerin

Als eine engagierte und integre Politikerin, die zu ihrem Wort steht, hat die WOCHENBLATT-Redaktion Birgit Butter kennengelernt. Sie ist eine verlässliche Ansprechpartnerin für viele Themen. Das gilt sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei der Kreis- und Landespolitik - und ungeachtet ihrer politischen Positionen. Im Gegensatz zu Alexander Krause hat Butter auch zeitnah das WOCHENBLATT über ihre Bewerbung als CDU-Direktkandidatin für die Bundestagswahl informiert. Angesichts der Hetzkampagne der vergangenen Tage betrachtet es die Redaktion als Geste der journalistischen Fairness, Birgit Butter noch einmal Gelegenheit zu einer Stellungnahme hinsichtlich ihrer Kandidatur zu geben. Hier ihr leicht gekürztes Statement im Wortlaut:

"Meine Kandidatur habe ich nicht aus persönlichen, eitlen Gründen erklärt, sondern weil es mir um die Sache und die Menschen geht. Die möglichen negativen Konsequenzen, die ein Bundestagsmandat für mich persönlich bedeutet, habe ich lange abgewogen – 22 Sitzungswochen in Berlin sind für die Familie kein Pappenstiel. Dennoch haben wir gemeinsam entschieden, dass ich die Möglichkeit, die sich eben nur jetzt aufgrund des Rückzuges von Oliver Grundmann bietet, ergreife. Erst recht, nachdem immer häufiger die Bitte an mich herangetragen wurde, für unseren Wahlkreis zu kandidieren und gerade in diesen Krisenzeiten meine politische Erfahrung einzubringen.

Ich habe meine Bewerbung innerhalb der laufenden Frist bekannt gegeben - genauso habe ich meine Mitbewerber über meine bevorstehende Bewerbung telefonisch informiert. Der Zuspruch außerhalb der Partei ist überwältigend und motivierend und zeigt mir, das Richtige getan zu haben.

Gesetzt den Fall, dass die CDU-Mitglieder und die Wähler möchten, dass ich unsere Region ab Ende 2025 im Bundestag vertrete, so werde ich bis dahin mein Landtagsmandat genauso gern und gut ausfüllen wie bisher. Damit habe ich mich deutlich über die Hälfte der Legislaturperiode in Hannover für meine Region eingesetzt und das ist nicht das Ende: Meinem Wahlkreis bliebe ich erhalten, als Bundestagsabgeordnete und wie gewohnt im Rahmen meiner kommunalen Mandate.

Bei meiner Arbeit als Innenpolitikerin stoße ich im Land immer wieder an die Begrenzungen der Bundespolitik, gerade auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Diese möchte ich gern im Bundestag mit meiner Erfahrung ändern – für mehr innere Sicherheit. Ich habe mich im Rahmen eines demokratischen Verfahrens legitim beworben."

KOMMENTAR:

Dieses "Butter-Bashing" ist undemokratisch

Ob sich die Buxtehuder Christdemokraten mit ihrem Gezeter, das sie über die Tagespresse öffentlich verbreitet haben, einen Gefallen tun, ist mehr als fraglich. Schließlich hatte die Kreis-CDU verkündet, dass die Kandidatenkür offen und transparent in einer demokratischen Urwahl durch die Parteimitglieder erfolgen soll. Bei solch einem basisdemokratischen Wahlverfahren ist in Kauf zu nehmen, dass zwei oder sogar mehr Bewerber aus einem Ort kommen.

Sich jetzt darüber zu beklagen - wie bei der Buxtehuder CDU geschehen -, dass die Chancen des eigenen Favoriten geschmälert werden, schadet in der Außensicht weniger Butter als vielmehr dem Ansehen der CDU. Allen Parteimitgliedern ist schließlich freigestellt, sich zu bewerben. Inwieweit Butters Entscheidung klug und ratsam war, sollte auf der Urwahl-Versammlung im September debattiert werden. Fest steht jedenfalls: Die Demokratie lebt davon, wenn mehrere Bewerber für ein Amt zur Wahl stehen.

Was wäre denn aus Sicht der Buxtehuder CDU die Alternative zum jetzigen Wahlverfahren: Eine Kandidaten-Auswahl nach Art der Partei-Altvorderen, bei denen der Bewerber im Hinterzimmer ausgekungelt wird? Das jetzige "Butter-Bashing" ist einer demokratischen Partei jedenfalls nicht würdig und erinnert eher an Zustände bei der AfD. Und mit dieser Rechtsaußen-Partei will sich die CDU wohl nicht vergleichen lassen.   

Jörg Dammann

Vier Personen sind im Rennen

Wie im Landkreis Stade mit Butter und Krause treten auch aus dem Altkreis Bremervörde jeweils eine Frau und ein Mann als Bewerber um die CDU-Direktkandidatur für den Wahlkreis Stade I / Rotenburg II an. Nico Burfeind (25) aus Klein Meckelsen (Samtgemeinde Sittensen) hatte bereits vor Wochen seinen Hut in den Ring geworfen. Seit dieser Woche steht fest: Die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Bremervörde, Vanessa-Kim Zobel (36), wird ebenfalls kandidieren. Ob bis zum 31. Mai noch weitere Kandidaten ihre Bewerbung einreichen, ist ungewiss.

Im Prinzip ist es auch noch möglich, seine Kandidatur bei der Urwahl zu verkünden. Vom Stimmenverhältnis ist die Zahl der wahlberechtigten CDU-Mitglieder aus dem Landkreis Stade und dem Altkreis Bremervörde mit rund 1.000 zu 950 in etwa ausgewogen. Zum Wahlkreis gehören aus dem Landkreis Stade alle Kommunen bis auf die Samtgemeinden Oldendorf-Himmelpforten und Nordkehdingen sowie die Gemeinde Drochtersen.