25. Dezember 2016, 10:00 Uhr
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Kuriose Debatte im Buxtehuder Rat: Wer bleibt in städtischen Räumen draußen?

Redakteur

Autor: Tom Kreib

aus Buxtehude

Fast bis zum Schluss: Einstimmigkeit war Trumpf. Die letzte Buxtehuder Ratssitzung vor Weihnachten war wunderbar harmonisch. Nur über die Nutzung städtischer Räume durch Parteien wurde ein wenig gestritten
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Buxtehuder Rat diskutiert die Nutzung städtischer Räume durch politische Organisationen

tk. Buxtehude. Was ist der Unterschied zwischen einer Lehrerfortbildung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Thema "Die Tagebücher der Anne Frank" und der Behandlung des Buches im Unterricht? Die Unterrichtseinheit findet in einer Buxtehuder Schule statt, die GEW-Mitglieder dürfen sich dagegen nicht in der Schule treffen. Denn: Die Nutzung städtischer Räume - also auch der Schulen - ist für Parteien und andere politische Gruppen tabu. Auf diese denkwürdige Unterscheidung hat Joachim Lübbecke, ehemaliger Leiter der Realschule Nord und aus dem Team des GEW-Kreisvorstands, während der Bürgerfragestunde des Buxtehuder Rates hingewiesen.

Es hat schon eine gewisse politische Tradition, dass einmal während jeder Ratsperiode über die Raumnutzung debattiert wird. Das steht jetzt erneut an. Die munteren Wortbeiträge während der jüngsten Ratssitzung zeigten: Der Grundsatz, keine politischen Organisationen in städtischen Immobilien, könnte ins Wanken geraten. Erster Stadtrat Michael Nyveld: "Das wird uns in den Ausschüssen beschäftigen."

Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) betonte: "Parteien sind ein Bestandteil der Demokratie." Folglich sollten sie auch Schulen oder etwa das Freizeithaus (FZH) für ihre Veranstaltungen nutzen dürfen. Gleichzeitig wies er auf eine Besonderheit hin: Warum darf die Junge Union (JU) einen Infostand während der Ausbildungsmesse im Schulzentrum Süd aufbauen? Alexander Krause (CDU), einer der Organisatoren dieser Aktion, hielt dagegen: Diese Messe sei eine Veranstaltung des Stadtjugendrings.

Zudem erinnerte er daran, dass die Einschränkungen in der Raumnutzung getroffen wurden, weil die Stadt rechte Kameradschaften nicht beherbergen wolle. "Wer A sagt muss auch B sagen."

Dass die anstehende Diskussion munter wird, dürfte auch an der AfD liegen. Deren Ratsherr Maik Jultiz machte nämlich deutlich: "Auch wir haben Interesse an der Nutzung städtischer Räume." Was bei den anderen Ratsparteien hörbar nicht auf große Begeisterung stieß.

Vollends verwirrend wurde die Debatte der Ist-Situation, als Alexander Paatsch (SPD) berichtete, dass die Gewerkschaft ver.di sich jeden Monat in städtischen Räumen treffe. Er wolle klären, warum die GEW das nicht dürfe.