Hitzige Debatte im Stader Kreistag

Politischer Schlagabtausch zum Thema Rübker Straße

Soll der Landkreis Stade an der Rübker Straße (K40) als Autobahnzubringer für Buxtehude festhalten? Über diese Frage wurde kürzlich im Stader Kreistag gestritten. Der politische Schlagabtausch wurde von den Linken angezettelt. Diese wollten erneut erreichen, dass der Landkreis die K40-Planungen endgültig ad acta legt und den Fokus auf andere Varianten legt - wie etwa die "kleine Umgehung" ab dem Buxtehuder Ostmoor-Kreisel. Es war von vornherein klar, dass der Linken-Antrag abgeschmettert wird. Die Diskussion wurde von Vertretern anderer Parteien aber dazu genutzt, noch einmal das Versagen der Stadt Buxtehude in Hinblick auf das bisherige Planungs-Desaster deutlich zu machen.

OVG: Planungsmängel können behoben werden

Das Urteil vom Dezember 2023 war auf den ersten Blick niederschmetternd: Als "rechtswidrig und nicht vollziehbar" bezeichnete das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises zum Ausbau der Rübker Straße als A26-Zubringer. Beim genauen Hinsehen zeigte sich aber in der Urteilsbegründung, dass die Lüneburger Richter weiterhin die Möglichkeit sehen, Buxtehude über die Rübker Straße an der Autobahn anzubinden. Der Landkreis könne "die aufgezeigten Mängel durch eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren" beheben. Damit wird dem Landkreis die Chance gegeben, Korrekturen vorzunehmen und das Verfahren neu anzuschieben. Erst danach lasse sich feststellen, so die Lüneburger Richter, ob "eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig (...) die bessere" sei.

Nachbesserungen müssen erfolgen

Inzwischen hat Landrat Kai Seefried den weiteren Verfahrensablauf bei der Neu- bzw. Umplanung in Sachen Rübker Straße detailliert dargelegt. Er will weiter am Ausbau der Rübker Straße als Buxtehuder A26-Zubringer 26 festhalten: "Buxtehude muss eine Anbindung erhalten - ohne Wenn und Aber." Zunächst müsse man die vom Gericht aufgetragenen Nachbesserungen - etwa bei der Gestaltung der Anwohnerstraßen und beim Lärmschutz - angehen. Erst wenn die Gutachten ergeben würden, dass es keine Lösungen für die vom OVG gerügten Punkte gibt, könne statt des Ausbaus der Rübker Straße eine andere Variante in Erwägung gezogen werden. 

Linke: Planungen für Rübker Straße fallenlassen

Genau diesen Punkt sehen die Linken anders. Jetzt müsse man umgehend andere Varianten prüfen, erklärte der Linken-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Eine Umgehungsstrecke - ausgehend von der Harburger Straße - sei wohl die vernünftigste Alternative. Die Planungen dafür müssten schnellstmöglich angeschoben werden, damit nicht noch einmal ein Jahrzehnt vergeht. Die Planungen für die Rübker Straße bezeichnete der Linken-Politiker als "Murks". Er verwies auf u.a. auf die schwierige Verkehrssituation bei den dortigen Nebenstraßen und die engen Feuerwehrzufahrten. Da werde man keine Lösung finden. Das nächste Scheitern vor Gericht sei programmiert, wenn der Landkreis an der Rübker Straße festhalte.

CDU und SPD widersprechen

"Das Urteil lässt die Nachbesserung der Planungen für die Rübker Straße durchaus zu", konterte der CDU-Politiker Rolf Suhr. Diese Strecke sei nach wie vor die schnellste Möglichkeit, eine Autobahnanbindung zu realisieren. So sieht es auch der Buxtehuder Kreistagsabgeordnete Dr. Harald Stechmann, der für die SPD sprach. Es müsse schnellstmöglich weitergehen. Das OVG-Urteil lasse es zu, weiter mit der Rübker Straße zu planen. Dem Linken-Antrag zu folgen, würde bedeuten, etliche Jahre zu verlieren. "Wir brauchen jetzt ein geordnetes Verfahren mit neuen Planern und mit Beteiligung der politischen Gremien und aller Betroffenen, um die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts abzuarbeiten", so Stechmann. Er setzt darauf, "in absehbarer Zeit einen gerichtsfesten Planfeststellungsbeschluss zu erhalten". Sollte sich in diesem Verfahren herausstellen, dass das mit der Rübker Straße nicht möglich ist, könnten noch immer Alternativen erwogen werden.

Fehlerhafte Städteplanung in Buxtehude 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke, der seit mehr als 30 Jahren im Kreistag sitzt, begleitet das Thema schon lange. Er weiß aus den Recherchen in den Archiven: „Die ersten Debatten fanden in den 1960er Jahren hier im Kreistag statt.“ Doch die Buxtehuder Städteplanung sei fehlerhaft gewesen, das schaffe jetzt massive Probleme. "Diese Auffahrt dient einzig und allein Buxtehuder Bürgern und der Buxtehuder Wirtschaft. Damit ist ganz klar, wer gefordert ist, den Landkreis Stade bei der Planung zu unterstützen." Der FWG-Fraktionschef Uwe Arndt schlug in die gleiche Kerbe: Die Stadt Buxtehude „hat ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht“. Es liege in der Hand der Stadt, wie die Städtebauplanung aussehe.

Forderung nach finanzieller Unterstützung

Die Kreispolitik habe sich immer zum Ausbau der Rübker Straße bekannt, so Arndt. Das sei schon in den 1980er Jahren klar gewesen. Dass dort Baugebiete ausgewiesen worden sind, liege in der Verantwortung der Stadt Buxtehude. Auch Arndt setzt darauf, dass die vom OVG monierten Planungsfehler "geheilt" werden können. Doch der FWG-Politiker ist sich sicher: „Egal, welche Varianten wir genommen hätten: Wir wären immer vor Gericht gelandet.“  An die Hansestadt Buxtehude richtet Arndt eine klare Forderung: „Wenn wir doch eine andere Variante nehmen müssen, dann muss auch Buxtehude seinen finanziellen Beitrag leisten.“ Der Landkreis allein könne diese finanzielle Last dann nicht tragen.

Grüne wollen keine Buxtehuder Abfahrt

Die Grünen wiederum bleiben bei ihrer altbekannten Position in Form einer "Null-Lösung". Ihr Argument: Es gebe mit Jork und Neu Wulmstorf bereits zwei Abfahrten in der Nähe. Damit sei Buxtehude hinreichend an die Autobahn angebunden. Auch die neue angeschobene Planung für die Rübker Straße werde nicht funktionieren, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Wein-Wilke: "Ich bin mir sicher, dass ich über diese Auffahrt nicht mehr auf die Autobahn fahren werde." Für die Grünen-Chefin steht fest: "Alles, was wir in diese Planung stecken, ist vertane Liebesmüh und vergebenes Geld." Den Bürgern werde nur vorgegaukelt, dass die Politik sich kümmere. 

Für den Linken.-Antrag votierten nur Grüne und Linke (zehn Stimmen), die Kreistagsmehrheit lehnte ihn ab (39 Stimmen).