Kevin Kühnert im Interview

"Es geht um Sicherheit, nicht um eine Rundumversorgung"

SPD-Shootingstar Kevin Kühnert bezieht im WOCHENBLATT-Interview Position.

(mum). Kevin Kühnert gehört aktuell sicherlich zu den streitbaren Politikern in Deutschland. Umso interessanter ist es, dass es dem SPD-Unterbezirks-Vorsitzenden Thomas Grambow gelungen ist, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Juso-Vorsitzenden als Hauptredner für den traditionsreichen Neujahrsempfang der Genossen zu verpflichten. Bevor Kühnert in Marxen spricht, nahm er sich Zeit für ein Gespräch mit WOCHENBLATT-Redakteur Sascha Mummenhoff.

WOCHENBLATT: Morgen sind Sie zu Gast im Landkreis Harburg. Wissen Sie eigentlich, wo Sie da hin müssen? Was verbinden Sie mit dieser Region?
Kevin Kühnert: Ich weiß auf jeden Fall, dass die Gegend um Marxen von viel Natur geprägt ist. Das ist für einen Berliner eine schöne Abwechslung. Verbinden tun mich mit der Region vor allem die Genossen, die in Marxen und den umliegenden Gemeinden - meistens ehrenamtlich - viel Zeit in die politische Arbeit investieren. Dafür möchte ich mit meinem Besuch auch danke sagen.

WOCHENBLATT: Herr Kühnert, mit 30 Jahren gehören Sie zu einer ganz neuen Generation von Politikern. Wie fühlt es sich an, Vorbild zu sein?
Kühnert: Sicherlich möchte ich meine politische Arbeit ordentlich machen, Vorbild zu sein klingt mir aber zu groß. Aktuell erleben wir, dass ganz viele junge Menschen politische Mitbestimmung einfordern und zunehmend auch gehört werden. Ich möchte zeigen, dass diese Generation auch Verantwortung übernehmen kann.

WOCHENBLATT: Sie sind der politische Aufsteiger des Jahres. Haben Sie diesen Weg bei Ihrer Wahl zum Juso-Chef vor zwei Jahren erwartet?
Kühnert: Überhaupt nicht. Wir dachten vor meiner Wahl 2017, dass die Jusos der Jugendverband der größten Oppositionspartei sein werden. Kurz vor unserem Bundeskongress sind die Jamaika-Verhandlungen gescheitert und die Ausgangslage war von einem Tag auf den anderen eine andere. Was kurz darauf mit der "No-GroKo"-Kampagne passiert ist, hat niemand erwartet, am allerwenigsten der gerade frisch gewählte Bundesvorstand und ich. Seitdem haben wir gemeinsam schon eine Menge auf die Beine gestellt, darauf bin ich stolz.

WOCHENBLATT: Zuletzt wollten Sie juristisch gegen eine Morddrohung vorgehen, die auf Twitter gegen Sie ausgesprochen wurde. Wie bewerten Sie insgesamt den Ton in den sozialen Medien?
Kühnert: Die Morddrohung wurde auf Facebook ausgesprochen. Ich habe dann einen Screenshot davon, ohne Klarnamen des Nutzers, auf Twitter gepostet, um darauf aufmerksam zu machen. Für mich war es die erste konkrete Morddrohung, deshalb wollte ich das auch in der Öffentlichkeit als neue Dimension benennen, Aufmerksamkeit auf das Thema lenken, Solidarität mit anderen Betroffenen zeigen. Insgesamt ist der Ton in den sozialen Medien nicht immer freundlich. Auch wenn es selten um richtige Morddrohungen geht, begegnet mir schon viel Hass im Netz - sei es auf meiner Facebookpinnwand oder unter meinen Tweets. Dahinter steckt auch viel Feigheit, denn im direkten Austausch geht es immer sehr respektvoll zu.

WOCHENBLATT: Wie sollten Politiker auf Hass-Kommentare reagieren?
Kühnert: Ich glaube nicht, dass es da den ein Patentrezept gibt. Mir ist es wichtig, dass solche Drohungen, auch wenn es vielleicht nicht zu einer Verurteilung kommt, zumindest in Statistiken auftauchen. Wie man damit umgeht, liegt aber an der Persönlichkeit der Betroffenen, das muss jeder selbst wissen. Es kommt natürlich auch auf das Bedrohungspotenzial an. Viele Frauen im Netz erleben regelmäßige Vergewaltigungsdrohungen, die sie verständlicherweise nicht als Screenshots verbreiten wollen. Wir müssen aber deutlich machen, dass wir als Gesellschaft Hass im Netz nicht hinnehmen.

WOCHENBLATT: Beim SPD-Parteitag 2019 wurden Sie zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt. Wie sehen Sie Ihre Aufgabe?
Kühnert: Ich sehe mich auch als Mittler zwischen der jungen Generation und einem politischen Betrieb, der die junge Generation nicht immer versteht - und andersherum. Während Jugendliche auf der Straße demonstrieren, werfen ihnen zahlreiche Politiker Schulschwänzen vor, anstatt ernst zu nehmen, was gefordert wird. Wir brauchen eine andere politische Kultur, die die Generationen stärker zusammenbringt.

WOCHENBLATT: Für viele waren die Namen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bis Ende vorigen Jahres eher unbekannt. Und gefühlt hat sich das auch nicht geändert. Charakterisieren Sie doch bitte Ihre beiden Vorsitzenden für uns. 
Kühnert: Wenn die SPD-Mitglieder nur nach Bekanntheit der Köpfe gewählt hätten, sähe der Vorstand jetzt sicherlich anders aus. Aber wir sind ja kein Ältestenrat, sondern eine politische Partei. Mit Saskia Esken als Digitalexpertin und Norbert Walter-Borjans, der als Finanzminister in NRW gezeigt hat, wie konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung aussehen kann, stehen die beiden glaubwürdig für hochaktuelle Themen. Beide sind keine kühlen Machtpolitiker, sondern empathische und geerdete Menschen mit völlig unterschiedlichen Lebensläufen und Erfahrungen.

WOCHENBLATT: Warum hält die große Koalition bis 2021?
Kühnert: Ich weiß nicht, ob sie das tut. Wir gehen jetzt in Gespräche mit der Union, in denen wir einige Themen neu verhandeln wollen: höherer Mindestlohn, ein verbindlicher Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Investitionen in unser Gemeinwohl. Ob die Koalition also hält, steht nirgendwo in Stein gemeißelt, sondern hängt von der Bereitschaft der Union ab, das Tempo zu erhöhen. Ich halte es aber für unsinnig, einfach aus Prinzip aus der GroKo auszutreten. Zwei Drittel unserer Mitglieder waren für die Koalition und die bloße Befindlichkeit einer Partei kann auch nicht der Gradmesser sein, sondern ausschließlich die Politik, die gemacht wird.

WOCHENBLATT: Mit welchen Themen kann die SPD Wähler zurückgewinnen?
Kühnert: Interessant, dass Sie die Frage so stellen. Geht es nicht vielmehr darum, welche Veränderungen die SPD vorantreiben will, um die Gesellschaft besser zu machen? Und da ist und bleibt das große Thema der SPD Gerechtigkeit. Wir alle sehen, dass Risiken immer häufiger auf den Einzelnen abgewälzt werden. Wir wollen wieder deutlich machen, dass die Gesellschaft und ihre starken Schultern Verantwortung für das Gemeinwohl tragen. Erste Schritte haben wir deshalb schon getan: Wir haben uns auf dem letzten Parteitag vom Hartz-Zeitalter verabschiedet und den Sozialstaat neu definiert. Mit mehr Anerkennung von Lebensleistung, einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung, einer Kindergrundsicherung für wirklich alle Kinder und vielem mehr. Dabei geht es nicht um "Rundumversorgung", sondern um Sicherheit in einem selbstbestimmten Leben. Als Nächstes wollen wir Kontrolle zurückgewinnen, wo grenzenloses Profitstreben sich breitgemacht hat. Denn bezahlbares Wohnen, Mobilität im ländlichen Raum und menschenwürdige Pflege kann der Markt offenbar kaum gewährleisten.

WOCHENBLATT: In einem Interview sprachen Sie von der Kollektivierung von Betrieben. Was meinen Sie damit?
Kühnert: Das können Modelle sein, die wir schon kennen. Von Mitarbeiterbeteiligungen bis hin zur Förderung von Genossenschaften ist vieles möglich. Es geht nicht um volkseigene Betriebe oder sonstigen DDR-Vergleichen. Es stellt sich schlicht die Frage, warum es heute so viel lukrativer ist ein Unternehmen zu erben, als für dieses Unternehmen zu arbeiten und seine Existenz zu sichern.

WOCHENBLATT: Hat Sie die Reaktion überrascht?
Kühnert: Dass das Interview derart hohe Wellen schlägt, das hat mich schon überrascht. Besonders spannend fand ich allerdings, dass es sogar die sonst so medienscheuen Erben von BMW in die Öffentlichkeit gelockt hat. Gleichzeitig haben sich viele Menschen gemeldet, die sich über den Debattenanstoß gefreut haben. Einige haben auch geschrieben, dass sie das alles grundlegend anders sehen als ich - und sich trotzdem gefreut, dass es jemand zur Diskussion stellt.

WOCHENBLATT: Was unterscheidet die SPD, wie Sie sie sich vorstellen, von der Linkspartei?
Kühnert: So manches. Um ein Beispiel zu nennen: Allein bei der Außenpolitik irritiert es mich sehr, dass Teile der Linken Autokraten wie den Venezolaner Nicolás Maduro hofieren. Unterdrückung, die dort massiv stattfindet, hat für mich mit linker Politik rein gar nichts zu tun.

WOCHENBLATT: Die Hamburger SPD setzt im Bürgerschaftswahlkampf nicht auf die Bundes-SPD. Wie bewerten Sie das?
Kühnert: Die Hamburger SPD hat auch in den letzten beiden Bürgerschaftswahlkämpfen erfolgreich ihr eigenes Ding gemacht. Ich finde das absolut in Ordnung, die Landespolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Übrigens war ich bereits zur Wahlkampfunterstützung vor Ort und mache bis zur Wahl auch noch weitere Termine.

WOCHENBLATT: Danke für das Gespräch.

Fußballfan ohne Studium
Kevin Kühnert (30) ist seit dem Bundeskongress 2017 in Saarbrücken Juso-Bundesvorsitzender. Beim SPD-Parteitag 2019 wurde er zudem zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt. Kühnert ist gebürtiger Berliner und lebt bis heute dort. Er engagiert sich kommunalpolitisch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, wo er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist und verschiedene Aufgaben in der SPD übernimmt.
Ein 2009 begonnenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, in das er sich zuvor eingeklagt hatte, brach er ab und arbeitete anschließend dreieinhalb Jahre lang in einem Callcenter. Von 2014 bis 2016 arbeitete er im Abgeordnetenbüro von Dilek Kalayci und seit 2016 in dem Büro von Melanie Kühnemann. Ein 2016 begonnenes Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität in Hagen ruht seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jusos.
Kühnert ist Fan von Arminia Bielefeld und des Ober­ligaclubs Tennis Borussia Berlin. Dort war er bis 2017 im Aufsichtsrat.

Neujahrsempfang in Marxen
Der SPD-Neujahrsempfang findet am morgigen Sonntag, 19. Januar, ab 11 Uhr im Marxener Dorfgemeinschaftshaus (Kamp 27) statt. Auch Gäste sind willkommen. Da der Platz im Dorfgemeinschaftshaus begrenzt ist, wird um Anmeldung gebeten - via E-Mail an landkreis-harburg@spd.de oder telefonisch unter der Nummer 04181 - 5358.